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TV-Kritik: Maybrit Illner : Wahl zwischen Pest und Cholera

  • -Aktualisiert am

Eine Plakatwand der „Nein“-Sager des Referendums am kommenden Sonntag in Athen. Bild: dpa

Die Folgen eines Neins beim Referendum sind für die Diskutanten bei Maybrit Illner eindeutig: Griechenland muss die Eurozone verlassen. Nur eine Person widerspricht: die Beraterin von Alexis Tsipras.

          War das Desaster um Griechenland vorhersehbar, allein die Politik wollte es nicht wahrnehmen? Diese Frage kann man natürlich stellen. Sie ist auch bequem für alle, deren Ansichten bloße Meinungen sind, ohne weitere Konsequenzen. Niemand käme schließlich auf die Idee, einen Fernsehkritiker für seine Irrtümer oder Fehlurteile haftbar zu machen. Sie sind am nächsten Tag schon vergessen. Gestern Abend machte Wolfgang Bosbach (CDU) dem Münchner Ökonomen Hans-Werner Sinn bei Maybrit Illner ein beachtliches Kompliment. Viele hätten zwar einiges an ihm auszusetzen, aber er habe mit seinen „Analysen und Prophezeiungen“ zu Griechenland recht behalten. Bosbach zog daraus die Schlussfolgerung, Politiker sollten in Zukunft mehr auf den Sachverstand von Ökonomen vertrauen. Diese beschäftigten sich schließlich den ganzen Tag mit solchen Themen.

          Ökonomen als politisch denkende Menschen

          Dahinter verbirgt sich ein interessantes Weltbild. Politik wird so zu einem Räderwerk, wo es aus der ökonomischen Sachlogik heraus die richtigen Antworten gibt. Nun war neben Sinn der Würzburger Ökonom und „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger zu Gast. Er vertritt zumeist andere Positionen als Sinn. Das machten beide in einem akademisch geführten Disput über den Zusammenhang von Verschuldung und Wirtschaftswachstum deutlich. In gleicher Weise wurden ihre Differenzen bezüglich der EZB deutlich. Bofinger dankte ihr für die Rettung des Euro und kritisierte zugleich die europäische Politik für ihre Entscheidungsschwäche. Sinn sah dagegen in der Zentralbank einen europäischen „Hegemon“, der die Parlamente zu „Erfüllungsgehilfen“ degradiert habe. Beide interpretierten einen identischen Sachverhalt völlig unterschiedlich. Ökonomen sind halt auch nur politisch denkende Menschen.  

          Bosbach teilt Sinns Position zu Griechenland, während er die von Bofinger zumeist ablehnt. Er vertraut sich nicht dem Sachverstand von Ökonomen an, sondern des Ökonomen, dem ein Politiker wie Bosbach vertraut. Mit dem Plädoyer zugunsten des Sachverstandes kommt man somit nicht weit. Nur verkennt Bosbach damit zugleich die Struktur der Griechenland-Krise, die in der Nacht von Freitag auf Samstag mit der Ankündigung eines Referendums eskaliert ist. Diese Krise betrifft in jeder Pore allein die Politik. Ökonomische Theorien oder Modellrechnungen sind belanglos geworden, sie dienen nur noch als Fassade im politischen Machtkampf.

          Die Krise ist auch allein von der Politik ausgelöst worden. Bofinger benannte das mit einer zutreffenden Beobachtung. Die seit Februar in Athen amtierende Regierung habe zu wenig auf Kompromiss gesetzt und stattdessen im Konfrontationsmodus agiert. Die europapolitische Beraterin im griechischen Premierministeramt, Kaki Bali, sah das naturgemäß anders. Sie wies ihrerseits auf einige Ungereimtheiten in den Vorschlägen der Institutionen hin, die selbst dem größten Kritiker griechischen Schlendrians zu denken geben müssten. Etwa mitten in der Krise und der touristischen Hochsaison die Mehrwertsteuersätze für Tourismus-Regionen zu erhöhen. Oder in einem Rentensystem, das auf Planbarkeit und Verlässlichkeit ausgerichtet sein muss, innerhalb von sechs Monaten drastische Kürzungen durchzusetzen. Frau Bali wies auf die Lebensplanung von Menschen hin, die damit schwer getroffen wird. In Deutschland wäre so eine Reform unmöglich gewesen.

          Rheinischer Kapitalismus und ein rheinischer Katholik

          Frau Bali plädierte daher für einen „rheinischen Kapitalismus“ in der Eurozone, der solche sozialstaatliche Ansprüche gewährleisten müsste. Der rheinische Katholik Bosbach machte dagegen seine Ablehnung einer Transferunion deutlich, die die Voraussetzung für eine Garantie solcher Ansprüche wäre. Wobei Bosbach zugleich auf die Subventionen hinwies, die Griechenland seit dem Eintritt in die EU im Jahr 1981 allein über deren diversen Fördertöpfe erhalten hat. Frau Bali definierte das Referendum als Abstimmung über „etwas Grundsätzliches“. Gibt es zwischen den Positionen von Frau Bali und Bosbach einen Kompromiss? Als Grundsatzfrage ist der ausgeschlossen. Insofern ist es sinnlos, diesen mit ökonomischen und politischen Sachargumenten erreichen zu wollen. Nicht nur Bosbach ist aus prinzipiellen Gründen gegen die Vorstellungen von Frau Bali: Warum soll er sich darauf einlassen? Es wird sich am Ende nur eine Position durchsetzen können. Ein Kompromiss müsste diese Differenzen anerkennen bevor er überhaupt erreichbar wäre. Das setzt die Bereitschaft voraus, sich entsprechend zu verhalten. Es verlangt das Vertrauen in die guten Absichten des jeweils anderen.

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