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TV-Kritik: Maybrit Illner : Jamaika und die Jahrhundert-Themen

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Genug Vertrauen vorhanden? Robert Habeck (links) und Wolfgang Kubicki Bild: ZDF

Die Sondierungen der Jamaika-Koalition sind in einer kritischen Phase. Das zeigt sich auch bei Maybrit Illner. Dabei könnte den Parteien eine einfache Einsicht helfen.

          Wahrscheinlich braucht man irgendwann eine wissenschaftliche Untersuchung, die den Unterschied zwischen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen klärt. Das könnte auch der Grund sein, warum die Talkshows wie auch gestern Abend Maybrit Illner zur Zeit kaum ein anderes Thema mehr haben. Sie wollen den Politikwissenschaftlern das entsprechende empirische Material zur Verfügung stellen.

          Aus den bisherigen Sendungen lässt sich allerdings schon eine These formulieren. In Sondierungsgesprächen sind die klassischen Schaufensterreden an die jeweilige Anhängerschaft unabdingbar. Sie müssen von der Ernsthaftigkeit zur Durchsetzung eigener Positionen überzeugt werden, damit spätere Kompromisse nicht als Verrat an den eigenen Grundsätzen und Überzeugungen missverstanden werden.

          „Bessere-Laune-Zuschlag“?

          Alle Beteiligten fürchten nichts mehr als den Verlust ihrer Glaubwürdigkeit. Nur erzielt man mit Schaufensterreden im Sitzungssaal keine Kompromisse. Deshalb gehört eine Ermattungsstrategie mit zu den Funktionsprinzipien solcher Sondierungen, so die zweite These. Es geht allerdings um die Ermattung des Publikums. Wer zum hundertsten Mal die gleichen Argumente zum Solidaritätszuschlag gehört hat, akzeptiert am Ende fast jeden Kompromiss. Die Alternative wäre, sich das noch hundert-ein Mal ohne Ergebnis anhören zu müssen. Für die Vermeidung dieser Zumutung zahlt das Publikum sogar gerne einen Zuschlag zur Einkommenssteuer.

          Auf den konnten sich gestern Abend Jens Spahn (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Robert Habeck (Grüne) in der Sendung von Maybrit Illner leider noch nicht einigen. Dabei löste ein Ermattungsvermeidungszuschlag als „Bessere-Laune-Zuschlag“ unter den Politischen-Diskurs-Experten der Hauptstadt bestimmt Begeisterungsstürme aus.

          Das wäre zweifellos sozial gerecht: Je höher der Zuschlag, umso besser die Laune. Auf diese Idee ist aber noch nicht einmal Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, gekommen. Er argumentierte vehement gegen die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags. Es war leider nicht zu klären, ob die bessere Laune der Besserverdienenden in Abhängigkeit von der Höhe des Zuschlags nicht schon wieder als soziale Ungerechtigkeit verstanden werden muss. Aber zum Glück stellen sich solche Fragen nur die Politischen-Diskurs-Experten. Linke Politiker sollten sich dafür mit der Frage beschäftigen, warum ihre steuerpolitischen Vorstellungen bei der Mehrheit der Wähler schlechte Laune auslösen. Sie können einfach nicht vermitteln, warum mit den steuerpolitischen Vorstellungen eines Schneider der gesamtgesellschaftliche Launepegel steigt.

          Eine Einigung beim Solidaritätszuschlag sollte trotzdem möglich sein. So könnte man den Solidaritätszuschlag kontinuierlich jedes Jahr abschmelzen und im Gegenzug die in der Großen Koalition von 2005 eingeführte sogenannte Reichensteuer fortentwickeln. Das entspräche zwar dem Wahlprogramm der SPD. Mit etwas Glück merkt das aber keiner, noch nicht einmal die Sozialdemokraten.

          „Jahrhundert-Themen“

          Eine andere Voraussetzung für die Regierungsbildung nannte Maybrit Illner. Sie sprach von den „Jahrhundert-Themen“, die diese Koalition anpacken müsste. Ob Digitalisierung, Energiewende, Verkehrswende oder Migrationskrise. Es gibt wirklich nichts, was nicht den Anspruch erhebt, ein ganzes Jahrhundert zu prägen. Man könnte noch die Stichworte „Demographie“, „China“ oder „Europäische Union“ nennen. Von Persönlichkeiten wie „Trump“ oder „Putin“ ganz abgesehen.

          Die Wochenzeitung „Zeit“ setzte sogar in ihrer aktuellen Ausgabe das Insektensterben auf die politische Tagesordnung, verbunden mit dem von einem ausgewiesenen Antipopulisten formulierten populistischen Vorwurf einer untätigen Politik. Gabor Steingart, Herausgeber der Zeitung „Handelsblatt“, diagnostizierte daher eine „partielle Überforderung“ des Publikums und sah in einer „Fokussierung“ die Lösung. Insekten waren nicht die Begründung.

          Mit dem Bundeshaushalt die Welt retten?

          Das ist trotzdem eine gute Idee. Es war bisher jede Generation „partiell überfordert“. So waren viele Zeitgenossen Anfang der 1980er Jahre von der Unvermeidbarkeit eines Atomkrieges überzeugt, oder sicher, im Jahr 2017 den letzten Baum im deutschen Wald verabschieden zu müssen. Es kam anders als gedacht. Entweder durch unvorhergesehene Ereignisse, wie dem Fall der Berliner Mauer, oder durch eine effektive Luftreinhaltungspolitik wie beim Waldsterben.

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