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TV-Kritik:Maybrit Illner : Die Verlockung der einfachen Antwort

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner. Bild: Imago

Die Wahlergebnisse vom Sonntag sind eine Quittung für die alten Parteien. Wie die Illner-Sendung zeigte, dürfte ihnen das auch klar sein. Bleibt zu hoffen, dass sie trotzdem keine einfachen Antworten auf schwierige Fragen anbieten werden – so wie die AfD.

          Nicht nur in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sondern auch in Sachsen-Anhalt und seiner besonderen politischen Kultur haben die Landtagswahlen einige Botschaften mitgeteilt. Klare Haltungen werden honoriert.

          Das heißt nicht, dass 80 Prozent der Wähler mit Merkels Flüchtlingspolitik einverstanden sind. Aber bei ihnen hat die Saat der Angst durch die AfD nicht verfangen. Das geschah auf einem für die politischen Verhältnisse des letzten Jahrzehnts erstaunlich hohen Niveau der Politisierung. Bisherige sozialwissenschaftliche Befunde, die von einer „wutgetränkten Apathie“ sprachen, sind nicht hinfällig geworden. Denn die Wut hat mit der AfD einen Kanal gefunden, sich mitzuteilen. Ob mit dem Wahlerfolg der AfD die Bindung ihrer Wählerschaft an das politische System gewachsen ist, daran gibt es Zweifel.

          Grenzen zwischen Parteien verschwinden

          Kein Wunder, dass an diesem Abend die Routiniers des politischen Betriebs sitzen. Sie können auch aus bitteren Niederlagen Honig saugen oder den Erfolg der Konkurrenz in Zweifel ziehen. Das ist Teil ihres Geschäfts. Wer demnächst tatsächlich regiert oder weiterregiert, ist alles andere als gewiss. Auch Winfried Kretschmann könnte infolge einer sogenannten Deutschlandkoalition als Verlierer auf der Oppositionsbank landen.
          Das Bemerkenswerte dieser Wahl sind die sich verwischenden Grenzen zwischen den Parteien. Die Bundeskanzlerin erhielt mehr Unterstützung durch Winfried Kretschmann und Malu Dreyer als durch Julia Klöckner, Guido Wolf und Reiner Haseloff. Wer sie im Südwesten unterstützte, wählte Grüne und SPD. Oder auch nicht, wie die SPD in Stuttgart vermerken musste. Das politische Geschäft richtet sich, so Peter Tauber, nicht nach Wahlterminen. Das könnte man als Unhöflichkeit abtun oder auch als Kaltschnäuzigkeit, aber es beschreibt die Lage. Denn die Lösungen für Probleme der Flüchtlingspolitik sind weder in Sicht noch werden sie einfach sein.

          Das betrifft auch die Zusammenarbeit der Großen Koalition. Die SPD hat an Gewicht verloren. Das muss sie erst einmal verarbeiten. Ist sie noch Volkspartei? Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der „Zeit“, sieht keinen Anlass für parteipolitische Selbstgefälligkeit. Wie antworten die politischen Parteien darauf, dass ein großer Teil der Bevölkerung sich mit Sorgen allein gelassen fühlt? Die AfD-Ergebnisse seien eine Quittung dafür.

          Erosion des Bundesstaats

          Das klingt richtig und falsch. Denn was sagt das über den Zustand des Föderalismus? Gab es in den drei Ländern keine eigenen Themen, keine regionalen konkurrierende Politikkonzepte? Was hat die Umdeutung der Wahlergebnisse in ein bundespolitisches Plebiszit für Folgen für die bundesstaatliche Ordnung? Zeit für eine neue Föderalismuskommission, für vier oder acht statt sechzehn Bundesländer? Dass Winfried Kretschmann Horst Seehofer lobte, geschah nicht wegen dessen Kritik an der Bundeskanzlerin, sondern wegen der erfolgreichen Regional- und Kommunalpolitik in Bayern.

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