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TV-Kritik: Maybrit Illner : Asylpolitik außer Kontrolle

  • -Aktualisiert am

TV-Moderatorin Maybrit Illner Bild: Imago

Die Flüchtlingslobby hat es leicht: Niemand macht sie für die Folgen ihrer Forderungen verantwortlich. Die Politik hat diesen Luxus nicht, wie die Debatte bei Maybrit Illner zeigt.

          5 Min.

          Sie schaffen Mobilität und Wohlstand. Eine Lobby sind sie aber nicht. Schließlich haben Lobbys einen schlechten Ruf. Diese stehen bekanntlich in dem Verdacht, bornierte Einzelinteressen durchzusetzen. Trotzdem könnte man den Verband der Automobilindustrie (VDA) so beschreiben: als Verband für Mobilität und Wohlstand. Nun wehrte sich gestern Abend bei Frau Illner der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, gegen diese Charakterisierung als Lobbyist. Er sei „ein Mensch, der sich um die Menschenrechte kümmert.“ Aber sind Wohlstand und Mobilität soviel weniger wert als Menschenrechte? Macht allein das Burkhardt ehrenwerter als den Präsidenten des VDA, Matthias Wissmann? Hier verbirgt sich ein gravierendes Missverständnis über den Charakter von Lobbys. Es geht dabei nicht um die moralische Bewertung ihrer Ziele, sondern um deren Verhältnis zur Politik. Alle Interessengruppen wollen ihr Anliegen im politischen Prozess durchsetzen. Sie sind aber nicht für die Folgen politischer Entscheidungen verantwortlich. Das gilt nur für die Politik, die dazu allein vom Wähler legitimiert worden ist. Dafür erwarten die Bürger dieses Landes, dass sie sich nicht allein von den Erwartungen der Interessengruppen leiten lässt. Ein hehres Ziel, wohl wahr.

          Ein klassischer Lobbyist

          Der Unterschied zwischen den Lobbys besteht in ihrer Durchsetzungsfähigkeit. In der Vergangenheit ist das dem VDA zweifellos besser gelungen als Pro Asyl. Nur ist deshalb trotzdem nicht die Autoindustrie für die Abgasnomen verantwortlich. Oder Pro Asyl für die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland. Beide versuchen ihre Ziele durchzusetzen: Autos zu verkaufen oder Flüchtlingen zu helfen. Diese Differenz zwischen Politik und Lobbys kam gestern Abend bei Frau Illner gut zum Ausdruck. Es wurde nämlich deutlich, was in der Flüchtlingskrise in den vergangenen Wochen passiert ist. Pro Asyl konnte eine völlig neue Erfahrung machen. Plötzlich nimmt dieses Land in einem Jahr eine Million Flüchtlinge auf anstatt sich wie früher in der Festung Europa abzuschotten. Das eigene Anliegen, diesen geschundenen Menschen zu helfen, hat alle anderen Kriterien politischen Handelns in den Hintergrund gedrängt.

          Für deren Folgen ist aber nicht Burkhardt verantwortlich, sondern zum Beispiel der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Er muss Unterkünfte bereitstellen und die Kinder der Flüchtlinge beschulen. Später hat er für Deutschkurse zu sorgen und Wohnungen bereitzustellen, damit diese Menschen überhaupt die Chance haben, in seiner Stadt Fuß zu fassen. Er braucht Arbeitsplätze und muss mit den kulturellen Konflikten umgehen, die ein solcher Zuzug mit sich bringt. Palmer sprach von der „drohenden Überforderung“ seiner Stadt. Den „objektiven Grenzen in der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit“. Er forderte eine Begrenzung dieser Zuwanderung. Für Burkhardt bediente Palmer aber lediglich „Ressentiments“ und formulierte „Stereotypen“.

          Der Geschäftsführer von Pro Asyl weigerte sich auch sonst, irgendwelche Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu akzeptieren, trotz mehrmaliger Nachfragen des Bundesinnenministers  Thomas de Maizière (CDU). Burkhardt war damit genau das, was er zu sein bestritt: Ein klassischer Lobbyist, der für die Folgen politischer Handlungen nicht verantwortlich ist. Diese stellen Forderungen auf, die umzusetzen aber nicht die Aufgabe des Lobbyisten ist. Woher soll Burkhardt auch die Wohnungen nehmen, die Palmer in Tübingen braucht? Niemand wird ihn jemals zur Rechenschaft ziehen, wenn die viel beschworene Integration dieser Flüchtlinge zu Konflikten führen wird. Das hat auch einen einfachen Grund. Burkhardt muss sich vor niemanden verantworten. Er wird lediglich von den Mitgliedern seines Vereins legitimiert. Sein Ansprechpartner ist die Politik, aber nicht der Wähler. Diese dürfen aber die Frage stellen, ob die Sichtweise eines „Menschen, der sich um die Menschenrechte kümmert“, die Richtlinien der Politik in diesem Land bestimmen soll.

          „Ein klares Signal an die Bürger“

          Nun bemerkte Burkhardt interessanterweise, er sei „an dieser Stelle an der Seite der Bundeskanzlerin“. Es ging um die Obergrenze beim politischen Asyl. Der Bundesinnenminister wollte sich zwar nicht in Widerspruch zur Kanzlerin bringen lassen, wofür man jedes Verständnis haben kann. Aber das Differenzierungsvermögen von de Maizière war trotzdem bemerkenswert. Es gäbe keine rechtliche Beschränkung des Grundrechts auf politisches Asyl, aber ein faktisches des Aufnahmevermögens. Er warb noch einmal für seine Idee der „großzügigen Kontingentierung“, um Flüchtlingen in Europa Zuflucht zu gewähren. Deutschland könne allerdings nicht jedes Jahr 800.000 Flüchtlinge aufnehmen. Außerdem müsse man noch mit dem Nachzug von Familienmitgliedern rechnen, so Palmer. Realistischerweise wäre also mit zwei bis drei Millionen Zuwanderern in den kommenden Jahren zu rechnen.

          Das kann man schaffen, so der Tenor der Politiker in dieser Sendung. Allerdings nur dann, wenn man die Kontrolle über diesen Prozess der ungesteuerten Zuwanderung wieder zurückgewinnt. Es sei „ein klares Signal an die Bürger, dass wir mit dieser Herausforderung fertig werden können“, so fasste Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, die Ergebnisse der Konferenz des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt zusammen. Sie verwies auf die beschlossene Beschleunigung der Asylverfahren. Es gelte schneller zwischen den Flüchtlingen zu unterscheiden, die ein dauerhaftes Bleiberecht beanspruchen dürfen – und denen, die in ihre Heimatländer zurückkehren müssten.

          Der Bundesinnenminister schilderte die Dramaturgie dieses Jahres. Im Frühjahr standen noch die Asylbewerber vom Westbalkan im Mittelpunkt. Im Juli und August änderte sich das. Es kamen über die Balkanroute die Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan. Ob diese Entwicklung nicht vorherzusehen gewesen wäre, so die Frage von Frau Illner. Sie verwies etwa auf eine Warnung der Bundespolizei aus dem Frühjahr diesen Jahres. Im Ministerium suche man diese immer noch, so de Maizière. Nur war das wirklich das Problem? Oder hätte man sich nicht vielmehr darüber verständigen müssen, warum der eigene Anspruch, jedem politisch Verfolgten Zuflucht zu gewähren, schlicht an der Wirklichkeit scheitern muss, die der Tübinger Oberbürgermeister so prägnant schilderte? Der Bundesinnenminister sprach von den Problemen, die die Behörden zur Zeit haben. Viele Flüchtlinge kämen ohne Pässe. Er schätzte zudem, dass 30 Prozent der Syrer ihre Identität nur vortäuschen, also aus anderen Staaten kommen. Unter diesen Voraussetzungen muss jede Verwaltung handlungsunfähig werden. Der Kontrollverlust des Staates war die Konsequenz seiner Weigerung, diese Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen.     

          „Großer Erfahrungsreichtum“

          Jetzt versucht die Politik, diese Kontrolle wieder zurückzugewinnen. Außenpolitisch mit den Bemühungen um ein Ende des Bürgerkrieges in Syrien, sogar mit der Einbeziehung Russlands und des Damaszener Präsidenten Assad. Zugleich sollen die Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens unterstützt werden. Innenpolitisch will man die Zahl der „sicheren Herkunftsstaaten“ ausweiten und die Sozialleistungen für Asylbewerber restriktiver ausgestalten. Die europäischen Außengrenzen sollen besser geschützt werden, um das System der europäischen Flüchtlingspolitik auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Politik kann eben nicht wie Lobbys agieren, selbst wenn sie solche ehrenwerte Ziele wie Pro Asyl verfolgen. Nur war das in den vergangenen Wochen offenkundig der Fall. Sie muss sich aber schon fragen lassen, wie ihr das passieren konnte und wer dafür am Ende die Verantwortung zu übernehmen hat. Günter Burkhardt ist es nicht. Am ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán hat es allerdings auch nicht gelegen.

          Aber der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, hat noch auf einen wichtigen Aspekt hingewiesen. Die Integration dieser Zuwanderer könne besser gelingen als noch bei den Gastarbeitern früherer Jahrzehnte, weil „wir auf einen großen Erfahrungsreichtum zurückgreifen können“. Es gäbe keinen Streit mehr, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei oder nicht. Und auch keinen Streit mehr um die Frage, ob Einwanderkinder wie Mazyek Deutsche sind oder nicht, so wäre noch hinzuzufügen. Das wird übrigens auch an den vielen Menschen deutlich, die sich in diesen Tagen in der Flüchtlingshilfe engagieren. Aber auch sie können die Politik nicht ersetzen. Das sollte gestern Abend deutlich geworden sein.

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