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TV-Kritik „Deutschland hilft!“ : „Mutter Merkel“ im Nordirak

  • -Aktualisiert am

Selfie mit der Kanzlerin. Schürt Angela Merkel unerfüllbare Erwartungen? Bild: AP

Europa erlebt eine historische Flüchtlingskrise. Und was macht das ZDF? Einen Unterhaltungsabend. Doch selbst hier wird die Haltung der deutschen Politik gnadenlos entlarvt. Die Devise: Kopf in den Sand stecken.

          Die Festung Europa ist gefallen. Und was macht das ZDF? Einen Unterhaltungsabend unter dem Titel „Deutschland hilft“ mit einer anschließenden Talkshow von Maybrit Illner. Deren Fazit kann man so zusammenfassen: Na und? Denn der wichtigste Beitrag des Abends wurde weder von Johannes B. Kerner, noch von Frau Illner moderiert. Er war im „heute journal“ zu sehen.

          Dort berichtete ein Korrespondent des ZDF von der Situation in einem Flüchtlingslager im Nordirak. Die Lebensbedingungen sind erbärmlich, die Perspektiven dieser Menschen schlecht. Sie sind von der Hilfe der UN abhängig und diese können selbst die existentiellen Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen. Es fehlen die Hilfszusagen von Mitgliedsstaaten. Es wurde deutlich, was in den vergangenen Wochen im Nahen Osten passiert ist.

          Warum investiert man nicht bei uns?

          Die Zusage der Bundeskanzlerin, jeden Flüchtling in Deutschland aufzunehmen, hat sich in Windeseile verbreitet. Landsleute, die es hierher geschafft haben, berichten nach Hause, was unter Perspektive zu verstehen ist. Deutschland gebe ihnen nicht nur Geld, sondern wolle sogar Häuser für sie bauen. Eine Familie schickt ihren 14jährigen Sohn auf die Flucht über die Türkei und die Balkanroute. Sie hofft, von ihm im Rahmen der Familienzusammenführung nachgeholt zu werden.

          Dem zuständigen Gouverneur der Kurden war die Verzweiflung anzusehen. Warum investiert man nicht hier zehn Prozent von dem Geld, was Deutschland ausgeben muss, um diese Völkerwanderung in das gelobte Land zu verhindern? Diese Stimmung ist nicht auf den Nordirak beschränkt. Sie ist in allen Flüchtlingslagern der Region zu finden.

          Erwartungen an Deutschland

          Allein am Donnerstagabend sind mehr als 6000 Flüchtlinge in München angekommen. In Nickelsdorf in Österreich warten 12.500 auf ihre Weiterfahrt nach Deutschland. Ein Ende dieser Völkerwanderung ist nicht in Sicht. Man muss sich nur die Größenordnung ansehen, um die historische Ausnahmesituation zu erkennen.

          Wird man dem gerecht, indem man eine Sendung mit Einzelschicksalen macht wie Johannes B. Kerner? Die in gleicher Weise schon vor zwei Jahren hätte ausgestrahlt werden können? Wo jedes Schicksal nachvollziehbar und berührend ist, aber an der historischen Ausnahmesituation nichts ändert? Diese wird politisch definiert und stellt eine einfache Frage: Will man diese Flüchtlinge aus dem Lager im Nordirak alle aufnehmen? Ist es die moralische Verpflichtung dieses Landes, deren Erwartungen auf ein besseres Leben zu erfüllen? Welche politische Verantwortung hat die Bundeskanzlerin, wenn sie als Urheberin dieser Erwartungen gelten muss?

          „Mutter Merkel“ ist zum Inbegriff der Hoffnung geworden. Nur welche Erwartungen können die Staatsbürger dieses Landes an die von ihnen gewählte Bundesregierung haben? Dazu gehören übrigens Millionen Zuwanderer früherer Jahrzehnte aus aller Herren Länder.

          Dies sind nicht die Prominenten, die bei Kerner ihr Mitgefühl dokumentierten. Darunter seltsamerweise Königin Silvia von Schweden, die selbst eine harte Flüchtlingsdebatte mit Rechtspopulisten zu bestehen hat. Die Prominenten können darauf keine politische Antwort geben. Es sind auch nicht die Flüchtlinge, die dort zu Wort kamen. Wer will diesen Menschen in Deutschland keine Chance geben? Die deutschen Staatsbürger haben nur eine Frage: Müssen sie diese Erwartungen im Flüchtlingslager im Nordirak erfüllen? Sind sie dafür in Haftung zu nehmen, die Versprechen der Kanzlerin zu erfüllen? Ist das der Auftrag des Grundgesetzes, der beim Asylrecht so oft beschworen wird? Die Kanzlerin betont immer wieder, es könne beim Grundrecht auf politisches Asyl keine Aufnahmebegrenzung geben.

          Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel berief sich auf den Geist der europäischen Verträge, um die Osteuropäer zu einer gerechten Lastenverteilung des Flüchtlingsproblems aufzufordern. „Sagen Sie doch gleich“, sagte Gabriel dem slowakischen Europaparlamentarier Richard Sulik, „dass Sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen“. Es ging um die umstrittene europäische Quotenregelung. Davon sind noch nicht einmal 150.000 Flüchtlinge betroffen. Die Briten wollen 20.000 Syrer aufnehmen, allerdings bis zum Jahr 2020. Die Vereinigten Staaten und Australien wollen zusammen 22.000 Syrern im kommenden Jahr die Einreise erlauben. Nur was ist das für eine Lastenverteilung, wenn weiterhin jeden Tag in München 6.000 Flüchtlinge ankommen?

          Ist allein die Bundesregierung verantwortlich?

          Sulik sah in dieser Quotenregelung keine Lösung, sondern eine kurzfristige Entlastung. Die Ursache liegt nämlich in den Erwartungen in den Flüchtlingslagern. Sie wurden aber nicht von den Briten, den Dänen, den Ungarn und anderen Osteuropäern, oder sogar Amerikanern oder Australiern geschürt. Es ist allein die Bundesregierung verantwortlich. Gabriels Appell an den europäischen Geist einer gerechten Lastenverteilung hat eine schlichte Voraussetzung: „Mutter Merkel“ muss deutlich machen, warum sie diese Erwartungen nicht erfüllen kann.

          Nur dazu ist die Bundeskanzlerin nicht bereit. Stattdessen droht ihr Vizekanzler den Osteuropäern das Ende der Freizügigkeit an. Aber was heißt das? Will Gabriel die Slowaken an der Grenze abweisen, um die Flüchtlinge weiterhin einreisen zu lassen? Will er die rechtlichen Garantien der Europäischen Union aussetzen, weil diese Regierung niemanden in den Flüchtlingslagern enttäuschen will?

          Europäischer Geist, wie ihn Deutschland versteht

          Der bayerische Finanzminister Markus Söder wies auf die Voraussetzung eines europäischen Asylrechts hin: Deutschland muss seine rechtlichen und materiellen Standards an das sonstige europäische Niveau anpassen. Das wird nicht ohne Verfassungsänderungen funktionieren. Ansonsten werden wir laut Gabriel folgende Situation haben: Alle Europäer verlieren zwar ihre Freizügigkeit, gleichzeitig dürfen alle Flüchtlinge zur Überprüfung ihres Antrags in Deutschland einreisen. Das werden die deutschen Nachbarstaaten gewährleisten, wie der bisherige Transit von Griechenland über Österreich bis München deutlich macht. Wir schaffen zahllose Erstaufnahmelager und stellen unzählige Beamte zur Prüfung von einer Million Asylanträgen ein. Selbst bei Asylbewerbern aus Ländern ohne jede Chance eines positiven Bescheids kann die Bearbeitung Monate dauern.

          Dafür will Deutschland Grenzkontrollen mit der Slowakei einführen? Weil Bratislava den Unsinn nicht mitmachen will? Der Vizekanzler hat die Dimensionen angesprochen, um die es geht. Es kommen über die Türkei auch Flüchtlinge aus Pakistan. Das Land hat 180 Millionen Einwohner und beherbergt seit Jahrzehnten Millionen Afghanen in Flüchtlingslagern. Will Gabriel dort eine vergleichbare Dynamik auslösen? Es ist absurd.

          Kopf in den Sand stecken

          Die Rede von der „Festung Europa“ war die polemische Bezeichnung für einen einfachen Tatbestand: Jeder Staat, und das gilt ebenfalls für einen Staatenbund wie die EU, hat Außengrenzen. Das bedeutet, die Zuwanderung zu kontrollieren, sonst machen diese Grenzen keinen Sinn. Diese Festung ist in den vergangenen Wochen gefallen. Aber diese Erwartung wird immer mehr Menschen mobilisieren, die sich die Hoffnung auf ein besseres Leben erfüllen wollen. Wer will es ihnen verdenken?

          Die deutsche Politik will davon nichts wissen. Sie steckt den Kopf in den Sand. Dafür bemüht sie sich um die Rationalisierung ihrer politischen Irrationalität. Gabriel verwies auf den demographischen Wandel, um dieser chaotischen Zuwanderung einen gewissen Sinn zu geben. Franziska Giffey, die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, machte deutlich, was davon in der Praxis einer Kommunalpolitikerin zu halten ist: nichts. Diese Regierung kann auf den demographischen Wandel mit der entsprechenden Zuwanderung reagieren. „Mutter Merkel“ im Nordirak ist aber kein Ersatz für ein Einwanderungsgesetz. Auf diese Idee ist man erst jüngst gekommen.

          Wir erleben eine historische Ausnahmesituation. Aber die Bundesregierung versteckt sich dahinter. Sie muss deutlich machen, ob dieser Staat überhaupt noch Grenzen hat. Das bedeutet, harte Entscheidungen zu treffen, auch gegenüber der Türkei. Sie ist der Ausgangspunkt für die Balkanroute, nicht Ungarn. Es verlangt dort zu helfen, wo die Lebensumstände miserabel sind, wie im Nordirak. Das ist die Herausforderung für die deutsche Politik. Nichts anderes.

          Schließlich muss die Bundeskanzlerin die unsinnigen Erwartungen an ihre Handlungsmöglichkeiten beenden. Darauf haben nicht nur die Bundesbürger einen Anspruch, sondern auch die Flüchtlinge, die wir weiterhin aufnehmen müssen. Oder will sie das Johannes B. Kerner bei seiner nächsten Show überlassen? Dann sollte man ihn zum Bundeskanzler wählen.

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