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TV-Kritik: Maybrit Illner : Gute und böse Flüchtlinge

  • -Aktualisiert am

Wegen eines Versprechens auf die Balkanroute: Flüchtlinge stehen am Bahnhof in Budapest Schlange für ein Ticket nach Deutschland Bild: dpa

Die Deutschen sind nicht ehrlich - nicht zu sich selbst und nicht zu den Flüchtlingen. Denn wer Versprechen macht, sollte sie auch einlösen wollen.

          Feras ist ein junger Mann aus Syrien. Er kam nach einer wochenlangen Flucht über die Türkei und die Balkanroute in der vergangenen Woche in Deutschland an. Er stammt aus Aleppo, hat dort Wirtschaftswissenschaften studiert und musste seine Ehefrau in dieser grauenhaften Stadt zurücklassen. Er hatte nicht genug Geld, um die Flucht für sich und seine Frau zu bezahlen, hofft aber, sie möglichst schnell über die Familienzusammenführung nachzuholen. Feras Ehefrau war schon einmal in Deutschland gewesen. Beide sind über unser Land gut informiert.

          Feras stellte eine wichtige Frage: Warum werde ich hier so freundlich aufgenommen, muss aber gleichzeitig diesen unheilvollen Weg über die Balkanroute nehmen, um in Deutschland anzukommen? Wieso muss ich meine junge Frau in Aleppo zurücklassen?

          Diese Fragen stellte er uns. Und keiner der deutschen Gäste bei Maybrit Illner beantwortete sie. Dabei ist der Asylanspruch dieses Ehepaars unumstritten. Im Sinne des Titels der Sendung „Guter Flüchtling, böser Flüchtling – wer darf in Deutschland bleiben?“ gehört es zu den „Guten“. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen will Syrern helfen. Der Publizist Wolfram Weimer sprach von einem „Sommermärchen der Moralität“. Darin waren sich alle einig. Nur - warum beantwortete niemand die Fragen von Feras, auch nicht der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach oder der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)?

          Beredtes Schweigen

          Sie wird nicht beantwortet, weil sie das deutsche Selbstverständnis berührt. Es gibt keinen Grund, Feras und seiner Frau das Asyl zu verweigern. Es gibt noch viel weniger Gründe, dass ein junger Ehemann seine Ehefrau zurücklassen muss. Er kannte die Möglichkeit, sie nachzuholen - ansonsten ließe kein Mann sie allein zurück. Welchen Sinn macht es, ihn über eine lebensgefährliche Balkanroute zu schicken? Jeder kennt mittlerweile das Bild vom toten Jungen an der türkischen Küste. Es gibt Millionen Flüchtlinge wie Feras in Syrien und den Nachbarstaaten. Diese Flüchtlinge haben ein vergleichbares Schicksal, sind ähnlich gut informiert. Sie wollen bei uns ein neues Leben beginnen. Wer will es ihnen verdenken?

          Aber Feras bekam keine Antwort, weil Frau Illners Gäste unfähig waren, die Wahrheit zu sagen. Die Balkanroute ist der einzige Weg, um das Versprechen auf Asyl nicht für Millionen Syrer, sondern nur für wenige, wie Feras und hoffentlich bald seine Frau, erfüllen zu müssen. Das betrifft übrigens nicht nur Syrer, sondern auch andere Regionen auf dieser im Informationszeitalter klein gewordenen Welt. In einem ARD-Brennpunkt wurde über die vorbildliche Arbeit in einem Münchner Aufnahmelager berichtet. Einem jungen Nigerianer war sein Glück anzusehen. Glaubt jemand ernsthaft, er wird davon nicht in seine Heimat berichten? Das Schweigen bei Frau Illner war beredt.

          Folgenschweres Versprechen

          Diese Fragen an uns können die viel gescholtenen Ungarn nicht beantworten. Deren Botschafter József Czukor bemühte sich trotzdem darum, indem er diesen Sachverhalt zum  Ausdruck brachte: Die Deutschen können nicht ein Versprechen formulieren, um sich anschließend darüber zu wundern, wenn so viele Syrer diesen Strohhalm ergreifen wollen. Wir leben nicht mehr im Jahr 1949, als Informationen und Reisemöglichkeiten in den Staaten der früheren Dritten Welt das Privileg einer winzigen Oberschicht waren. Am Beispiel von Feras wurde die Folgen erkennbar. Er fürchtete in Ungarn registriert zu werden, weil es eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland nach geltendem Recht unmöglich macht. Er müsste in Ungarn bleiben, will es aber nicht. Er hätte wegen illegaler Einreise sofort in Abschiebehaft genommen werden müssen. Ungarn oder Griechenland wären nämlich für ihn verantwortlich.

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          Daran denkt natürlich niemand. Bodo Ramelow machte auch an anderen Beispielen die völlige Unbrauchbarkeit des deutschen Asylrechts deutlich. Er verglich es mit dem „verrückten Haus“ in einem Asterix-Band, das den Irrsinn moderner Bürokratien karikierte. Niemand kümmert sich noch um die Rechtsgrundlagen der EU, ob Schengen oder Dublin. Wolfgang Bosbach wies daraufhin, was es bedeutet, wenn Rechtsgrundsätze bedeutungslos werden. Allein Ungarns Botschafter erläuterte stoisch, wie sich sein Land darum bemüht, geltende Regeln einzuhalten. Die Schengen-Außengrenzen zu schützen, Flüchtlinge zu registrieren. Nur, so sein Argument: Was soll Ungarn machen, wenn diese Flüchtlinge nicht in seinem Land bleiben wollen? Sie nach Deutschland weiterreisen lassen? Das lehnt die Bundesregierung neuerdings wieder ab - will aber auch Feras nicht nach Ungarn zurückschicken. Diese Widersprüchlichkeit hat noch nicht einmal mehr die Methode, die man bisweilen dem Irrsinn unterstellt.

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