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TV-Kritik „Maybrit Illner“ : Geschichte als Zufallsprodukt

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner und ihre Gäste diskutieren die „Ehe für alle“. Bild: ZDF/Svea Pietschmann

Der Bundestag hat heute über die „Ehe für alle“ abgestimmt, eine historische Entscheidung. Bei Maybrit Illner wird klar, dass die Gewissensnöte der Politiker hierbei allerdings keine Rolle spielen.

          Heute erlebte der deutsche Bundestag eine „historische Entscheidung“, so wird es sicherlich nicht nur die WDR-Moderatorin Bettina Böttinger in der Sendung von Maybrit Illner empfunden haben. Die klassische Ehe wurde in einem wahrhaft kurzen Prozess durch eine moderne Interpretation ersetzt. Dieser Vorgang ist in der deutschen Parlamentsgeschichte ohne Beispiel. Wobei es nicht ohne Ironie ist, dass es ausgerechnet einen Tag vor der Beerdigung eines der großen Kanzler dieser Republik geschieht.

          Helmut Kohl musste zwar lange Zeit mit dem Vorwurf des Aussitzens politischer Schwierigkeiten leben. Als sich aber die Gelegenheit zur deutschen Einheit bot, griff er beherzt zu. Seine Nachfolgerin servierte dagegen ihren politischen Gegnern das politische Tafelsilber ihrer Partei am Tisch der Frauenzeitschrift „Brigitte“ frei Haus. Das muss man erst einmal schaffen: Von Montag Abend bis Freitag Morgen ohne Vorsatz historische Entscheidungen auszulösen.

          „Großes Kino“

          Robin Alexander, Journalist der Zeitung „Welt“, formulierte bei Frau Illner sein Erstaunen über diese „Kommunikationspanne“ der Kanzlerin. Wir erlebten allerdings „großes Kino“, wenigstens wer auf „politisch-taktische Spielchen steht.“ Selbstredend ging es der Kanzlerin bei ihrer gewundenen Erklärung über die „Gewissensentscheidung“ zur „Ehe für alle“ nicht um die Gewissensnöte von Politikern, sondern um die Instrumentalisierung des Gewissens zur Entschärfung parteipolitischer Probleme der Union. Angela Merkel wollte sich so Spielräume für einen möglichen Positionswechsel verschaffen, der sie im kommenden Wahlkampf und vor allem in späteren Koalitionsverhandlungen handlungsfähig macht.

          Gegen diese Sichtweise bemühte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer ein altruistisches Argument. Der Kanzlerin wäre es darum gegangen, Lösungswege für ein wichtiges gesellschaftspolitisches Problem aufzuzeigen. Nur ist die Kanzlerin damit keine Politikerin mehr oder gar die Vorsitzende einer nicht gerade unbedeutenden Partei. Sie ist damit zur Schiedsrichterin der deutschen Politik geworden.

          Kretschmer argumentierte am Abend gegen die „Ehe für alle“. Von seiner Parteivorsitzenden ist in der Hinsicht am Montag Abend nichts zu hören gewesen. Weder dagegen, noch dafür. Sie problematisierte lediglich mit anekdotischen Hinweisen das Thema unter Verzicht auf eine eigene Positionierung.

          Nur ist Merkel eben keine Schiedsrichterin, sondern die wichtigste Politikerin dieses Landes. Von ihr ist somit das zu erwarten, was Kretschmer gestern Abend selbstverständlich praktizierte: Eine nachvollziehbare Stellungnahme über die man diskutieren kann. Das ermöglicht erst die gesellschaftspolitische Debatte, die der CDU-Bundestagsabgeordnete in der Sendung von Frau Illner mit guten Gründen einforderte. Nur findet sie ohne die als Schiedsrichterin firmierende Kanzlerin statt.

          Thomas Oppermann fragte als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, wie sich Frau Merkel in der anstehenden Abstimmung verhalten werde. Kretschmer wusste es nicht. Eine historische Entscheidung, bei der die Position des Bundeskanzlers bis zuletzt unbekannt bleibt, hat es auch noch nicht gegeben.

          Lauter Paradoxien

          So sahen die Zuschauer eine Sendung voller Paradoxien. Oppermann verwies auf die langjährigen Bemühungen seiner Partei zugunsten der Abschaffung der singulären Stellung der Ehe zwischen Mann und Frau. Die SPD hätte unter regulären Bedingungen aber erst einmal mit ihren Koalitionspartner einen Konsens über das Verfahren herstellen müssen. Nur warum sollten sie das tun, wenn die Kanzlerin dieses Verfahren erst in der kommenden Legislaturperiode anwenden will?

          Trotzdem ist das Handeln der Sozialdemokraten als Bruch der Koalitionsvereinbarung über das Verbot wechselnder Mehrheiten zu bewerten. Die Kanzlerin müsste darauf wiederum mit der Entlassung der sozialdemokratischen Minister reagieren. Das wird aber wohl nicht passieren. Bekäme damit die „Ehe für alle“ im kommenden Wahlkampf doch eine Bedeutung, die mit den montäglichen Bemerkungen der Kanzlerin gerade verhindert werden sollte. So wird die allseits proklamierte Gewissensfrage zu einer Konstellation, wo sich niemand mehr politisch guten Gewissens diese Gewissensfreiheit leisten kann.

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