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TV-Kritik: Maybrit Illner : Grüne Grenzen der Wahrhaftigkeit

  • -Aktualisiert am

Maybritt Illner Bild: Picture-Alliance

Die EU will mehr Geld ausgeben, um Flüchtlinge zu retten. Bei Maybrit Illner ging es um die Frage, was im Anschluss an die Nothilfe geschehen soll. Eine Antwort gab es nicht. Allein der Verdacht auf eine moderne Völkerwanderung reicht bekanntlich für Alarmstimmung.

          Nach „gesicherten Erkenntnissen“ der Polizei seien es immer häufiger international arbeitende „Schleuserorganisationen“, die „Ausländer in deren Heimatländern anwerben und gegen Gebühr auf einfallsreichen Wegen in die Bundesrepublik lotsen“. Dieser Satz ist allerdings gestern Abend nicht bei Frau Illner gefallen. Er steht in einer Spiegel-Ausgabe aus dem Jahr 1979. Die Bundesregierung hatte sechs Jahre vorher einen Anwerbestopp erlassen, womit die legale Arbeitsmigration nach Deutschland fast unmöglich geworden war. Es blieb nur noch die Einreise, damals häufig über Ostberlin, um anschließend einen Asylantrag zu stellen. Diese Debatte wiederholt sich also, sie ist auch nicht neu, wie der Direktor des italienischen Flüchtlingsrats, Christopher Hein, betonte. Neu ist nur die Erkenntnis, dass die „einfallsreichen Wege in die Bundesrepublik“ spätestens Anfang der 1990er Jahre geschlossen worden sind. Damals, so Hein, kamen 90 Prozent der Flüchtlinge auf legalem Wege nach Europa. Heute sind es 90 Prozent, die illegal nach Europa einreisen. Die damalige Politik hatte auf eine, wie es schien, unkontrollierbare Entwicklung effektiv reagiert. Der Vorwurf politischer Tatenlosigkeit, wie er routinemäßig erhoben wird, ist somit schlichter Unsinn.

          Grundsatz des „Rettens“ ernst nehmen

          Das gehört mit zu jener „Wahrhaftigkeit“, die der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bei Frau Illner mit guten Gründen einklagte. Die frühere Lösung dieses Problems erzeugte aber ein Neues. Heute ist der einzige verbliebene Weg für die „Schleuserorganisationen“ der über das Mittelmeer. Die Folgen, allein in diesem Jahr schon 1700 Ertrunkene, sind bekannt. Bosbach nannte es ein  „Dilemma“, dem sich die EU gegenüber sieht. Sie kann schließlich nicht sehenden Auges vor ihren Küsten tausende Menschen ersaufen lassen. In Brüssel will man deshalb den Grundsatz des „Rettens“ endlich ernst nehmen, wie selbst ein kritischer Zeitgenosse wie Hein konstatierte. Ungeklärt blieb aber die Frage, was mit diesen Flüchtlingen eigentlich geschehen sollte.

          Der Zeit-Reporter Wolfgang Bauer sprach von einer mittlerweile „unkontrollierbaren Situation“ in Nordafrika. Vom Bundesinnenminister wurde schon die Zahl von einer Million Menschen genannt, die etwa in Libyen auf die Überfahrt nach Europa warten. Wie viele es tatsächlich sind, kann niemand wissen. Bauer hatte als Reporter eine solche Überfahrt von Syrern mitgemacht und schilderte die Lebenssituation in der Illegalität, in der sich diese Menschen bewegen müssen. Unter diesen Bedingungen gibt es kein Statistikamt mit seriösen Zahlen. Da sind Hinwiese, wie von Hein, die meisten Flüchtlinge auf dieser Welt wollten gar nicht nach Europa, wenig hilfreich. Allein der Verdacht, es könnte sich um eine moderne Völkerwanderung handeln, reicht bekanntlich für politische Alarmstimmung schon aus. Nur wurde hier auch der politische Dissens deutlich.

          Welches politische Signal will man formulieren?

          Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, plädierte letztlich dafür,  diese Flüchtlinge als de facto Einwanderer anzuerkennen. Nur blieb sie seltsam unkonkret, wenn es um die Herkunftsstaaten ging. Was Syrien oder etwa die Yeziden aus dem Nordirak betrifft, gibt es in Deutschland einen breiten Konsens zur Hilfeleistung aus humanitären und politischen Gründen. Nur ist die Flüchtlingsbewegung kein statischer, sondern ein dynamischer Prozess. Vor wenigen Wochen kamen plötzlich Flüchtlinge aus dem Kosovo, jetzt stehen Westafrika und die Subsahara-Staaten im Mittelpunkt der Debatte. Welches politische Signal will man jetzt formulieren? Wie Frau Göring-Eckhardt deren Aufnahme und Integration zu fordern oder wie beim Kosovo ein eindeutige Botschaft vermitteln? Dass die EU aus diesen Herkunftsstaaten keinen Asylgrund anerkennt und somit jeder gerettete Flüchtling mit seiner Abschiebung zu rechnen hat.

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