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TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Erdogans Endspiel

  • -Aktualisiert am

Ralph Ghadban, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Stephan Mayer, Maybrit Illner, Mürvet Öztürk, Haluk Yildiz, Erich Schmidt-Eenboom (v.l.) Bild: ZDF und Svea Pietschmann

Bis zum türkischen Verfassungsreferendum am 16. April halten Erdogans Anhänger alles für erlaubt, was ein „Nein“ abwenden kann. Maybrit Illners Gäste halten dagegen – bis auf einen.

          Die türkische Community in Deutschland steht unter Druck. Wer sich öffentlich gegen den Verfassungsentwurf Erdogans ausspricht, sieht sich Drohungen und Diffamierungen ausgesetzt. Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz übergab ein türkischer Geheimdienstmann dem BND eine Liste mit 381 Namen, nicht nur von türkischen Staatsangehörigen, sondern auch von deutschen Abgeordneten, die aus Sicht der türkischen Regierung den Putschversuch im vergangenen Jahr oder den Terror der PKK unterstützten.

          Schon früh war klar, dass der türkische MIT nicht mit einer Kooperation des BND rechnete, sondern auf das Bekanntwerden der Liste setzte. Wer als Erdogan-Gegner an der Abstimmung in Deutschland teilnehmen will und sich dafür in eines der Konsulate oder in die Botschaft begibt, begibt sich in die Gefahr, entführt zu werden oder den Pass zu verlieren. Ob das Referendum unter dem weiterhin bestehenden Ausnahmezustand die Kriterien einer freien und geheimen Wahl erfüllt, kann daher zu Recht bezweifelt werden. Wie immer die Entscheidung ausfällt, ihre Folgen für die türkische Gemeinschaft in Deutschland und die deutsch-türkischen Beziehungen sind gravierend.

          Perfides Spiel

          Sicherheitsbehörden der Bundesländer warnen inzwischen Personen, die auf der Liste stehen. Es liegt nahe, ihnen von Reisen in die Türkei abzuraten. Spionage ist nach § 99 StGB strafbar. Das muss nicht heißen, dass der Generalbundesanwalt nun Haftbefehle gegen registrierte MIT-Leute ausstellt. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, findet das Spiel der türkischen Seite perfide. Haluk Yildiz, Gründer der Partei BIG, (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit) lächelt Befürchtungen der hessischen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk zynisch weg. Ihm sei keine Repressionsmaßnahme gegen Erdogan-Kritiker bekannt und er verbitte sich Einmischungen Deutschlands in die türkische Politik. Dreister geht es nicht. Frau Öztürk berichtet dagegen glaubhaft, dass viele Erdogan-Gegner in der Türkei auf gepackten Koffern säßen.

          Natürlich ist es nicht die Aufgabe deutscher Sicherheitsbehörden, türkische Oppositionelle in Deutschland auszuspionieren. Das sehen vermutlich selbst die MIT-Leute so. Ihnen reicht das Bekanntwerden der Liste als Druckmittel aus. Die Rhetorik des Präsidenten, wonach Deutschland Terroristen unterstütze, mobilisiert den türkischen Nationalismus gleich welcher Schattierung. Das Spiel ist durchschaubar.

          Pseudoputsch der Nachrichtendienste

          Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom durchkreuzt Haluk Yildiz´ Spiel. Der Putschversuch sei ein Pseudoputsch der türkischen Nachrichtendienste gewesen. In der Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Diensten sei es seit 2013 zu einem Bruch gekommen. Seit den Gezipark-Protesten habe, wie Frau Öztürk berichtet, die Repression gegen Oppositionelle deutlich zugenommen.  Der aus dem Libanon stammende Politikwissenschaftler Ralph Ghadban sieht darin eine Strategie. In der heißen Phase des Referendums halte Erdogan alle Mittel für zulässig. Deutschland verkenne die orientalische Mentalität in diesem Spiel. Die richtige Antwort darauf sei nicht Appeasement, sondern scharfe Kritik. Die deutsch-türkischen Beziehungen, konzediert Mayer, seien zerrüttet. Die 381 Personen auf der türkischen Liste seien gefährdet. Haluk Yildiz nutzt die Kritik für einen erstaunlich freimütigen Zynismus. Erdogans fürsorgliche Belagerung seiner Kritiker sei völlig normal, Deutschland kümmere sich doch auch um die 80.000 deutschen Staatsbürger, die in der Türkei leben.

          Der NATO-Vertrag kenne keine Beistandsverpflichtung, sondern stelle eine Einsatzbeteiligung in das Ermessen der Mitgliedsländer. Im Krisenfall reiche auch ein Beileidstelegramm, denn die Türkei habe sich von der Wertegemeinschaft der NATO längst entfernt. Diese Einschätzung durch Erich Schmidt-Eeenboom dürfte weniger in der Türkei, aufmerksamer aber in den baltischen Ländern gelesen werden.

          Zum wievielten Mal seit vergangenem Sommer nutzt mit Yildiz ein Erdogan-Unterstützer die Einladung in eine deutsche Talkshow dazu, Deutschland als Rückzugsraum der PKK zu bezeichnen? Illners Redaktion hat sich darauf vorbereitet. Es sei zu 4.400 strafrechtlichen Ermittlungen und zu 90 Urteilen gegen PKK-Mitglieder gekommen. Der Vorwurf erfüllt ein politisches Ziel: Er stärkt, koste es, was es wolle, den türkischen Nationalismus. Erdogan hatte den Dialog mit den Kurden beendet, als die Kurden im Nordirak eine autonome Zone erhielten.

          Islamisierung von oben und unten

          Wer, wie Frau Öztürk, in Deutschland kritisch über das Referendum informiert, sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, das Vaterland zu verraten. Die türkischen Versuche, deutsche Behörden auch für die Verfolgung der Gülen-Bewegung einzuspannen, sind bisher gescheitert. Ralph Ghadban beschreibt die enge Zusammenarbeit zwischen Erdogan und Gülen als eine Zangenstrategie. Die AKP betrieb die Islamisierung von oben, die Gülen-Bewegung durch Unterwanderung von unten. Man habe die Gülen-Bewegung unterschätzt. Der politische Sufismus sei auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden nicht aufgetaucht.

          Der Ausblick auf die Zeit nach dem 16. April ist bedrückend. Gewinnt Erdogan das Referendum, werde er alle Gegner aus dem Weg räumen, sagt Frau Öztürk voraus. Schmidt-Eeenbom berichtet von neo-osmanischen Expansionsplänen Erdogans mit Gebietsansprüchen gegen Griechenland, Bulgarien und den Irak. Eine Niederlage nährt Öztürk zufolge Hoffnungen auf den Machtverlust Erdogans, ein Bürgerkrieg sei dann nicht auszuschließen, wenngleich die Kurden nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs keine Lust auf eine unabsehbare Verlängerung haben. Doch wenn Erdogan den wirtschaftlichen Niedergang nicht aufhalte, mache auch sein Fußvolk nicht mehr mit.

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