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TV-Kritik: Maybrit Illner : Die Welt geht nicht unter

  • -Aktualisiert am

Aufwärts geht’s, sogar im Osten. Bild: dpa

Wenn schon der Aufbau Ost vorankommt, dann geht es den Deutschen wirklich gut. Dass sich daran etwas ändert, wenn Union und SPD koalieren, wollten bei Maybrit Illner niemand lautstark reklamieren. Die Erwartungen sind riesengroß.

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          Die Menschen in diesem Land erwirtschafteten im vergangenen Jahr ein Bruttoinlandsprodukt von etwas mehr als 2,6 Billionen Euro. Eine Billion ist eine Zahl mit 12 Nullen. Diese nackte Zahl wird von lauter guten Meldungen bestätigt: Die Arbeitslosigkeit ist vergleichsweise niedrig, die Konjunktur stabil, der Export brummt und sogar das alte Sorgenkind namens „Aufbau Ost“ macht Fortschritte. Es geht den Menschen, die das bekanntlich alles erst möglich machen, in ihrer Mehrheit gut. Hier liegt auch das Geheimnis für den Wahlsieg der Bundeskanzlerin. Seltsamerweise bestimmt diese Lage aber nicht die Atmosphäre in den Koalitionsverhandlungen. Dort herrscht jenes Klima, das Maybrit Illner in dem Titel ihrer Sendung zum Ausdruck brachte: „Mini-Erwartungen, Mega-Kosten. Verspielt Schwarz-Rot den Aufschwung?“

          Lindners Verzicht auf laute Töne

          Erst vor diesem Hintergrund ist ein Satz des amtierenden Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) nachvollziehbar. Er versicherte nämlich, die Welt werde nach einem Koalitionsvertrag nicht untergehen, selbst wenn dort ein Mindestlohn beschlossen werde. Angesichts der medialen Kommentierung über die laufenden Verhandlungen zwischen Union und SPD bekam man einen anderen Eindruck. Wie eigentlich die Reaktion ausgesehen hätte, wenn es zu Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken gekommen wäre, so fragte Frau Illner. Eine gute Antwort bekam sie darauf nicht. Sie fand sich allerdings im weiteren Verlauf der Sendung.

          Im Vergleich zur sonstigen Debatte ging es nämlich vergleichsweise moderat zu. Selbst der Vertreter der außerparlamentarischen Opposition, der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner, verzichtete auf die lauten Töne, die ansonsten zu hören sind. Er nahm noch nicht einmal die Steilvorlage aus dem Bundesfinanzministerium richtig auf, die den Verlust von 1,8 Millionen. Arbeitsplätzen an die Wand malte, wenn es zu Mindestlöhnen und Korrekturen in der Rentenpolitik käme. Zwar versuchte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende aus Baden Württemberg, Leni Breymaier, Lindner auf die alten Slogans der FDP wie „Privat vor Staat“ festzunageln. Nur hatte er diese gar nicht benutzt. Er bemühte sich offensichtlich um eine Rhetorik, die seinem gestern formulierten Anspruch entspricht:: Die FDP sei so „selbständig wie noch nie“. Eine Koalition mit der Linken schließt er aber weiterhin aus. Den ebenfalls noch designiert zu nennenden neuen Oppositionsführer im Bundestag, Gregor Gysi (Linke), schien das zu beruhigen.

          Verhindern, was niemand gefordert hat

          Gysi kritisierte nicht die Einführung der Mindestlöhne, sondern deren Ausgestaltung, von der wir aber bis heute noch nicht wissen, wie die eigentlich aussehen soll. Von Frau Breymaier war dazu nichts zu erfahren, weil sie nicht in der Berliner Verhandlungskommission sitzt – und Altmaier wies vor allem auf den Grundsatz der Tarifautonomie hin. Der Staat dürfe keine Lohnleitlinien festlegen und man solle in dieser Debatte nicht die Facharbeiter in der Metall- oder Chemieindustrie vergessen. Letztere verdienten das „Doppelte oder Dreifache“ der Mindestlöhne. Beides ist zwar von niemanden geplant, aber das ändert nichts an der politischen Plausibilität dieses Arguments. Es gehört zu den Usancen solcher Verhandlungen, das verhindert zu haben, was niemand gefordert hatte. Das erleichtert die Zustimmung des Gefolges. Bei den Sozialdemokraten wird man ähnliches erleben, etwa bei der Maut. Selbst der in den Vereinigten Staaten lebende Unternehmer Martin Richenhagen forderte beim Mindestlohn „Pragmatismus“ statt Fundamentalopposition. Er wies übrigens darauf hin, dass auch Menschen mit der berühmten „niedrigen Qualifikation“ von ihrer Arbeit leben könnten sollten.

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