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TV-Kritik: Maybrit Illner : Wortakrobatik

  • -Aktualisiert am

Eine zur Flüchtlingsunterkunft ausgebaute Halle in Hamm (Nordrhein-Westfalen) Bild: dpa

Beim Bundesparteitag der CDU dürfte es viel Wortakrobatik zur Flüchtlingspolitik geben. Allerdings könnte man auch über Inhalte reden, wie bei Maybrit Illner deutlich wurde.

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          Seit gestern Abend wissen wir, was uns auf dem kommenden CDU-Bundesparteitag erwartet. Die Wortakrobatik konkurrierender Anträge zur Flüchtlingspolitik. Diesen Begriff benutzte niemand anderes als der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Er nannte auch gleich die Begründung: Es gebe für ein Grundrecht keine Obergrenze, aber gleichzeitig könnten wir nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen. „Beides ist wahr“, so Laschet. Nur handelt es sich dabei um zwei unterschiedliche Kategorien. Das Grundrecht ohne Obergrenze ist ein normativer Anspruch, die von seiner Parteifreundin Julia Klöckner genannte „faktische Machbarkeitsgrenze“ ein empirisches Argument. In der Politik gilt allerdings zumeist der Grundsatz, die normativen Ansprüche so hoch zu legen, dass man bequem darunter herlaufen kann. Laschet gab dazu einige Hinweise, etwa die bessere Versorgung der Flüchtlingslager in den Anrainerstaaten Syriens. Oder die Kooperation mit der Türkei bei der Sicherung der EU-Außengrenzen.

          Furcht vor einem Stimmungsumschwung

          Wobei Laschet beim normativen Anspruch an die deutsche Politik dem üblichen Irrtum aufgesessen ist. Den formuliert bekanntlich nur der Artikel 16 Absatz 1, während das empirische Argument schon seit dem Jahr 1993 in den darauf folgenden Absätzen 2 und 3 zu finden ist. Die Bundesregierung verzichtet lediglich zur Zeit aus politischen Gründen auf deren Anwendung. Das soll sich mit der „faktischen Machbarkeitsgrenze“ ändern. Damit wird aber ein Argument hinfällig, warum etwa ein Kontingent von 400.000 Zuwanderern im Jahr keine Obergrenze sein könne. Was machte man mit dem ersten weiteren Flüchtling, so Laschets Hinweis, der vor unseren Grenzen steht? Den Artikel 16 Absatz 2 anwenden. Er müsste nämlich über einen sicheren Drittstaat einreisen. Es sei denn, er erreiche auf dem Seeweg deutsches Territorium, etwa Helgoland.

          So entpuppten sich beide Teile des Arguments von Laschet als falsch. Aber diese Form der Wortakrobatik muss lediglich den kommenden CDU-Parteitag überstehen. Im kommenden Jahr wird das Schicksal dieser Kanzlerin der Empirie ausgeliefert sein. Ist die „faktische Machbarkeitsgrenze“ faktisch machbar? Aber es ging keineswegs vorrangig um die Akrobaten in der politischen Manege. „Grenzenloses Vertrauen – wen lassen wir ins Land?“, fragte Frau Illner. Dabei waren sich alle Gäste weitgehend einig, dass die Flüchtlinge als Gruppe kein akutes Sicherheitsrisiko seien. Die Dschihadisten in Europa sind Einwandererkinder der zweiten und dritten Generation. Wenn man in Zukunft sogar wüsste, wer in dieses Land überhaupt einreist, wäre das zweifellos von Vorteil.

          Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, wies erneut auf ein Problem der empirischen und nicht allein normativen Integrationspolitik hin. Die muslimischen Flüchtlinge kämen aus patriarchalen Strukturen, die sie an der Grenze nicht einfach ablegen könnten. Dazu gehörte ein arabischer Antisemitismus, der bei den jüdischen Gemeinden „eine nicht unerhebliche Sorge“ auslöst. Das Argument des Berliner Islamwissenschaftler Younes Al-Amayra, dass 95 % der antisemitisch motivierten Straftaten von „genuin deutschen Rechtsextremisten“ zu verantworten wären, war zwar plausibel. Aber Schuster ging es um die Zukunftserwartung  angesichts der Ergebnisse der bisherigen Intergrationspolitik. Die Juden in Deutschland fürchten sich vor einem Stimmungsumschwung durch deutsche und arabische Antisemiten.

          „In der Schule sehr streng“

          Der Londoner Terrorismus-Forscher Peter Neumann machte eine interessante Beobachtung. Die gegenwärtige Mobilisierungsfähigkeit der „dschihadistischen Bewegung“ hätte es „vor Jahrzehnten noch nicht gegeben“. Sie wäre ein Phänomen der vergangenen Jahre und wäre auch nicht mit einer Befriedung des Irak und Syriens zu Ende, so Neumann. Damit stellt sich aber die Frage, ob die Ursache dieser Entwicklung wirklich in den Ausgrenzungserfahrungen und den sozialen Benachteiligungen für muslimische Einwandererkinder in Europa zu sichten sind. Die Außenpolitikerin der Linken, Sevim Dağdelen, nannte als Beleg die Lage in den berühmten französischen Vororten. Wegen ihrer sozialen Lage, so Frau Dağdelen, würden manche Deutsche zu Rechtsextremisten und Muslime zu Salafisten.

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