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TV-Kritik: Maybrit Illner : Die Suche nach den Verantwortlichen

  • -Aktualisiert am

TV-Moderatorin Maybrit Illner Bild: Imago

Die Asyldebatte bei Maybrit Illner zeigt gelangweilte Flüchtlinge und überforderte Kommunalpolitiker. Angesichts der schwierigen Lage steht eine neue Frage im Raum: Ist Angela Merkel zu Weihnachten noch die Bundeskanzlerin?

          Talkshows sind ein weithin unterschätztes Format. Es gibt nichts Vergleichbares, um die Dynamik politischer Debatten abzubilden. Vor sechs Wochen hatte Frau Illner über „gute und böse Flüchtlinge“ geredet. Eingeladen waren unter anderem der Publizist Wolfram Weimer und Feras aus Aleppo in Syrien, der erst kurz zuvor nach seiner Flucht über die Balkanroute in Deutschland angekommen war. Die Kanzlerin hatte wenige Tage zuvor auf ihrer Sommerpressekonferenz ihren Optimismus mit den Worten „Wir schaffen das“ ausgedrückt. Zwei Tage nach dieser Sendung gab es die nächtliche Entscheidung der Kanzlerin, die deutschen Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen, die auf der Balkanroute festsaßen. Damals stand Ungarn im Zentrum der Kritik. Davon kann heute nicht mehr die Rede sein. Schließlich muss die deutsche Politik mit den Folgen ihrer Arroganz und moralischen Selbstüberschätzung fertig werden.

          „Einigkeit auf der Arbeitsebene“

          Daran muss man erinnern. Kanzleramtsminister Peter Altmaier legte gestern Abend Wert auf eine Feststellung: die Menschen müssten wissen, wie es zu dieser Entscheidung gekommen sei. Diese Forderung ist mehr als berechtigt, sie wäre nur zu ergänzen. Wie konnte eine Bundesregierung in ein solches Desaster hineinlaufen? Allein im September sind 300.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Altmaier will „den Menschen erklären, wie Überforderung vermieden wird“. Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, will dafür sorgen, dass „aus den berechtigten Sorgen keine berechtigten Ängste werden“. Es funktionieren weder die Registrierung dieser Menschen, noch die Asylverfahren. Die am Donnerstag im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen brauchen Zeit und vor allem arbeitsfähige Kommunen. Die Berliner Verwaltung sei schon „kollabiert“, so formulierte es die Flüchtlingshelferin des Vereins „Moabit hilft“, Diana Henniges.

          Berlin war aber noch nie ein Maßstab für die Effizienz des öffentlichen Dienstes in Deutschland. Sorgen muss man sich machen, wenn im Rest des Landes folgende Sätze formuliert werden. Was in der Bundespolitik noch nicht angekommen sei, so der Landrat des Landkreises Dachau, Stefan Löwl (CSU), „ist die Dringlichkeit. Wir bayerischen Landkreise sind am Limit“. Das gilt nicht nur für Bayern. Es wird keinen verantwortlichen Kommunalpolitiker mehr geben, der diese Feststellung nicht unterschreiben könnte, unabhängig vom Parteibuch. In Magdeburg ist deswegen sogar der Oberbürgermeister aus der SPD ausgetreten. Löwl sprach von der „Einigkeit auf der Arbeitsebene“. Das war ein gutes Stichwort. Nichts von dem, was in der Bundespolitik diskutiert wird, hat noch praktische Relevanz, wenn die Arbeitsebene das nicht mehr umsetzen kann. Wie deutlich müssen die Kommunen eigentlich werden, bis das in Berlin registriert wird? Oder geht es gar nicht mehr um die Arbeitsebene, sondern um die politische Verantwortung für das Desaster?

          Welche Standards gelten in Deutschland?

          Weimer hatte in der Illner-Sendung vom 3. September noch von einem „Sommermärchen der Moralität“ gesprochen. Bei ihm war zwar schon die Skepsis über die Folgen dieses Sommers herauszuhören gewesen, trotzdem verteidigte er noch die Kanzlerin. Das hat sich geändert. Angesichts des dramatischen Stimmungsumschwungs in der Bevölkerung stellte er eine berechtigte Frage: Ist Angela Merkel zu Weihnachten noch die Bundeskanzlerin? Für diesen Stimmungsumschwung sind nicht Pegida-Demonstranten in Dresden oder rechtsradikale Spinner in sozialen Netzwerken verantwortlich. Die Bürger erleben schlicht die Differenz zwischen der Arbeitsebene eines Landrats und der Politik in Berlin. „Es gibt Zahlen, die wir irgendwann nicht mehr schaffen werden“, so Löwl, „unsere Zeit und unsere Ressourcen sind endlich“.

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