https://www.faz.net/-gsb-7xfe8

TV-Kritik: Maybrit Illner : „Ihr hört uns sowieso nicht mehr zu“

  • -Aktualisiert am

„Pegida“-Demonstration in Dresden am 08.12..2014. Bild: dpa

Was passiert in Dresden unter dem Stichwort „Pegida“? Ist es der Tiefpunkt unseres politischen Systems? Klar ist, es betrifft unser Verständnis von Politik. Das wurde in der Sendung von Maybrit Illner deutlich.

          5 Min.

          Der interessanteste Gast kam gestern Abend nur kurz in einem Interview zu Wort. Er heißt Frank Richter und ist Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen. Seine wenigen Worte hatten es aber in sich. Richter warnte vor einfachen Antworten für ein „komplexes Phänomen“, wenn es darum geht, die wie aus dem Nichts auftauchenden sogenannte „Pegida“-Demonstrationen einzuordnen. Einige Bürger seien einfach über das Asylrecht besorgt, andere „Transformationsverlierer“ der deutschen Einheit. Wir erinnern uns an die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. Von diesen von Richter benannten sozialen Verlierern der deutschen Einheit war selten die Rede gewesen. „Wir reden nicht mehr mit der Politik und den Medien“, so schilderte er die Überzeugung der Dresdner Demonstranten, „ihr hört uns doch sowieso nicht zu.“ Damit sei der „Tiefpunkt für unser politisches System erreicht“, so Richter, und das müsse „man erst einmal sacken lassen.“

          Neue Qualität in der politischen Auseinandersetzung

          Was eine gute Idee gewesen wäre, aber dem Charakter von politischen Talkshows nun einmal widerspricht. Sie leben von der Kontroverse, der Debatte über politische Differenzen im Umgang mit Sachverhalten, wie etwa mit Zuwanderung und Flüchtlingen. Nun war diese Sendung nicht die erste zum Thema gewesen. So diskutierte im Januar Frau Illner mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, über die Einwanderung der Roma in deutsche Großstädte. Die daraus resultierenden Probleme sind weitgehend aus der öffentlichen Debatte verschwunden, unter anderem weil die Politik etwas getan hat, um existierende Missstände abzustellen.

          Herrmann und Özdemir waren gestern Abend wieder zu Gast. Ihre Argumente waren zwar kaum verändert, es ging schließlich um Zuwanderung, aber es gibt einen gewichtigen Unterschied zum Januar. Damals ging es letztlich um ein administratives Problem, das die staatliche Bürokratie lösen kann. Jetzt geht es um die Legitimation der Politik, sich überhaupt noch mit diesen Problemen zu beschäftigen. Richters Beobachtung, „ihr hört uns sowieso nicht mehr zu“, dokumentiert diese neue Qualität in der politischen Auseinandersetzung.

          Juristisches Oberseminar unter freien Himmel

          Der Journalist Olaf Sundermeyer sprach von einer neuen „rechten Bürgerbewegung“, die sich nicht nur in Dresden formiere. Das kann auch nicht überraschen, wenn man ihm genau zuhörte. Schließlich gibt es nicht nur die von ihm zitierte Studie der Friedrich Ebert Stiftung, die den Begriff „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ als „abweisende Orientierungen
          gegenüber sozialen Gruppen“ versteht.
          Dazu gehören Asylbewerber wie auch Roma. Solche Einstellungsmuster gibt es in allen Teilen dieser Gesellschaft, allerdings seien sie in der AfD häufiger als sonst anzutreffen, so die Autoren der Universität Bielefeld.

          Die sächsische AfD-Landesvorsitzende, Frauke Petry, fand diese Studie aus nachvollziehbaren Gründen wenig überzeugend. Sie passt so gar nicht in das Bild politischer Seriosität, das sie nicht nur in der Sendung von Maybrit Illner vermitteln möchte. Für sie wollen sich die Dresdner Demonstranten lediglich mit den Feinheiten des deutschen Asylrechts beschäftigen. Es muss sich jeden Montagabend, so war sie zu verstehen, um eine Art juristisches Oberseminar unter freien Himmel handeln. Schließlich wollten sie nur die Umsetzung des geltenden Rechts durchsetzen. Damit ist die sofortige Abschiebung aller sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge gemeint, die nicht unter ihrer selbstgebastelten Vorstellung der Genfer Flüchtlingskonvention fallen.

          Politik des „großen Aber“

          So reden halt Politiker im Weichspüler-Modus. Frau Petry geht es allerdings weder um die Feinheiten des Asylrechts, noch um eine veränderte Einwanderungspolitik für Deutschland. In einem Binnenmarkt namens EU, der 500 Millionen Bürgern Freizügigkeit gewährt, brauchen wir alles, nur keine klassische Einwanderungspolitik wie in Kanada. Frau Petry agiert halt so, wie es ansonsten die von ihr gescholtenen Politiker auch tun. Sie nutzt einen Mechanismus aus, den der Buchautor Imran Ayata in ihrem Fall als Politik des „großen Aber“ beschrieben hatte. Wir, also die AfD, haben ja nichts gegen Flüchtlinge, aber es sollten nicht diese sein und bloß nicht in meiner Nachbarschaft leben.

          Es ist den meisten Menschen, die in Dresden oder anderswo demonstrieren, wahrscheinlich völlig egal, wo die Flüchtlinge herkommen. Sie wollen niemanden in diesem Land aufnehmen, auch nicht in einem Bundesland wie Sachsen, wo es bisher kurioserweise einen vernachlässigbar geringen Ausländeranteil gibt. Frau Petrys Argument, die Demonstranten wollten halt „Verhältnisse wie in Berlin oder Duisburg“ verhindern, sollte man allerdings ernst nehmen. Offenkundig ist selbst der derzeitige Zuzug in Sachsen den Demonstranten in Dresden schon zu viel. Als Duisburger könnte man übrigens angesichts solcher Aussagen gegen Frau Petry demonstrieren. Oder wollen diese ihre Heimat wirklich so charakterisieren lassen?

          „Marktförmiger Extremismus“

          Aber das ändert nichts an dem politischen Problem. Nicht nur in Dresden artikulieren sich Bürger, die mit einer politischen Entscheidung der Bundesregierung nicht einverstanden sind: Nämlich vergleichsweise wenigen Menschen Asyl zu gewähren. Sie haben zudem das berechtigte Gefühl, in diesem politischen System nicht mehr wahrgenommen zu werden. Das betrifft keineswegs nur den Umgang mit Flüchtlingen, sondern schon das Verständnis von Politik. In der erwähnten Studie der Friedrich Ebert Stiftung wird das „marktförmiger Extremismus“ genannt. Er sei davon geprägt, „das eigene Selbst einem unternehmerischen Universalismus zu unterwerfen, die den Wettbewerb überbetont und menschliche Fehler unverzeihlich findet“. Diese Einstellung, so die Autoren, sei bei AfD-Wählern besonders häufig zu finden. Sundermeyer sprach das an, allerdings ohne den Kontext deutlich zu machen. Darin drückt sich ein Politikverständnis aus, das von der Politik der Herrmann und Özdemir nichts mehr erwartet, außer von denen noch für die eigene Misere verantwortlich gemacht zu werden.

          „Mischpoke“ als bleibender Eindruck

          Es ist dabei völlig gleichgültig, ob das nun so ist oder nicht. Oder ob Frau Petry diesen Eindruck für ihre Partei politisch instrumentalisiert. Das machen alle Parteien so, nämlich Sachverhalte zu ihren Gunsten parteipolitisch auszunutzen. Frau Petry hatte aber ansonsten einen gemütlichen Abend. So argumentierte Herrmann kaum anders als sie selbst. Eine Partei rechts von der CSU zu verhindern, ist bekanntlich schon beim 1987 verstorbenen CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß die Leitlinie seines Handelns gewesen. Es hatte dabei sogar eine gewisse Komik, wenn sich Frau Petry von Forderungen der CSU distanzieren konnte, etwa in Familien nur noch deutsch zu sprechen. Dass Özdemir die Dresdner Demonstranten darüber hinaus als „Mischpoke“ charakterisierte, wird auf diese sicherlich bis kommenden Montag einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Menschenfreundlichkeit hört sich anders an, dafür braucht man noch nicht einmal eine Studie in Auftrag zu geben.

          Die etablierten Parteien haben eine nachlassende Integrationswirkung. Das kommt in den Dresdner Demonstrationen zum Ausdruck. Sie erfüllen insofern ihren Zweck. Das bedeutet keineswegs deren Vorstellungen nachzugeben, obwohl genau das die CSU auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende machen wird. Aber wer sollte etwas dagegen haben, wenn die Politik zuhören muss bevor sie handelt? „Wir reden nicht mehr mit der Politik und den Medien, ihr hört uns doch sowieso nicht zu“, so formulierte das Frank Richter. Sie wird jetzt zuhören und sogar für ihre Überzeugungen streiten müssen. Ob man etwa Flüchtlinge aufnehmen will oder nicht. Es könnte helfen, den „Tiefpunkt unseres politischen Systems“ hinter sich zu lassen. Aber wahrscheinlich muss man solche Einsichten wirklich erst einmal sacken lassen. Zur Not warten wir sogar bis zum nächsten CDU-Bundesparteitag.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Marylyn Addo und ihr Team arbeiten an einem Corona-Impfstoff.

          Forscherin Addo im Interview : „Ich erwarte im Frühjahr eine Entspannung“

          Infektiologin Marylyn Addo forscht mit ihrem Team selbst an einem Corona-Impfstoff, hat dabei aber gerade einen Rückschlag erlebt. Im Interview spricht sie über ihre Arbeit, mangelnde Impfbereitschaft, Virus-Mutationen und Lockdown-Effekte.

          Nach Laschets Wahl : Der knappe Sieg des Merkelianers

          Der künftige CDU-Vorsitzende Armin Laschet steht nun vor zwei Herausforderungen. Zum einen muss er Friedrich Merz einbinden, zum anderen seine Umfragewerte verbessern. Nur dann dürfte er Kanzlerkandidat werden.
          Das Symbol für Ethereum

          Digitalwährung Ether : Besser als Bitcoin

          Alle Welt ist im Bitcoin-Rausch. Dabei gibt es eine Alternative, die viel interessanter ist: Ether. Doch was macht die Digitalwährung so besonders?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.