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TV-Kritik: Maybrit Illner : „Ihr hört uns sowieso nicht mehr zu“

  • -Aktualisiert am

„Pegida“-Demonstration in Dresden am 08.12..2014. Bild: dpa

Was passiert in Dresden unter dem Stichwort „Pegida“? Ist es der Tiefpunkt unseres politischen Systems? Klar ist, es betrifft unser Verständnis von Politik. Das wurde in der Sendung von Maybrit Illner deutlich.

          Der interessanteste Gast kam gestern Abend nur kurz in einem Interview zu Wort. Er heißt Frank Richter und ist Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen. Seine wenigen Worte hatten es aber in sich. Richter warnte vor einfachen Antworten für ein „komplexes Phänomen“, wenn es darum geht, die wie aus dem Nichts auftauchenden sogenannte „Pegida“-Demonstrationen einzuordnen. Einige Bürger seien einfach über das Asylrecht besorgt, andere „Transformationsverlierer“ der deutschen Einheit. Wir erinnern uns an die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. Von diesen von Richter benannten sozialen Verlierern der deutschen Einheit war selten die Rede gewesen. „Wir reden nicht mehr mit der Politik und den Medien“, so schilderte er die Überzeugung der Dresdner Demonstranten, „ihr hört uns doch sowieso nicht zu.“ Damit sei der „Tiefpunkt für unser politisches System erreicht“, so Richter, und das müsse „man erst einmal sacken lassen.“

          Neue Qualität in der politischen Auseinandersetzung

          Was eine gute Idee gewesen wäre, aber dem Charakter von politischen Talkshows nun einmal widerspricht. Sie leben von der Kontroverse, der Debatte über politische Differenzen im Umgang mit Sachverhalten, wie etwa mit Zuwanderung und Flüchtlingen. Nun war diese Sendung nicht die erste zum Thema gewesen. So diskutierte im Januar Frau Illner mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, über die Einwanderung der Roma in deutsche Großstädte. Die daraus resultierenden Probleme sind weitgehend aus der öffentlichen Debatte verschwunden, unter anderem weil die Politik etwas getan hat, um existierende Missstände abzustellen.

          Herrmann und Özdemir waren gestern Abend wieder zu Gast. Ihre Argumente waren zwar kaum verändert, es ging schließlich um Zuwanderung, aber es gibt einen gewichtigen Unterschied zum Januar. Damals ging es letztlich um ein administratives Problem, das die staatliche Bürokratie lösen kann. Jetzt geht es um die Legitimation der Politik, sich überhaupt noch mit diesen Problemen zu beschäftigen. Richters Beobachtung, „ihr hört uns sowieso nicht mehr zu“, dokumentiert diese neue Qualität in der politischen Auseinandersetzung.

          Juristisches Oberseminar unter freien Himmel

          Der Journalist Olaf Sundermeyer sprach von einer neuen „rechten Bürgerbewegung“, die sich nicht nur in Dresden formiere. Das kann auch nicht überraschen, wenn man ihm genau zuhörte. Schließlich gibt es nicht nur die von ihm zitierte Studie der Friedrich Ebert Stiftung, die den Begriff „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ als „abweisende Orientierungen
          gegenüber sozialen Gruppen“ versteht.
          Dazu gehören Asylbewerber wie auch Roma. Solche Einstellungsmuster gibt es in allen Teilen dieser Gesellschaft, allerdings seien sie in der AfD häufiger als sonst anzutreffen, so die Autoren der Universität Bielefeld.

          Die sächsische AfD-Landesvorsitzende, Frauke Petry, fand diese Studie aus nachvollziehbaren Gründen wenig überzeugend. Sie passt so gar nicht in das Bild politischer Seriosität, das sie nicht nur in der Sendung von Maybrit Illner vermitteln möchte. Für sie wollen sich die Dresdner Demonstranten lediglich mit den Feinheiten des deutschen Asylrechts beschäftigen. Es muss sich jeden Montagabend, so war sie zu verstehen, um eine Art juristisches Oberseminar unter freien Himmel handeln. Schließlich wollten sie nur die Umsetzung des geltenden Rechts durchsetzen. Damit ist die sofortige Abschiebung aller sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge gemeint, die nicht unter ihrer selbstgebastelten Vorstellung der Genfer Flüchtlingskonvention fallen.

          Politik des „großen Aber“

          So reden halt Politiker im Weichspüler-Modus. Frau Petry geht es allerdings weder um die Feinheiten des Asylrechts, noch um eine veränderte Einwanderungspolitik für Deutschland. In einem Binnenmarkt namens EU, der 500 Millionen Bürgern Freizügigkeit gewährt, brauchen wir alles, nur keine klassische Einwanderungspolitik wie in Kanada. Frau Petry agiert halt so, wie es ansonsten die von ihr gescholtenen Politiker auch tun. Sie nutzt einen Mechanismus aus, den der Buchautor Imran Ayata in ihrem Fall als Politik des „großen Aber“ beschrieben hatte. Wir, also die AfD, haben ja nichts gegen Flüchtlinge, aber es sollten nicht diese sein und bloß nicht in meiner Nachbarschaft leben.

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