https://www.faz.net/-gsb-89bh1

TV-Kritik: Maybrit Illner : Die Jagd auf den politischen Feind hat begonnen

  • -Aktualisiert am

„Pegida ist ein Symptom“

Was ist von einer politischen Kultur zu halten, die meint, Pegida nicht mehr aushalten zu können? Das reicht bis zu Verbotsforderungen, die sich allein auf Meinungsäußerungen stützen, aber nicht auf den Tatbestand, in besonders aggressiver Weise die Verfassungsordnung dieses Landes stürzen zu wollen. Hier gerät der liberale Rechtsstaat ins Rutschen.

Dabei war Pegida im Frühjahr dieses Jahres schon fast am Ende. Als sich die Organisatoren einer ernsthaften politischen Debatte stellen mussten, wurden die Widersprüche dieser Bewegung sichtbar. Gleiches gilt für die AfD, die sogar den Austritt ihres Vorsitzenden und eines Parteiflügels verkraften musste. Sie schienen den Weg der Piraten zu nehmen. Deren Wiederbelebung haben sie lediglich den Umständen zu verdanken.

„Pegida ist ein Symptom“, sagte Frau Petry, „dass wir keine Lösung haben“. Nämlich auf die ungesteuerte Zuwanderung und die faktisch offenen Grenzen dieses Landes.

Es reicht in diesen Tagen ein Blick nach Slowenien, um zu wissen, was das heißt. „Man wacht nachts auf und hat echte Sorgen, wie geht das morgen weiter“, so beschrieb Trümper seine Lage als Oberbürgermeister. Ihm fehle es an Unterkünften, er habe auch keine Ahnung, wie er in Zukunft die Integration tausender Flüchtlinge in seiner Stadt gewährleisten solle. „Das kriegen wir organisatorisch nicht hin“, so sein Fazit.

Er ist vor wenigen Tagen aus der SPD ausgetreten, weil sich seine Landespartei weigerte, das überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Es ist eine „historische Herausforderung“, die Laschet erwähnte, und eine Kanzlerin könne schließlich nicht sagen, „wir schaffen das nicht.“

Davon sind aber immer mehr Bürger dieses Landes überzeugt. Sie mussten auch nur Trümper zuhören, um in dieser Skepsis bestätigt zu werden. Laschet dokumentierte dabei die Widersprüche, die zum desaströsen Vertrauensverlust in die Politik werden könnten. Er beharrte darauf, es könne keine Obergrenzen bei einem Grundrecht auf Asyl geben, um später das Gegenteil zu erklären. Natürlich könnten nicht jedes Jahr so viele Flüchtlinge kommen, wie es für 2015 prognostiziert wird. So wies er auf die „entscheidende Rolle der Türkei“ hin. Ist Ankara neuerdings für deutsche Grundrechte zuständig?

Laschet akzeptierte eine Diskussion über das „Staatsversagen“, nämlich die Kontrolle über die eigenen Staatsgrenzen verloren zu haben. Das gehöre zum politischen Streit. Aber das passiert nicht jeden Tag, es ist bisher noch gar nicht passiert. Es wäre nicht zu viel verlangt, wenn dafür jemand die politische Verantwortung übernehmen muss, der nicht „historische Herausforderung“ heißt.

Organisierte Verantwortungslosigkeit

Stattdessen bemühte sich Laschet, die Politik zum Opfer der Umstände zu machen. Für die Willkommenskultur waren die Bürger verantwortlich, die an Bahnhöfen standen, um die Flüchtlinge zu begrüßen. Für den Stimmungsumschwung die Medien, als sie deren große Zahl bemerkten. Warum die Bundesregierung allerdings nicht schon im September erkannte, welche Folgen die Öffnung der Grenzen sechs Wochen später haben wird, konnte Laschet nicht erklären.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte allerdings schon zu diesem Zeitpunkt darauf hingewiesen. So muss sich niemand wundern, wenn angesichts dieser organisierten Verantwortungslosigkeit die AfD oder Pegida wieder Zulauf bekommen. Das wird man auch nicht ändern können, indem die Grenzen zwischen Bürgern und Rechtsextremisten weiter verwischt werden und aus Bürgern die „besorgten Bürger“ gemacht werden, um sie so als Rechtsextremisten deklarieren zu können. Damit spielt man denen in die Hände, die man bekämpfen will. Es gäbe eine zunehmende Gewaltbereitschaft auch in den Milieus, die „nicht in rechtsextremistischen Bezügen leben“, so Meyer-Plath.

Der politische Diskurs wird so von einer Sachfrage namens Flüchtlingskrise zu einer Suche nach politischen Feinden. Wer dieses Signal nicht versteht, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Weitere Themen

Topmeldungen

Identitätspolitik : Junge Linke gegen alte Linke

Was alte Linke über Minderheiten sagen, finden junge Linke rassistisch. Und was die Jungen sagen, galt bei den Alten früher als Vorstufe des Faschismus. Es geht ein tiefer Riss durch das linke Lager.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.