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TV-Kritik: Maybrit Illner : Wie man den Krieg verhindert

  • -Aktualisiert am

Anfang Februar im Donbass: Ein ukrainischer Panzer fährt nahe der Ortschaft Debaltseve an einem Auto mit flüchtenden Anwohnern vorbei. Bild: Reuters

Wer einen Krieg in der Ukraine verhindern will, muss wissen, wo die Grenzen der eigenen Handlungsmöglichkeiten sind. Maybrit Illner versuchte daher zu klären, was Merkel und Hollande in Moskau verhandelt können. Das ist durchaus gelungen.

          In der Nato gibt es seit ihrer Gründung eine klassische Aufgabenverteilung. Den militärischen Oberkommandierenden stellen die Amerikaner, die politische Führung übernimmt als Nato-Generalsekretär ein Europäer. Trotzdem konnte es nie einen Zweifel daran geben, wer in dem Bündnis die Führungsmacht war. Dem Generalsekretär kam daher immer die Rolle zu, die häufig auseinanderlaufenden Interessen zwischen Europäer und Amerikanern zu moderieren. Die Nato als Bündnis demokratischer Staaten, wenigstens waren es meistens welche, funktionierte nie auf der Grundlage von Befehl und Gehorsam.

          Insofern war es schon seltsam, wenn Matthias Platzeck (SPD) gestern Abend in der Sendung von Maybrit Illner den Hinweis auf diesen Interessenkonflikt als gegen den heiligen Geist des Westens gerichtet sah. Er sprach von „sakrosankt“. Dabei gehören diese Interessenkonflikte zur Tätigkeitsbeschreibung jedes Nato-Generalsekretärs seit 1949. Wie kann man also diese Aussage schon fast als einen Tabubruch betrachten, wie es Platzeck gestern Abend tat? Es könnte mit dem Titel der Sendung zu tun haben, der die derzeitige Atmosphäre zum Ausdruck bringt: „Russland gegen den Westen. Europas Frieden in Gefahr?“

          Keine militärische Lösung

          Platzeck ist heute Vorsitzender des deutsch-russischen Forums. Er gilt damit schon von Amtswegen als ein Putin-Versteher, der dafür da sein soll, die russische Position verständlich zu machen. Nur dokumentiert das schon das Elend einer Debatte, die uns dahin gebracht hat, worüber heute die Bundeskanzlerin mit dem französischen Präsidenten und dessen russischen Amtskollegen konferieren will. Nämlich aus der ukrainischen Misere einen Ausweg zu finden, der es allen erlaubt wenigstens nicht als Verlierer vom Platz zu gehen. Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war mit der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sogar aus Brüssel angereist, um die Position der Nato in diesem Konflikt bei Frau Illner zu vertreten. Ein bemerkenswerter Vorgang an einem Tag, der mit dieser überraschenden diplomatischen Initiative begann.

          Matthias Platzeck ist Vorsitzender des deutsch-russischen Forums. Er gilt damit schon von Amtswegen als ein Putin-Versteher.

          Stoltenberg brachte dabei jenen Konsens zum Ausdruck, auf den man sich im Bündnis einigen kann. Zum einen müsste die Nato auf Bedrohungen der Mitgliedsstaaten „aus dem Osten und dem Süden“ angemessen reagieren können. Das hat eine politische und militärische Komponente. Zum anderen gilt es die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verteidigen. Sie müsse selbst entscheiden dürfen, was sie will. Auch Russland, so Stoltenberg, hat das zu respektieren. Frau von der Leyen betonte außerdem, was jeder weiß: Es könne keine militärische Lösung des Krieges um die Ostukraine geben. Wenigstens keine, so war das zu verstehen, wo sich die Nato aktiv beteiligen könnte.

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