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TV-Kritik: Maybrit Illner : Asylpolitik außer Kontrolle

  • -Aktualisiert am

TV-Moderatorin Maybrit Illner Bild: Imago

Die Flüchtlingslobby hat es leicht: Niemand macht sie für die Folgen ihrer Forderungen verantwortlich. Die Politik hat diesen Luxus nicht, wie die Debatte bei Maybrit Illner zeigt.

          Sie schaffen Mobilität und Wohlstand. Eine Lobby sind sie aber nicht. Schließlich haben Lobbys einen schlechten Ruf. Diese stehen bekanntlich in dem Verdacht, bornierte Einzelinteressen durchzusetzen. Trotzdem könnte man den Verband der Automobilindustrie (VDA) so beschreiben: als Verband für Mobilität und Wohlstand. Nun wehrte sich gestern Abend bei Frau Illner der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, gegen diese Charakterisierung als Lobbyist. Er sei „ein Mensch, der sich um die Menschenrechte kümmert.“ Aber sind Wohlstand und Mobilität soviel weniger wert als Menschenrechte? Macht allein das Burkhardt ehrenwerter als den Präsidenten des VDA, Matthias Wissmann? Hier verbirgt sich ein gravierendes Missverständnis über den Charakter von Lobbys. Es geht dabei nicht um die moralische Bewertung ihrer Ziele, sondern um deren Verhältnis zur Politik. Alle Interessengruppen wollen ihr Anliegen im politischen Prozess durchsetzen. Sie sind aber nicht für die Folgen politischer Entscheidungen verantwortlich. Das gilt nur für die Politik, die dazu allein vom Wähler legitimiert worden ist. Dafür erwarten die Bürger dieses Landes, dass sie sich nicht allein von den Erwartungen der Interessengruppen leiten lässt. Ein hehres Ziel, wohl wahr.

          Ein klassischer Lobbyist

          Der Unterschied zwischen den Lobbys besteht in ihrer Durchsetzungsfähigkeit. In der Vergangenheit ist das dem VDA zweifellos besser gelungen als Pro Asyl. Nur ist deshalb trotzdem nicht die Autoindustrie für die Abgasnomen verantwortlich. Oder Pro Asyl für die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland. Beide versuchen ihre Ziele durchzusetzen: Autos zu verkaufen oder Flüchtlingen zu helfen. Diese Differenz zwischen Politik und Lobbys kam gestern Abend bei Frau Illner gut zum Ausdruck. Es wurde nämlich deutlich, was in der Flüchtlingskrise in den vergangenen Wochen passiert ist. Pro Asyl konnte eine völlig neue Erfahrung machen. Plötzlich nimmt dieses Land in einem Jahr eine Million Flüchtlinge auf anstatt sich wie früher in der Festung Europa abzuschotten. Das eigene Anliegen, diesen geschundenen Menschen zu helfen, hat alle anderen Kriterien politischen Handelns in den Hintergrund gedrängt.

          Für deren Folgen ist aber nicht Burkhardt verantwortlich, sondern zum Beispiel der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Er muss Unterkünfte bereitstellen und die Kinder der Flüchtlinge beschulen. Später hat er für Deutschkurse zu sorgen und Wohnungen bereitzustellen, damit diese Menschen überhaupt die Chance haben, in seiner Stadt Fuß zu fassen. Er braucht Arbeitsplätze und muss mit den kulturellen Konflikten umgehen, die ein solcher Zuzug mit sich bringt. Palmer sprach von der „drohenden Überforderung“ seiner Stadt. Den „objektiven Grenzen in der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit“. Er forderte eine Begrenzung dieser Zuwanderung. Für Burkhardt bediente Palmer aber lediglich „Ressentiments“ und formulierte „Stereotypen“.

          Der Geschäftsführer von Pro Asyl weigerte sich auch sonst, irgendwelche Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu akzeptieren, trotz mehrmaliger Nachfragen des Bundesinnenministers  Thomas de Maizière (CDU). Burkhardt war damit genau das, was er zu sein bestritt: Ein klassischer Lobbyist, der für die Folgen politischer Handlungen nicht verantwortlich ist. Diese stellen Forderungen auf, die umzusetzen aber nicht die Aufgabe des Lobbyisten ist. Woher soll Burkhardt auch die Wohnungen nehmen, die Palmer in Tübingen braucht? Niemand wird ihn jemals zur Rechenschaft ziehen, wenn die viel beschworene Integration dieser Flüchtlinge zu Konflikten führen wird. Das hat auch einen einfachen Grund. Burkhardt muss sich vor niemanden verantworten. Er wird lediglich von den Mitgliedern seines Vereins legitimiert. Sein Ansprechpartner ist die Politik, aber nicht der Wähler. Diese dürfen aber die Frage stellen, ob die Sichtweise eines „Menschen, der sich um die Menschenrechte kümmert“, die Richtlinien der Politik in diesem Land bestimmen soll.

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