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TV-Kritik: Maybrit Illner : Ein entspannter Abend für den russischen Botschafter

  • -Aktualisiert am

Moderatorin Maybrit Illner Bild: Imago

„Angst, Panik, Krieg“ war der Titel der Sendung. Von Angst oder Panik war bei Russlands Botschafter in Berlin jedoch nichts zu spüren. Mit Krieg kennt sich Russland wie jede Großmacht dagegen aus. Im Gegensatz zum heutigen Deutschland.

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          Vor einiger Zeit wurde unter Flüchtlingen das Grundgesetz in arabischer Sprache verteilt. Sie sollten sich auf diese Weise mit der Werteordnung unserer Gesellschaft vertraut machen. Im Artikel 12 a dieses Grundgesetzes wird unter anderem die allgemeine Wehrpflicht und die Kriegsdienstverweigerung geregelt. Im Verteidigungsfall können zudem alle männlichen Wehrpflichtigen „zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden“. Gegen diesen Passus des Artikels 12 a Absatz 3 gibt es keine rechtliche Möglichkeit zur Verweigerung. Falls in Zukunft syrische Flüchtlinge deutsche Staatsbürger werden sollten, werden diese Regelungen auch für sie gelten, inklusive der allgemeinen Wehrpflicht.

          Nun haben die wenigsten Deutschen jemals das Grundgesetz gelesen. Das gilt wohl auch für die Gäste von Maybrit Illner. Sie halten es für ausgeschlossen, dass syrische Flüchtlinge für die Befreiung ihres eigenen Landes kämpfen werden. Es geht dabei nur um Männer im wehrfähigen Alter.

          Schwäche der westlichen Syrienpolitik

          „Man sollte zuerst die Syrer fragen, ob sie zurück in den Krieg wollen“, sagte Jürgen Trittin (Grüne). Florian Hahn (CSU), einer der verteidigungspolitischen Sprecher seiner Bundestagsfraktion, konnte dieser Idee zwar etwas abgewinnen. Er beschränkte sie aber auf zivile Aufgaben für die Zeit des Wiederaufbaus nach dem Bürgerkrieg. Der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, glaubt „nicht, dass es funktioniert“. Es fehlten aus der Perspektive der Flüchtlinge zwei Voraussetzungen: Die Chance auf einen Erfolg und der Glaube an die richtige Sache. Beides sind im Artikel 12 a keine relevanten Tatbestände. Es wird bei uns im Verteidigungsfall kein Wehrpflichtiger nach den Erfolgsaussichten oder nach seinem Glauben gefragt, übrigens auch kein eingebürgerter Syrer.

          Nach siebzig Jahren Frieden hält wahrscheinlich jeder in Deutschland diesen Grundgesetzartikel für belangloses Lametta, wenn er ihn denn überhaupt kennen sollte. Daraus werden offensichtlich Rückschlüsse auf die Lage in Syrien gezogen. Nur entstehen so politische Restriktionen, welche die Schwäche der westlichen Syrienpolitik deutlich machen. Den Einsatz eigener Bodentruppen zur Niederschlagung des IS lehnt man nämlich ab. Also braucht man einheimische Verbände, um den IS vom Territorium Syriens zu vertreiben. Yücel wies dabei auf die syrischen Kurden hin.

          Allerdings kämpfen die Kurden in Syrien und im Irak für ihre eigenen Interessen. Sie werden sicherlich nicht bereit sein, den Sunniten in Syrien nach einem Sieg die Macht zu überlassen. Die Sunniten mit dem von Yücel erwähnten Glauben an die eigene Sache stehen aber unter dem Verdacht, einen islamistischen Gottesstaat errichten zu wollen, selbst wenn sie noch nicht zum IS übergelaufen sind. In dieser Angst vor einem Gottesstaat findet das Assad-Regime bis heute seine Basis außerhalb seiner Kerntruppe der syrischen Alawiten.

          „Günstige  Verhandlungsposition“

          Der Westen verfügt somit über keine syrischen Bodentruppen, die seine politischen Vorstellungen über die Zukunft Syriens teilten – und zugleich dem IS den Garaus machen könnten. Letzteres genießt Priorität, wie es der langjährige Diplomat Wolfgang Ischinger ausdrückte. Dafür gibt es einen guten Grund. Es sind die aus dem Westen stammenden Dschihadisten. Zwar „kann man ein europäisches Problem nicht in Syrien lösen“, wie es die Pariser Sicherheitsexpertin Florence Gaub ausdrückte. Aber der IS stellt als Quasi-Staat nicht nur die Staatenordnung im Mittleren Osten in Frage. Er wird zum Nukleus einer dschihadistischen Weltbewegung. Darin liegt seine eigentliche Bedrohung für die Großmächte, inklusive Russland und China. Diese bevorzugen den Status quo und sehen jeden Versuch kritisch, ihn zum eigenen Nachteil zu revidieren. Die Deutschen haben damit im vergangenen Jahrhundert so ihre Erfahrungen gemacht.

          So sprach Ischinger von der Notwendigkeit einer „Großen Koalition“ zur Bekämpfung des IS. Sogar Vorschläge aus Moskau sollten nicht sofort „abqualifiziert werden“. Ansonsten müsste man allerdings die Wiener Gespräche über Syrien wegen Chancenlosigkeit beenden, die Ischinger als entscheidenden Faktor zur Beendigung des Bürgerkriegs betrachtet.

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