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TV-Kritik: Maybrit Illner : Von der Würde des Staates

  • -Aktualisiert am

Zeigt sich zuversichtlich vor Prozessbeginn: Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Bild: reuters

Christian Wulff übernahm mit seinem Rücktritt politische Verantwortung. Daran wird ein Gerichtsverfahren nichts mehr ändern.

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          Der wichtigste Satz fiel im Vorübergehen. „In der Justiz“, so Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag, „lässt sich jede Akte kaufen.“ Diese Aussage ist ungeheuerlich. Sie unterstellt die flächendeckende Bestechlichkeit der deutschen Justiz: Von Richtern und Staatsanwälten, sowie der sonstigen Justizbeamten. Im Grunde erfüllt das einen Beleidigungstatbestand, wie etwa „Soldaten sind Mörder“. Nur war dort das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in höchstrichterlichen Entscheidungen höher bewertet worden als der Schutz der persönlichen Integrität der Soldaten.

          Das Bundesverfassungsgericht hielt übrigens 1995 eine „persönliche Kränkung“ dann nicht mehr für gegeben, „wenn es sich um sehr große, im einzelnen unüberschaubare Kollektive (alle Katholiken, alle Frauen, alle Gewerkschaftler) handelt, weil sich die Kränkung hier sozusagen in der unübersehbaren Menge verliert und auf den einzelnen Gruppenangehörigen nicht mehr durchschlägt.“ Ob Kubickis Satz dieses Kriterium noch erfüllt, wäre sicherlich für Juristen und Strafverteidiger eine spannende Frage. Letzteres ist Kubicki bekanntlich auch. Aber wahrscheinlich argumentierte hier der Politiker gleichen Namens: Dann war es wohl bloßes Gerede. Und damit kommen wir zu Christian Wulff.
          Ein Kosmos namens Bayern München

          Der Bundespräsident als Staatsmanager

          Maybrit lllner fragte nämlich: „Präsidenten vor dem Richter. Gerechtigkeit für Wulff und Hoeneß?“ Im einen Fall geht es um das ehemalige Staatsoberhaupt dieses Landes, im anderen um einen führenden Vertreter aus der Unterhaltungsbranche, Abteilung Sport, Fachbereich Fußball. Frau Illner wollte zugleich in dieser Sendung über das Ansehen und die Vorbildfunktion von Eliten diskutieren. Offenkundig kommt kaum noch jemand auf die Idee, zwischen einem Manager aus der Unterhaltungsindustrie und dem Staatsoberhaupt dieses Landes zu unterscheiden.

          Bei Frau Ilner war es aber immerhin der Stern-Journalist Hans-Martin Tillack, der die seltsamen Anwandlungen bei Bayern München mit den Worten kommentierte, es könne „dem Rest der Gesellschaft egal sein, was in diesem Kosmos“ passierte. Für den Bundespräsidenten wollte er das nicht gelten lassen. In der nicht nur bei Frau Illner präsentierten Form des Umgangs mit den Themen „Wulff“ und „Hoeneß“ dokumentiert sich der Verfall des Politischen, der in der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten zum Ausdruck kam.

          Was das Amt immer noch verlangt

          Immerhin vermied es sogar Kubicki Wulff in der gleichen Weise wie Hoeneß zu charakterisieren, als die „arme Sau“, die in seiner Not mit dem Bundesverdienstkreuz am Revers in den Verhandlungssaal marschieren muss. Kubicki gewährte Wulff damit jenen Rest an Würde, der einem ehemaligen Staatsoberhaupt zugestanden werden muss, sich nämlich nicht nur als Opfer zu begreifen. Das Amt verträgt sich nicht mit dieser Rolle des Wehrlosen. Für Wulff gilt protokollarisch nicht ohne Grund immer noch die Anrede „Herr Bundespräsident“. Er übt das Amt zwar nicht mehr aus, aber der Ehrensold und die Büroausstattung gelten nicht ihm persönlich, sondern der Würde dieses Staates, den er immer noch repräsentiert. Wulff ist eben nicht der Präsident von Bayern München gewesen.

          Die Würde des Amtes wird nicht vor Gericht verteidigt. Sie drückt sich allein in der Persönlichkeit des Amtsinhabers aus, ob nun im Ruhestand oder nicht. Gestern Abend ist wieder über die Umstände des Ermittlungsverfahrens und die prozessualen Abläufe diskutiert worden. Selbst wenn man Kubickis Analysen für originell hält, so wäre die Prozessdauer der Eitelkeit der Richter geschuldet, aber nicht teilt, ist die Kritik nachvollziehbar. 22 Prozesstage, dutzende Zeugen. Das Leben des Angeklagten verdichtet sich in 753 Euro und 90 Cent. Tillack begründete das mit der Komplexität des Tatbestandes Vorteilsannahme, wo es letztlich wie in allen Korruptionsdelikten nur den Indizienbeweis geben könne.

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