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TV-Kritik: Maybrit Illner : Vorspiel zum Hühnerrupfen im Bundestag

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner diskutierte mit ihren Gästen über Griechenlands Schuldenkrise. Bild: Imago

Im Bundestag wird die Regierung für ihr Verhalten in der Griechenland-Krise ordentlich Federn lassen müssen. Die Illner-Sendung stimmte die Zuschauer schon einmal darauf ein.

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          Heute werden wir im Bundestag ein seltenes Schauspiel erleben. Der Bundesfinanzminister wird sich seinen Kollegen in Athen zum Vorbild nehmen. Dieser hatte schließlich deutlich gemacht, warum er ein sogenanntes „Hilfsprogramm“ umsetzen will, das er in weiten Teilen für verfehlt hält. Wolfgang Schäuble sieht das ähnlich, wenn auch aus den als bekannt vorausgesetzten anderen Gründen. Die Bundeskanzlerin wird Schäuble den Rücken stärken, obwohl sie dessen Misstrauen schon aus Amtsgründen nicht teilen kann. Wie will sie sonst begründen, warum erneut deutsche Steuergelder zur Stabilisierung Griechenlands eingesetzt werden sollen? Von der fehlenden Begründung sind allerdings die fast 50 Gegenstimmen aus ihrer Unionsfraktion überzeugt, selbst wenn man Peer Steinbrück (SPD) nicht dazu rechnet. Angela Merkel hat damit das gleiche Problem wie Alexis Tsipras mit seinen „Nein“- Stimmen, was auf der Beziehungsebene das wechselseitige Verständnis wundersamerweise fördern könnte.

          Vizekanzler Sigmar Gabriel wird dagegen über die Frage schweigen müssen, ob ihn der Kollege aus dem Finanzministerium am schon historisch zu nennenden Brüsseler Eurogruppen-Gipfel im Dunkeln hat stehen lassen. Oder eben nicht, was er dann unter Umständen nicht seiner Partei erklären möchte. Die Linken stimmen dafür gegen einen Plan, den die Genossen aus Athen aber mehrheitlich akzeptiert haben. Zugleich müssen sie über die Fehler schweigen, die Alexis Tsipras mittlerweile selbst eingeräumt hat. Schließlich wäre das Reden darüber ein Eingeständnis der eigenen unkritischen Gefolgschaft gegenüber dem gefallenen Helden von gestern. Einzig die Grünen haben wahrscheinlich kein derartiges Problem. Deshalb wird sich wohl niemand für deren Redebeiträge interessieren.

          Griechenland in der Sackgasse

          Wir werden somit im Reichstag die Auftritte politisch gerupfter Hühner sehen. In dieser Griechenland-Krise musste bisher fast jeder europäische Politikern Federn lassen. Daher war es auch gerechtfertigt, warum sich Frau Illner in ihrer letzten Sendung vor der Sommerpause noch einmal mit Griechenland befasste. Nur wurde zugleich deutlich, warum dieses Thema die Sommerpause dringend braucht. In den vergangenen Monaten hat sich die Debatte bei den meisten Akteuren verselbstständigt.

          Außer natürlich bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Er vermag es in in jeder Situation, Widersprüche so glatt zu polieren, dass sie seinem Zuhörer schon gar nicht mehr auffallen. So berichtete er vom Beifall für die Kanzlerin und ihrem Finanzminister in der gestrigen Fraktionssitzung. Was angesichts der 50 Gegenstimmen aber sicherlich nicht das ist, was dem heutigen Tag sein besonderes Gepräge geben wird.

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          Dafür musste sich aber Altmaier der Angriffe von Hans-Werner Sinn erwehren. Der Münchner Ökonom kämpft nun seit fünf Jahren für sein Modell des „Grexit“, und musste dann doch am vergangenen Wochenende das erneute Scheitern dieses Vorhabens erleben. Sinn lobte Schäuble für seinen Mut, frühere Überzeugungen durch neue Erkenntnisse revidieren zu können. Nur sollte Sinn vielleicht noch einmal über eine Rechnung nachdenken, die er gestern dem Zuschauer präsentierte. In Griechenland liegt der durchschnittliche Stundenlohn immer noch bei 15 Euro, so sein Argument, dagegen bei den Konkurrenten wie die Türkei lediglich bei drei oder vier Euro. Das bedeutete eine weitere Kürzung der griechischen Einkommen in einer bisher ungeahnten Dimension, um das von Sinn für notwendig erachtete niedrigere Niveau zu erreichen. Nur gingen die meisten Ökonomen bisher davon aus, dass Griechenland in den vergangenen fünf Jahren den wesentlichen Teil des Anpassungsprozesses der Löhne an das Produktivitätsniveau der Volkswirtschaft hinter sich gebracht hatte. Wie kommt er dann auf solche Daten? Griechenland steckt in vielerlei Hinsicht in eine Sackgasse. Aber mit solchen Argumenten wird man sicherlich keinen Beitrag leisten, damit das Land dort wieder heraus findet.

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