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TV-Kritik Maischberger : Was macht Politik?

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Sandra Maischberger (Mitte) und ihre Gäste, unter anderem Uschi Glas und der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge (ganz links) Bild: WDR/Max Kohr

Üblicherweise trifft Politik Entscheidungen, die durch eine Wahl legitimiert worden sind. Gestern Abend wurde deutlich, warum diese scheinbare Selbstverständlichkeit nicht mehr selbstverständlich ist. Beim Wahlergebnis wird das Spuren hinterlassen.

          Viele Wähler wissen offensichtlich immer noch nicht, wen sie wählen sollen. Gestern Abend hatte Sandra Maischberger allerdings sechs Gäste eingeladen, bei denen das anders ist. Parteien bemühten sich schon immer um prominente Wahlhelfer. So unterstützt die Schauspielerin Uschi Glas schon seit Jahrzehnten die Unionsparteien, genauso wie ihre Kollegin Iris Berben die SPD. Natürlich wählt niemand eine Partei, weil sich eine Schauspielerin für sie ausspricht. Die Parteien erhoffen sich Aufmerksamkeit für ihre Kampagnen, ohne die die Mobilisierung der eigenen Wähler nicht gelingen kann. Zudem lässt das Engagement von Prominenten Rückschlüsse auf den jeweiligen Zeitgeist zu. Frau Glas schilderte das in einer Nebenbemerkung. Ihr Engagement für die Union war in den 1970er Jahren die große Ausnahme im deutschen Kulturbetrieb. Er stand zumeist auf Seiten der Sozialdemokratie. Damit war es aber in den späteren Jahrzehnten vorbei. Parteipolitisches Engagement galt in Zeiten der Politik- und Parteienverdrossenheit als unmodern, zudem als potentielles Karrierehindernis. Schließlich macht man sich mit politischen Meinungen angreifbar.

          AfD in Bielefeld

          Das ändert sich in Zeiten politischer Polarisierung. Der Schauspieler Clemens Schick war im vergangenen Jahr in die SPD eingetreten. Er will nicht nur abstrakt über „die Politik“ reden, sondern sieht sich in der Verantwortung für diese Demokratie. Dann reicht es nicht mehr, sich nur als deren Konsument (oder als ihr nörgelnder Zaungast) zu verstehen. Diese Mentalität war das Ergebnis eines neoliberalen Politikverständnisses. Es begriff sich als ordnungspolitischer Appendix von Marktprozessen. Wenn Politik aber nichts mehr zu entschieden hat, muss sich niemand über Verdrossenheit wundern. Sie stellt sich damit selbst zur Disposition.

          Offensichtlich kann davon nicht mehr die Rede sein. Man musste gestern Abend nur dem Kölner Politkwissenschaftler Christoph Butterwegge und dem langjährigen „Focus“-Chefredakteur Helmut Markwort zuhören, um die ideologischen Differenzen zwischen einem liberalen und einem sozialistischen Gesellschaftsverständnis kennenzulernen. Daraus ergeben sich konträre Politikentwürfe, die den Wähler klare Alternativen bieten. Markwort ist seit dem Jahr 1968 in der FDP und Butterwegge ein Unterstützer der Linkspartei. Der Schauspieler Tayfun Bademsoy erinnerte dagegen daran, warum die Grünen ihren Platz in dem klassischen Parteiensystem gefunden haben. Sie durchbrachen nicht nur mit dem Umweltthema die alten sozioökonomischen Konfliktlinien. Zudem waren sie die erste Partei, die Einwanderer als Teil der deutschen Gesellschaft verstanden. Bademosy kam im Jahr 1969 als Elfjähriger mit seinen Eltern nach Deutschland. Er berichtet aber auch darüber, wie sich das gesellschaftliche Klima in den vergangenen Jahren verändert hat. Seine Kinder bekamen zunehmend ein vorher nicht gekanntes Gefühl vermittelt – nämlich nicht mehr dazu zu gehören. Warum das so ist, machte Hans-Hermann Gockel deutlich. Wenn er in Bielefeld unterwegs ist, meint der frühere Nachrichtenmoderator mittlerweile, sich „in Arabien oder Afrika“ aufzuhalten. Gockel unterstützt in diesem Wahlkampf die AfD.

          Tücken des Konstruktivismus

          An diesem Punkt wurde es spannend. Butterwegge brachte in seiner Replik ein Beispiel, das einem Konstruktivisten wie dem im Jahr 2007 verstorbenen Paul Watzlawick alle Ehre gemacht hätte. Für Butterwegge können Frauen nicht Auto fahren. Neulich sah er eine Frau, die einen Unfall verursacht hatte. Allerdings hätte er damit lediglich seine Vorurteile bestätigt, weil Butterwegge die von Männern verursachten Unfälle gar nicht erst wahrnehme. Gockel sieht in Bielefeld entsprechend nur noch Araber und Afrikaner, so das konstruktivistische Argument des Politikwissenschaftlers. Dessen Wahrnehmung ist entsprechend konditioniert. Man könnte das allerdings auch anders betrachten. Bielefeld wäre in dieser Sichtweise eine moderne Metropole in einer globalisierten Welt. Der Freihandel findet bei Linken wie Butterwegge in dieser globalisierten Welt nicht die gleiche Wertschätzung. Womit sie andererseits wieder mit dem derzeitigen Hausherrn im Weißen Haus in Washington auf einer Linie liegen. Aber wir wollen das nicht unnötig verkomplizieren. Wahrnehmungsmuster dienen in allen politischen Lagern zugleich der Komplexitätsreduktion. Dann darf man peinliche Übereinstimmungen durchaus ignorieren.

          Es geht auch nicht um die weibliche Fähigkeit zur Führung eines Kraftfahrzeuges. Darüber ließe sich zwar diskutieren, aber mit einer gewissen Plausibilität wohl nur in Saudi-Arabien. Dort ist Frauen das Führen eines Kraftfahrzeuges untersagt. An diesem Beispiel wurde der Sinn von Politik deutlich. Dort treten unterschiedliche Wahrnehmungsmuster in Konkurrenz. Gockel sieht in Bielefeld nur noch Araber und empfindet sie als Bedrohung. Butterwegge hat dagegen keine Angst, sondern erkennt auf Grundlage der gleichen Fakten die Reize einer modernen Gesellschaft. Bodemsoy wird sich aber mit guten Gründen fragen, warum seine Kinder plötzlich nicht nur in Bielefeld von den Gockels so merkwürdig angesehen werden. Sie sind schließlich keine Araber, sondern gebürtige Deutsche. Jetzt kann man Gockels Wahrnehmung rassistisch und die von Butterwegge naiv nennen. Zum Unglück für dieses Land formuliert Bodemsoy einen gewissen Realismus. Es hat sich in den vergangenen Jahren das gesellschaftliche Klima zu Lasten jener Menschen verändert, die nicht dem Klischee des blonden Deutschen wie beim früheren Sat 1 Moderator entsprechen.

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          Nur hat das nicht die AfD verursacht. Sie beutet das Ressentiment lediglich aus. Es hat etwas mit einem Politikverständnis zu tun, das sich nur noch mit den Wahrnehmungsmustern von Wählern beschäftigt. Die sind aber immer unterschiedlich. So werden sich Butterwegge und Gockel in der Flüchtlingspolitik niemals einig werden. Warum sollten sie auch? Darum geht der politische Streit: Wie viele Menschen wollen wir aufnehmen? An den Differenzen können sich die Wähler orientieren und anschließend ihre Wahlentscheidung treffen. Sie müssen dafür lediglich eine Wahl haben. Vor zwei Jahren hatten viele Wähler aber einen anderen Eindruck: nämlich darüber gar nicht entscheiden zu dürfen. Schließlich machte vor allem die Bundeskanzlerin immer nur die Umstände für ihre Politik verantwortlich, womit sie die Bundesregierung zugleich als unzuständig deklarierte. Es ist dieser Anschein der Handlungsunfähigkeit, der nicht zuletzt diesen Wahlkampf prägte.

          Grundgesetz als Waffe

          So hatte Butterwegge einen guten Punkt gemacht. Er hätte allerdings anders argumentieren müssen: Soll eine zukünftige Bundesregierung den Frauen das Führen eines Kraftfahrzeuges untersagen? Darum geht es nämlich in der Politik, und nicht um die Wahrnehmungsmuster misogyner Zeitgenossen. Parteien reagierten darauf nur unter einer Voraussetzung. Es müssten sich bei uns genügend Menschen finden, die die Wahrnehmung von Frauen in Saudi-Arabien für ein überzeugendes Konzept halten. Damit ist zur Zeit nicht zu rechnen. Obwohl Gockel in seinem Eingangsstatement über die Gefahr räsonierte, die Scharia könnte das Grundgesetz ersetzen. Das hatte er sogar dabei. Gockel deklarierte unsere Verfassung übrigens als Waffe. Mit seinem Führerschein drohte er aber nicht. 

          Am Ende wurden die Gäste gefragt, welche Koalition sie nach der Bundestagswahl erwarten. Es bestand ein gewisses Einvernehmen über die Fortsetzung der großen Koalition. Es wäre „für die Bundeskanzlerin die bequemste Lösung“, wie es Gockel mit guten Gründen formulierte. Für die bisherigen Regierungsparteien allerdings genauso, wie für die zukünftige Opposition. Alle könnten sich damit in den üblichen Wahrnehmungsmustern einrichten. Deshalb haben alle im zukünftigen Bundestag vertretenen Parteien vor allem eine Verantwortung: Dass es in Zukunft wieder eine Opposition als Regierung im Wartestand geben wird. Ansonsten könnte beim Bürger der fatale Eindruck entstehen, trotz der Wahl keine Wahl zu haben. Und nicht zuletzt das muss verhindert werden.

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