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TV-Kritik: Maybrit Illner : Sehnsucht nach einem Ende mit Schrecken

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Nach dieser Logik müssten in Griechenland die Renten gekürzt werden, damit nicht in Spanien der amtierende konservative Ministerpräsident vor den kommenden Parlamentswahlen in Argumentationsnöte gerät. Fuchs sprach zwar von den verbesserten ökonomischen Aussichten der spanischen Volkswirtschaft. Nur sind viele Wähler in Spanien davon noch nicht so überzeugt, wie ein deutscher Bundestagsabgeordneter.

Die Regierung in Athen hat allerdings ein vergleichbares Problem, wenn auch seitenverkehrt. Wenn sie die Bedingungen der Gläubiger akzeptierte, müsste sie zentrale Wahlversprechen brechen. Ihre Legitimation wäre damit irreparabel zerstört. Dann wird es auch nichts mehr nutzen, wie Gregor Gysi (Die Linke) auf die Verantwortung der griechischen Altparteien für die Misere hinzuweisen. „Am Ende“, so die gelungene Formulierung in einem Einspieler, werden die „Jung-Rabauken so wie wir“. Gemeint war die Erwartung des Brüsseler Establishment. Sie hätten sich nach dem Athener Regierungswechsel nicht vorstellen können, warum sich Letztere dieser Form politischer Rationalität entziehen könnten.       

Man könnte das auch Abschreckung nennen

Es geht somit nicht um Ökonomie oder die schon längst irrelevant gewordene Frage, wie Griechenland aus der wirtschaftlichen Talsohle kommen kann. Die Ökonomie ist lediglich zur  Arena für politische Machtkämpfe geworden. Dafür spricht auch das Argument Homburgs gegen eine Streichung der griechischen Altschulden. Nach einem solchen Schuldenschnitt werden sich alle anderen Europäer tatsächlich fragen, warum ihnen verwehrt werden soll, was man Griechenland erlaubt. Der Grexit hat unter anderem deshalb seinen Schrecken verloren, weil er  mittlerweile als ein wirkungsvolles politisches Signal verstanden wird. Zwar verlöre die Währungsunion damit den Status der „Irreversibilität“, wie das Frau Beddoes nannte. Aber das absehbare Chaos und die damit verbundene „Angst vor der Zukunft“, so Chatzimarkakis über die derzeitige Gefühlslage in Griechenland, werden politische Folgen haben. Jeder wird sich danach in Europa überlegen müssen, ob er die mit einem Austritt aus der Währungsunion verbundenen Risiken noch eingehen will. Man könnte das auch Abschreckung nennen.

Allerdings wäre ein Grexit nicht kostenlos zu haben. Alle Eurostaaten müssten nach einem Staatsbankrotts Griechenlands für die von ihnen garantierten griechischen Staatsanleihen aufkommen, worauf Gysi hinwies. Nur spielt das Argument kaum noch eine Rolle, obwohl es die Umsetzung dessen wäre, weil man bisher vermeiden wollte. Nämlich eine Art Länderfinanzausgleich, wenn auch kurioserweise erst nach dem Konkurs Griechenlands. Darin zeigt sich eine bemerkenswerter Perspektivwechsel in der europäischen Debatte. Man muss schon gute politische Gründe haben, wenn man lieber die Staatsschulden eines anderen Staates übernimmt anstatt deren Refinanzierung wie bisher lediglich zu gewährleisten.

Niemand weiß heute, ob Griechenland in der kommenden Woche noch Mitglied der Eurozone sein wird. In dieser Debatte gibt es ja nicht nur die von Frau Beddoes erwähnte „Unehrlichkeit“, sondern zudem eine zunehmende Emotionalisierung handelnder Akteure. Das Bedürfnis, nach fünf Jahren Krise endlich eine Lösung zu finden, ist nicht zu unterschätzen. Das beschränkt den politischen Handlungsspielraum, der ansonsten schon längst von politischen Kalkülen dominiert wird. Die Weltgeschichte besteht aber bekanntlich aus Fehleinschätzungen. Insofern sollten sich die Staatschefs am kommenden Montag statt in Brüssel vielleicht doch besser in Waterloo treffen. Das schärft den Blick.     

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