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TV-Kritik: Maybrit Illner : Missachtung geltender Gesetze

  • -Aktualisiert am

Moderatorin Maybrit Illner Bild: Imago

Welche Konsequenzen werden aus dem Fall des Anis Amri gezogen? Bei Maybrit Illner erweist sich die Politik als lernfähig. Doch noch immer fehlt es an der nötigen Konsequenz.

          Die bemerkenswerteste Aussage über Anis Amri kam bekanntlich vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger. Der Mann, der einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin verübt hatte, sei „hochmobil“ gewesen. Diese Erkenntnis wurde auch gestern Abend wieder bei Maybrit Illner zitiert. In ihrer Sendung mit dem Titel „Terror mit Ansage - was tun mit den Gefährdern?“ ging es eigentlich nur um eine Frage: Wieso konnte Amri so mobil sein, obwohl die mit ihm beschäftigten Behörden vergleichsweise viel über ihn wussten?

          Frau Illner nannte die Zahl vierzig. Die Journalisten Stefan Aust und Elmar Theveßen schilderten noch einmal die Fakten. Amri nutzte vierzehn Identitäten, wurde mit gefälschten Pässen festgenommen und wieder frei gelassen, beging Sozialbetrug und verstieß gegen Wohnsitzauflagen. Er berichtete V-Männern über Attentatspläne und hielt sich zudem bundesweit in diversen salafistischen Moscheen auf. Seine Kontakte zum dschihadistischen Milieu waren bekannt. Über diesen Hintergrund informierte etwa der marokkanische Geheimdienst. Zudem wurde er zeitweise überwacht und war wiederholt Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von vierzig Bundes- und Landesbehörden. Kurz: Amri war ein Gefährder - und blieb trotzdem hochmobil.

          Das blieb er auch nach dem Attentat und konnte unerkannt bis nach Mailand entkommen, wo er erst durch eine verdachtsunabhängige Kontrolle zweier italienischer Polizisten gestellt werden konnte.

          Fehlender politischer Wille?

          Es sei „vollkommen absurd, was sich hier abgespielt hat“, so Aust. Schließlich, so sein Argument, gab es genügend Tatbestände, die eine Festnahme ermöglicht hätten. Aber wird bei uns jemand wegen der oben geschilderten Delikte festgenommen? Die Fehleinschätzung Amris im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum hatte unter anderem mit der Vermutung zu tun, dieser könnte als Kleindealer in das Drogenmilieu abrutschen, so Theveßen. Eine solche kriminelle Karriere erzeugt offensichtlich keinen Handlungsbedarf, sondern muss im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum bezüglich Amris Gefährdungspotential fast schon als Beruhigung gewirkt haben. Theveßen diagnostizierte daher „den fehlenden politischen Willen“ zu dessen Festsetzung.

          Dem widersprach Aust. Er wollte dann „doch nicht den Verdacht äußern, dass man ihn lieber draußen haben wollte als festzunehmen.“ Für den Umgang mit dem späteren Massenmörder Amri wäre dieser Vorwurf tatsächlich unsinnig. Aber für jenen Amri, dem vorher die gesetzlichen Vorgaben dieses Landes völlig egal gewesen sind, gilt das nicht. Der junge Tunesier ohne gültigen Aufenthaltsstatus hatte keine Konsequenzen zu befürchten.

          So zielen die von Bundesjustizminister Heiko Maas mit dem Bundesinnenminister de Maiziere vereinbarten Gesetzesveränderungen auf jene den Sicherheitsbehörden bekannten Gefährder. Maas machte gestern Abend deutlich, warum sich ein zweiter Fall Amri nicht wiederholen wird. Er nannte die erleichterte Verhängung der Abschiebungshaft, genauso wie die Ausweitung der Videoüberwachung oder die Möglichkeit zur Anwendung von Fußfesseln für diese potentielle Tätergruppe. Dabei wären nicht die einzelnen Maßnahmen entscheidend, sondern die Wirkung eines solchen Gesamtpakets.

          Aust hielt diese Maßnahmen dagegen eher für „weiße Salbe“. Sie wären nämlich wirkungslos in jenen Fällen, wo die Sicherheitsbehörden die potentiellen Täter gar nicht kennen würden. Es käme daher immer noch vor allem auf den Schutz der deutschen und europäischen Außengrenzen an. Entsprechend argumentierte der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Er plädierte deshalb abermals für die nachträgliche Überprüfung aller im vergangenen Jahr eingereisten Flüchtlinge. Wie das administrativ umgesetzt werden soll, hat allerdings noch niemand verraten.

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