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TV-Kritik: Maybrit Illner : Wie viel Vernunft verträgt die Energiewende?

Und ewig droht die Stromrechnung: Bei Maybrit Illner begab die Gesprächsrunde sich auf Erkundungstour ins energiepolitische Dickicht Bild: dapd (ZDF/Carmen Sauerbrei)

Bei Maybrit Illner üben die neuen Koalitionspartner noch ihre Rollen. Haben sie gegen steigende Strompreise auch in ihrem Koalitionsvertrag kaum Konzepte, finden sie Freude daran, mit alten und neuen Freunden zu streiten.

          Nach Bundestagswahlen sind politische Talkshows interessanter als sonst. Gerade erst ist der Koalitionsvertrag unterzeichnet, da müssen sich die Parteien noch einmal vor dem Wahlvolk profilieren. Wer hat wie viel erreicht und warum wichtige Punkte nicht durchsetzen können? Interessierte Begleiter des politischen Geschehens können mitverfolgen, wie sich neue Lager bilden, wie aus einstigen Partnern in der Opposition nun Gegner werden. Und aus früheren Rivalen neuerdings Freunde. Es ist also insbesondere spannend zu beobachten, wie die Personen miteinander umgehen. Denn alle müssen die neuen Rollen ja erst einüben.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          In der jüngsten Ausgabe von Maybrit Illners ZDF-Talk „Schwarz-rote Stromrechnung“ erfuhr der Zuschauer, dass der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier von der CDU und SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber gern mal ein Bier zusammen trinken – auch schon, bevor sie das schwierige Wahlergebnis zu Koalitionspartnern machte. Ansonsten aber war viel die Rede davon, dass dieses oder jenes mit der CDU nicht möglich war und dass hier oder da die Sozialdemokraten gebremst haben. So richtig haben die einstigen Widersacher noch nicht umgeschaltet auf: Wir sind jetzt eine gemeinsame Koalition. Für Kelber wurde es besonders schwierig, denn in der neuen Grünen-Chefin Simone Peter traf er im Berliner Studio auf eine Gegnerin, mit der er eigentlich viel lieber koaliert hätte als mit der Union, die ihn aber nun nicht schonte und schnell bei den Totengräbern der Energiewende einsortierte.

          Ewiges Thema Ökostrom-Umlage

          An drei Themenblöcken arbeitete sich Moderatorin Illner ab: zunächst an der Frage, wie man die Verbraucher von steigenden Strompreisen entlasten kann. Dann widmete sie einen längeren Abschnitt der Frage, welche Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage künftig noch angemessen sind. Zuletzt ging es darum, in welchem Umfang sich der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen lässt. Sieht man einmal von Altmaiers Versprecher ab, den man wohl kaum als Freudsche Fehlleistung missdeuten sollte („Wir müssen etwas gegen den Klimaschutz tun“), verlief die Sendung relativ überraschungsfrei: Die Grünen treten dafür ein, Ausnahmen von der Umlage auf wenige Unternehmen zu beschränken, die wirklich im Wettbewerb um niedrige Kosten stehen. In Schattierungen sind dafür auch CDU und SPD zu gewinnen – Verbraucherzentralen und der Windkraftverband, die ebenfalls zu Wort kamen, drängen etwas stärker. Selbst der Unternehmervertreter, Tunnelhersteller Martin Herrenknecht wünscht sich Ausnahmen nur für wenige Branchen. Dagegen drängen Sozialdemokraten darauf, die Stromsteuer zu senken. Die Christdemokraten schreiben sich auf die Fahne, eine Balance zu suchen zwischen Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz.

          Die Vereinbarungen zwischen den Koalitionären sind alles andere als der große Wurf zur Lösung der Energiewende. Entsprechend vertraut wirkte auch der Verlauf der Diskussion. Anfang des Jahres hatte Altmaier für seine Strompreisbremse geworben, um den weiteren Anstieg der Umlage zu mildern. Gescheitert ist sie am Widerstand der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat. Erst für die Zeit nach der Bundestagswahl wollte er sich die große Reform des Eneuerbare-Energien-Gesetzes vornehmen. Nun aber zeigte die Diskussion bei Illner, dass man noch immer an den scheinbar simpleren Ausgangsproblemen herumdoktert. Für das Problem, dass bei fallenden Börsenpreisen die EEG-Umlage steigt, gebe es nach wie vor keinen systematischen Lösungsansatz, kritisierte zu Recht Klaus Müller von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Mit anderen Worten: Viel ist von der großen Koalition eigentlich nicht zu erwarten, weil sie sich auch nicht allzu viel vorgenommen hat.

          Eigentlich regiert Schwarz-rot-grün

          Vielleicht steckt die Politik bei einem so komplexen Problem wie der Energiewende in einem Dilemma. Durch die Macht der Bundesländer entscheidet über ihre Gestaltung nicht nur die schwarz-rote Koalition im Bund. Mit der Beteiligung an sechs Landesregierungen kommt auch den Grünen ein großes Gewicht zu. Wenn die Grünen-Vorsitzende Peter nun SPD-Mann Kelber vorwirft, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbauziele für erneuerbare Energien passten nicht zu den Absprachen in den Ländern, unterstreicht das nur dieses Dilemma: Statt mit einem gewagten Vorgehen größere Reformschritte einzuleiten, regiert eine ganz große schwarz-rot-grüne Koalition, die eher die Symptome kuriert. Die Gesprächsrunde bei Illner unterstrich diese Problematik ganz gut.

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