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TV-Kritik: Maybrit Illner : Die Suche nach den Verantwortlichen

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Niemand kann in wenigen Wochen hunderttausende Wohnungen bauen oder tausende Lehrer ausbilden. Die Kommunen können so kurz vor dem Winter die Flüchtlinge noch nicht einmal mehr angemessen unterbringen. Sicher kann man wie Frau Fahimi die Verhältnisse in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens kritisieren. Allerdings erleben die Bürger die rasante Annäherung an diese trostlosen Bedingungen im eigenen Land. In Deutschland haben Bürger andere Ansprüche an einen funktionierenden Staat als etwa in Jordanien. Oder will man in der norddeutschen Tiefebene oder der Brandenburger Streusandbüchse vergleichbare Flüchtlingslager errichten? Frau Fahimi erwähnte die wesentlich höhere Belastung dieser Anrainerstaaten Syriens. Deutschland kann tatsächlich wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen, allerdings erst, wenn es seine Standards auf das Niveau Jordaniens absenken sollte.

„Ein guter Bürger“

Diese Erwartungen haben übrigens auch die Flüchtlinge an Deutschland. Feras schilderte bei Frau Illner seine heutige Situation. Die Trostlosigkeit und die Langeweile in den Unterkünften, das Warten auf die Mühlen der Bürokratie. Niemand müsse vor ihnen Angst haben, so seine Botschaft. Er wolle seinen Beitrag zu diesem Gemeinwesen leisten. Endlich seine Familie nachholen, Deutsch lernen und „ein guter Bürger“ werden. Feras ist hoch motiviert, aber es wurden zugleich die Erwartungen deutlich, die er mit Deutschland verbindet. Er argumentierte nicht als politischer Flüchtling, sondern wie ein Einwanderer. Feras hat mit Syrien offensichtlich abgeschlossen. Die Vorstellungen vieler Flüchtlinge über Deutschland sind zumeist wenig konkret. Sie betrachten es als ein reiches Land mit einem funktionierenden Staat. Es wird immer enttäuschte Erwartungen geben. Solche Prozesse der Desillusionierung sind unausweichlich. Aber was sollen diese Flüchtlinge von einem Staat halten, wo sie im Winter frieren müssen? Die Situation sei „dramatisch: hier wird doch gerade die ganze Republik politisch neu definiert“, so Weimer. Tatsächlich wird so die Forderung, diese Menschen möglichst schnell zu integrieren, zu haltlosem Gerede.

„Schneller als man denkt“

Dabei geht die Zuwanderung weiter. „Irgendwann“, so nannte das Löwl, kann sehr schnell kommen. Etwa wenn in den kommenden acht Wochen noch weitere 500.000 Menschen in das Land einreisen sollten. Dann hilft es auch nicht mehr, wenn Altmaier laut Weimer die letzte Hoffnung der Kanzlerin sein sollte, um ihre politische Verantwortung weg zu koordinieren. Man muss sich nichts vormachen: niemand wird die Menschen noch aufhalten können, die gerade auf dem Weg nach Deutschland sind, so Löwl. Die anderen EU-Staaten werden sie uns auch nicht abnehmen. Es wird aber für die absehbaren Folgen jemand in Deutschland Rechenschaft abzulegen haben. Gegenüber den Wählern in Deutschland, die der Bundesregierung ein funktionsfähiges Staatswesen anvertrauten, und gegenüber den Flüchtlingen, die sich mit „Mutter Merkel“ im Ohr auf den Weg gemacht hatten.

Dabei ist es illusorisch, die allseits so gerne beschworenen Fluchtursachen bekämpfen zu können. Dieser Hinweis kam von Weimer, aber Frau Fahimi machte eine interessante Anmerkung. Das könne „schneller gehen als man denkt“. Sie meinte offenkundig den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, der letztlich die Kontrolle darüber hat, wer die Balkanroute und damit Deutschland erreicht. Der Krieg in Syrien wird trotzdem weitergehen. An den desaströsen Verhältnissen im Irak, in Pakistan oder Afghanistan wird sich ebenfalls nichts ändern. Aber das Problem der deutschen „Arbeitsebene“ wäre gelöst, wenn Erdogan seine Grenze schließt. Die Kanzlerin, so ist das zu verstehen, reist am Sonntag als Bittstellerin in die Türkei.

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