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TV-Kritik: Maybrit Illner : Realität verträgt keine Dosierung

  • -Aktualisiert am

ZDF-Moderatorin Maybrit Illner Bild: Imago

Wie viel Zeit bleibt Angela Merkel, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern? Lassen sie sich durch nationale Grenzkontrollen von ihren Zielen abbringen? Wie könnte eine europäische Lösung aussehen? Jede Frage, jede Antwort erzeugt ihre eigene Realität.

          William Makepeace Thackeray fand in dem Roman „Jahrmarkt der Eitelkeit“ das Bild von einem „Sturm des Mitgefühls“. Tatsächlich spricht er von einem „perfect storm“. Damit beschreibt man in der Politik des 21. Jahrhunderts eine beispiellose Herausforderung, die durch das Gemenge ihrer Zutaten zumindest hierzulande so gut wie unlösbar erscheint. Zu solchen Situationen sagen pragmatisch gewitzte Amerikaner, dass man eine solche Krise nicht vergeuden dürfe. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gehören zu den wenigen deutschen Politikern, die solche Situationen nicht suchen, sich ihnen aber gewachsen zeigen. Andere zeigen Nerven und verwechseln das mit Politik.

          So ließe sich die Ausgangslage von Maybrit Illners Diskussionsrunde beschreiben. Auf der einen Seite zwei Pragmatiker: der besonnene CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. der einen Blick auf die Stellschrauben ermöglicht, an denen europäisch zu drehen ist, und der syrische Flüchtling Firas Al Habbas, der aus eigener Erfahrung weiß, dass es für jede Situation einen Plan B gibt.

          Auf der anderen Seite der Verfassungsrechtler Ulrich Battis und der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder. Selbst wenn er den Staatsmann gibt, blitzt aus ihm der Mephisto hervor, wogegen Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, den vergeblichen Versuch der Normenkontrolle unternimmt. Welchen Normen unterwürfe sich Mephisto? Überfordert zeigt sich auch Ulrich Battis, dem erstaunlich spät aufgefallen zu sein scheint, was für ein Irrsinn die in Trümmern liegende Dublin II-Verordnung der Europäischen Union gewesen ist.

          Wie viel Zeit gibt die CSU der Kanzlerin? Liegt es in ihrer Macht, die Machtfrage zu stellen? Daran gibt es Zweifel. Zu oft hat der bayerische Ministerpräsident Ultimaten gesetzt. Wiederholter Gebrauch macht diese Waffe stumpf. Nach dem Rechtsgutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio läuft die Frist für die Einreichung einer Klage noch vor dem Wahlsonntag vom 13. März ab. Wenn Seehofer vor Ablauf der Frist Klage einreichte, würden ihm die Wahlkämpfer der Union nicht danken.

          Mitleidvolle Blicke

          Markus Söder umgeht die Frage nach der Klage. Nicht seine Partei, sondern die Sorge der Bevölkerung treibe ihn. Andere zeigten, dass sich Grenzen schließen ließen. Als Ruprecht Polenz von der Motivation ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer spricht, schaut ihn Söder an wie einen armen Irren. Diese Mimik zeigt er auch dann noch, als Polenz die Ziele eines möglichen europäischen Kompromisses skizziert. Manchmal macht Mephisto den Eindruck, als sei ihm der Unterschied zwischen Zielen, Strategie und Taktik egal. Hauptsache auf die Zwölf!

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          Michael Spreng, 2002 Edmund Stoibers Wahlhelfer, argumentiert aufgeräumter. Die CSU hat die Kanzlerin geschwächt. Druck gebe es auch aus der CDU. Die SPD irrlichtere. Frau Kipping braucht sich an diesem Abend um politische Pragmatik kaum zu kümmern. Immerhin reicht es für die Mahnung an Frau Merkel, es nicht zu einem sozialen Verdrängungsstreit zu Lasten der Ärmsten kommen zu lassen. Sie wiederholt die Forderung der Linken nach einer Solidargarantie (ähnlich wie Merkels und Steinbrücks Einlagensicherung von 2008). Dafür erntet sie einen mitleidvollen Blick von Ulrich Battis.

          Battis erinnert daran, dass das Grundrecht auf Asyl in jedem Einzelfall zu prüfen und nicht durch Zahlenvorgaben zu begrenzen sei. Söder haut wieder auf die Zwölf und zitiert ohne Quellenangabe europäische Skeptiker. Die deutsche Politik stoße überall in Europa auf Skepsis. So blendet er aus, dass die Öffnung der Grenze im September eine Entlastung auf dem Balkan ermöglichte und zugleich mögliche Grundzüge eines europäischen Kompromisses sichtbar machte.

          Das Meer peitschen

          Spreng provoziert Söder: Ist der CSU klar, dass sie bei Einreichung einer Klage in Karlsruhe die Regierung verlassen müsse? Die Mehrheit der Großen Koalition (503 von 630 Abgeordneten) scheitert nicht an einem Rückzug von 56 CSU-Abgeordneten, selbst wenn ihr die 44 CDU-Abgeordneten folgten, die einen kritischen Brief an Frau Merkel geschrieben haben.

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