https://www.faz.net/-gsb-7x552

TV-Kritik: Maybrit Illner : In Thüringen könnte die Zukunft beginnen

  • -Aktualisiert am

Bild: Picture-Alliance

Sollte Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wird man über Koalitionen mit der Linken nicht mehr im Modus historischer Aufarbeitung diskutieren. Das wird höchste Zeit, zeigte die Sendung von Maybrit Illner.

          Heute Abend werden wir wissen, ob die Mehrheit der Deutschen und der Thüringer jetzt eine Wahl haben werden. Sich nämlich von der Arbeit einer neuen Regierung in Erfurt überzeugen zu lassen oder auch nicht. Die Skepsis gegenüber der Linken ist allerdings unübersehbar. Fast 60 Prozent sind der Meinung, sie habe sich immer noch nicht von ihrer SED-Vergangenheit gelöst.

          Wenigstens sind das die Ergebnisse des aktuellen ARD-DeutschlandTrend. Insofern ist es nachvollziehbar, wenn diese Skepsis die Debatten über die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag bestimmt. Ein Ministerpräsident der Linken in einer Koalition mit zwei kleinen Parteien ist schließlich gewöhnungsbedürftig. Das machte Frau Illner schon im Titel ihrer Sendung deutlich: „Linke an der Macht – ist das Unrecht nun vergessen?“

          Es ging wieder einmal um deren Vergangenheit im Unrechtsstaat DDR. Aber das verkennt den historischen Moment. Nach der keineswegs sicheren Wahl von Bodo Ramelow wird eines nämlich nicht mehr passieren: Über parteipolitische Konstellationen in der Bundesrepublik nur im Modus historischer Aufarbeitung zu reden.

          Ramelow wird sich am Handeln messen lassen

          Ministerpräsidenten sind durch ihre Funktion in das deutsche Regierungssystem eingebunden. Dem kann sich niemand entziehen, gleichgültig welche Meinung jemand etwa zu den Drohnenangriffen der Amerikaner in Pakistan oder Somalia hat. Sie sind auf Kooperation angewiesen, wenn sie für ihr Bundesland etwas erreichen wollen. Die Funktion hat auf Politiker eine erzieherische Wirkung, weil sie dann nicht mehr an dem bloßen Wollen, sondern an ihrem Handeln gemessen werden. Das wird auf Bodo Ramelow genauso zutreffen wie auf einen früheren Ministerpräsidenten aus Saarbrücken namens Oskar Lafontaine. Letzterer ist in der ehemaligen konservativen Hochburg vor allem wegen seiner Durchsetzungsfähigkeit im Bund wiedergewählt worden. Lafontaine war damals ein Pragmatiker gewesen, aber mit außergewöhnlichen rhetorischen Fähigkeiten.  

          Sein Auftritt gestern Abend war daher nicht ohne Ironie. Er weiß nur zu gut, warum diese seit Monaten laufenden Debatten über Demokratie und Diktatur, über das Übel der Welt und wer dafür verantwortlich ist, für die praktische Arbeit der Landesregierung bedeutungslos ist. Aber er weiß eben auch, warum es für die Wähler der Linken wichtig ist, ihre Biographie als frühere DDR-Bürger in dieser Landesregierung wiederzufinden.

          Deren Bedürfnisse bedient er entsprechend. Auf jeden Vorwurf zum Thema Stasi antwortete er mit Hinweisen auf heutige Missstände. Das ist keine Frage intellektueller Redlichkeit, sondern politischer Opportunität. Daher ist es ein Irrtum zu meinen, Lafontaine widerspräche der Formel vom Unrechtsstaat DDR aus dem Erfurter Koalitionsvertrag. Gerade weil sie dort steht, will er sich rhetorisch von ihr abgrenzen. Für einen Politiker ohne Amt bleibt das bekanntlich folgenlos, aber es wärmt das Herz der linken Wähler.

          Enttabuisierung der AfD

          Politik ist eben etwas anderes als ein akademischer Disput um die Wahrheit. Es geht um Legitimation. So bemühten sich die anderen Politiker in der Runde konsequenterweise um die Abgrenzung von Lafontaines Linken. Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, wollte deshalb anders als Lafontaine lieber über die Stasi als über die Drohnenangriffe der Amerikaner sprechen. Schließlich wird sie diese in einer Koalition mit der Union im Bund auch nicht verhindern können. Mike Mohring (CDU), Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, ist dagegen schon viel zu sehr mit eigenen Machtoptionen beschäftigt, um diese rot-rot-grüne Koalition nicht als Chance zu begreifen. Der Enttabuisierung der Linken wird die der AfD folgen.

          Eine eher traurige Figur machte dagegen der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach. Was aber vor allem der Situation seiner Partei geschuldet ist. Die Hoffnung, die Linke irgendwann einmal beerben zu können, ist mit der Wahl Ramelows hinfällig geworden. Schließlich muss die Thüringer SPD ein Interesse am Erfolg dieser neuen Regierung haben – und damit auch an dem des von ihr mitgewählten Ministerpräsidenten. Der Chefredakteur des „Focus“, Ulrich Reitz, machte diesen Schmerz für die Sozialdemokratie sichtbar. Es sei aber die Folge der „Anerkennung des Wählerwillens“, so drückte das Lauterbach aus. Für die SPD ist allerdings weniger die SED-Vergangenheit der Linken das Problem, sondern der Verlust ihrer früheren Rolle als unbestrittene „linke Volkspartei“. Das muss Sozialdemokraten tatsächlich schmerzen.

          Weitere Themen

          Die wackeligste Groko

          Zukunft der Bundesregierung : Die wackeligste Groko

          Groko 1 und 2 waren schon konfliktbeladen. Doch die dritte Runde ist die schwierigste, wie das jüngste Treffen des Koalitionsausschusses zeigt. Es gibt dennoch einen Grund, warum das destabilisierte Bündnis noch bis zum Ende der Legislaturperiode halten könnte.

          „Little Joe“ Video-Seite öffnen

          Filmclip : „Little Joe“

          Auch in Konkurrenz um die Goldene Palme: Das Science-Fiction-Drama „Little Joe“ von Jessica Hausner, der am 17. Mai 2019 im Rahmen der 72. Internationalen Filmfestspiele von Cannes seine Premiere feierte.

          „A Hidden Life“ Video-Seite öffnen

          Filmclip : „A Hidden Life“

          Das biografisch gefärbte Filmdrama „A Hidden Life“ von Terrence Malick feierte auf den Internationalen Filmfestspielen in Cannes 2019 seine Premiere und konkurriert dort um die Goldene Palme.

          Topmeldungen

          „Zerstörung der CDU“ bei Youtube : Kommt damit klar!

          „Ihr sagt doch immer, dass die jungen Leute mehr Politik machen sollen“: Ein politisches Video des Youtubers Rezo sorgt unter Jugendlichen für Aufregung. Sein Titel: „Die Zerstörung der CDU“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.