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TV-Kritik: Maybrit Illner : Deutsche Identitätsprobleme

  • -Aktualisiert am

TV-Moderatorin Maybrit Illner Bild: Imago

In der Flüchtlingskrise kämpfen die Deutschen mit den Umständen und mit sich selbst. Dabei strapazieren sie die Geduld der anderen Europäer.

          5 Min.

          Den entscheidenden Satz formulierte gestern Abend der Chefredakteur des „Focus“, Ulrich Reitz. Man solle sich vorstellen, was hier – er meinte Deutschland – los wäre, „wenn im kommenden Jahr noch einmal 800.000 Flüchtlinge kommen“. Das will sich im politischen Berlin niemand vorstellen, auch nicht im Rest des Landes. Auf der Innenministerkonferenz der Länder wird deshalb heute darüber nachgedacht, wie ein solches Szenario zu verhindern ist. Die deutsche Politik kennt mittlerweile kein anderes Thema mehr. Die Wiederherstellung der Kontrolle über die Zuwanderung ist die Voraussetzung, um überhaupt noch Politik machen zu können. Ansonsten werden alle Politikfelder nur noch von einer Frage dominiert werden: Welche Konsequenzen hat es, wenn plötzlich mehrere Millionen Menschen in die existierenden Systeme zusätzlich „integriert“ werden müssen?

          Statistische Integrationsbemühungen

          Dann ist nichts mehr zu steuern. Dieser Prozess wäre mit absehbaren politischen Konflikten verbunden und stellte damit zugleich die Handlungsfähigkeit der etablierten Politik in Frage. Deshalb war die Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann von schlichter Nüchternheit: „Ohne die Begrenzung der Zuwanderung kann Integration nicht funktionieren.“ Darüber hätte man gestern Abend diskutieren können. Über „Obergrenzen, Kontingente – was hilft den Menschen wirklich?“, so auch der Titel der Sendung. Etwa warum die Bundesagentur für Arbeit ab dem kommenden Jahr zwei Arbeitslosenstatistiken führen will. Eine ohne die arbeitslosen Flüchtlinge und eine mit ihnen. Ob das als Integrationssignal zu bewerten ist oder nicht doch der diskursive Versuch zur Ausgrenzung. Wir hätten fast Vollbeschäftigung, wenigstens ohne die Flüchtlinge. Man könnte das sogar auf den Immobilienmarkt anwenden. Fast alle hätten eine Wohnung gefunden, wenn es die Flüchtlinge nicht gäbe. Aber diese Botschaft wäre zu verständlich, um sie im kommenden Bundestagswahlkampf zu verwenden. Sie wäre offen fremdenfeindlich.

          Immerhin erwähnte Reitz die Planungen der Bundesarbeitsministerin über den Anstieg beim Hartz-IV-Bezug. Ministerin Andrea Nahles rechnet mit 330.000 zusätzlichen Fällen. Das ist aber angesichts der gegenwärtigen Zuwanderungszahlen lediglich unter einer Bedingung realistisch: Wenn die Flüchtlinge wie bisher in der Mühle des Asylverfahrensrechts hängen bleiben. Somit die allerorten beschworene Integration noch nicht einmal die Hürde zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis genommen haben sollte. Also nichts von dem umgesetzt wird, worüber sich heute die Innenminister dieses Landes den Kopf zerbrechen. Die deutsche Politik formuliert einen erstaunlichen Widerspruch. Sie spricht von der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung, gibt aber gleichzeitig allen Deutschen das großzügige Versprechen, es werde sich nichts ändern. Wenigstens nicht zum Negativen.

          Perspektive auf ein besseres Leben

          Die moralische Verantwortung für die Flüchtlinge soll für uns kostenlos zu haben sein. Das ist die Botschaft der doppelten Buchführung in der Arbeitslosenstatistik. Das ist aber zugleich das Grundübel der gegenwärtigen Politik. Die Folgen ihrer eigenen Handlungen weiterhin zu verschleiern. Das wurde ironischerweise an dem jungen Syrer Firas Al Habbal deutlich. Er kam als Kontingentflüchtling nach Deutschland und arbeitet als Flüchtlingsbetreuer in Bautzen. Habbal lernte sehr schnell Deutsch und ist hoch motiviert. Er verfügt damit über alle Voraussetzungen, um in Deutschland seinen Weg zu machen. Mittlerweile ist sein Vater über die Balkanroute nachgekommen, während sich seine Mutter und die Schwester noch in der Türkei aufhalten. Auf Frau Illners Frage, warum er ausgerechnet nach Deutschland kommen wollte, gab er eine ehrliche Antwort. In Deutschland wären die Möglichkeiten zum Familiennachzug großzügiger als etwa in Großbritannien. Habbal suchte für sich und seine Familie die Perspektive auf ein besseres Leben. Damit ist er ein klassischer Einwanderer. Diese Möglichkeit hat ihm in Europa nur Deutschland angeboten. Er hat sie genutzt. Wer will es ihm verdenken? Aber Habbal wurde damit zugleich zu einem guten Beispiel für das, was Linnemann die Magnetwirkung der deutschen Politik nannte. Sie verzichtete auf die Kontrolle dieser Zuwanderung und wundert sich anschließend über die Konsequenzen.

          Hier wurde deutlich, was in den vergangenen Monaten fehlte. Klare Regeln zum Umgang mit dieser Zuwanderung. Ausgerechnet ein langjähriger Menschenrechtsaktivist wie Elias Bierdel musste darauf hinweisen. Er nannte auch Gründe, die für diese Zuwanderung sprechen. Darüber lässt sich aber nur auf Grundlage dieser Regeln angemessen streiten. Welche Bedeutung soll das Interesse der Unternehmen an Arbeitskräften haben? Welche Rolle spielt das Problem der „kulturellen Integration“, die Linnemann erwähnte? Darüber diskutiert man in jedem europäischen Staat kontrovers. Aber nur in Deutschland hat man in den vergangenen Monaten auf jegliche Regeln verzichtet und damit den Einwanderern selbst die Entscheidung überlassen, ob sie einreisen wollen oder nicht.

          Diese Sichtweise vertrat die Journalistin Kübra Gümüsay. Sie wies auf die Ideale des Grundgesetzes hin. Allerdings ist das Grundgesetz kein Ideal oder gar eine Heilige Schrift, sondern der profane Versuch, politische Konflikte auf Grundlage einer gemeinsamen Wertebasis auszutragen. Frau Gümüsays Idealismus war zwar von entwaffnender Naivität, aber er ist nicht repräsentativ für Deutsche mit Migrationshintergrund. Deren überwiegende Mehrheit hat keine andere Sichtweise als andere Deutsche, wie Frau Illner deutlich machte. Nach einer Umfrage befürworten 64 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe eine Begrenzung der Zuwanderung.

          „Sie wissen nur, was sie nicht sind“

          Naivität ist bei Berufspolitikern selten anzutreffen. Malu Dreyer ist die sozialdemokratische Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Sie artikulierte gestern Abend noch einmal den guten Willen der deutschen Politik in der Flüchtlingskrise. Die Debatte über Obergrenzen wäre eine Scheindebatte. Sie dürfte es bei einem Grundrecht nicht geben, wogegen Kontingente der richtige Weg wären, um Flüchtlingen den legalen Weg nach Europa zu ermöglichen. Zugleich sprach sie sich zugunsten eines unbeschränkten Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge aus. Man könnte den Anspruch auf ein Familienleben den jungen Männern nicht verweigern, die jetzt in Deutschland lebten. In der Praxis sind dem längst bürokratische Hürden in Form fehlender Sachbearbeiter gesetzt worden. Aber was spräche auf dieser Grundlage dagegen, das Kontingent auf die mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlinge festzulegen, die etwa in der Türkei leben? Laut Frau Dreyer müsste man aber erstaunlicherweise verhindern, dass „sie sich auch noch auf den Weg machen“. So bitter das sei, sogar mit Hilfe des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

          Warum ein Flüchtling, wie Firas Al Habbal, nach Deutschland einreisen darf, und ein anderer Syrer mit der identischen Ausgangssituation in der Türkei bleiben muss, entscheidet die Türkei. Wenigstens, wenn es nach Frau Dreyer geht. Das war der Moment, wo Moral zum bodenlosen Zynismus wurde. Allerdings weiß nur der Zyniker, was daran zynisch ist. Frau Gümüsays brachte dagegen ihre Identitätsprobleme als Deutsche zum Ausdruck. Sie formulierte das vor Jahren schon so: „Ich glaube, Deutschsein (wird) vor allem darüber definiert, was man nicht ist. Deshalb fällt es erstens Menschen schwer sich zu „integrieren“, weil sie nicht wissen, wohin. Zweitens wissen Deutsche selber nicht, was sie sind. Sie wissen nur, was sie nicht sind. Damit funktioniert Inklusion nur durch Exklusion und Ausgrenzung.“ Ein kluger Gedanke. Die deutsche Politik weiß in der Flüchtlingskrise nur, was sie nicht sein will: irgendwie unmoralisch. Deshalb beauftragt sie Erdogan mit der Durchsetzung von Regeln, die sie selber nicht anwenden will. Wahrscheinlich müssen wir wirklich endlich klären, wer wir sind. Die Geduld der anderen Europäer mit den Identitätsproblemen Deutscher jeglicher Herkunft ist nämlich schon lange genug strapaziert worden. Ihre Naivität sollten Berufspolitiker allerdings nicht als Erklärung anbieten. Das sollte man schon den Journalisten überlassen.

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