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TV-Kritik Maischberger : Was macht Politik?

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Es geht auch nicht um die weibliche Fähigkeit zur Führung eines Kraftfahrzeuges. Darüber ließe sich zwar diskutieren, aber mit einer gewissen Plausibilität wohl nur in Saudi-Arabien. Dort ist Frauen das Führen eines Kraftfahrzeuges untersagt. An diesem Beispiel wurde der Sinn von Politik deutlich. Dort treten unterschiedliche Wahrnehmungsmuster in Konkurrenz. Gockel sieht in Bielefeld nur noch Araber und empfindet sie als Bedrohung. Butterwegge hat dagegen keine Angst, sondern erkennt auf Grundlage der gleichen Fakten die Reize einer modernen Gesellschaft. Bodemsoy wird sich aber mit guten Gründen fragen, warum seine Kinder plötzlich nicht nur in Bielefeld von den Gockels so merkwürdig angesehen werden. Sie sind schließlich keine Araber, sondern gebürtige Deutsche. Jetzt kann man Gockels Wahrnehmung rassistisch und die von Butterwegge naiv nennen. Zum Unglück für dieses Land formuliert Bodemsoy einen gewissen Realismus. Es hat sich in den vergangenen Jahren das gesellschaftliche Klima zu Lasten jener Menschen verändert, die nicht dem Klischee des blonden Deutschen wie beim früheren Sat 1 Moderator entsprechen.

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Nur hat das nicht die AfD verursacht. Sie beutet das Ressentiment lediglich aus. Es hat etwas mit einem Politikverständnis zu tun, das sich nur noch mit den Wahrnehmungsmustern von Wählern beschäftigt. Die sind aber immer unterschiedlich. So werden sich Butterwegge und Gockel in der Flüchtlingspolitik niemals einig werden. Warum sollten sie auch? Darum geht der politische Streit: Wie viele Menschen wollen wir aufnehmen? An den Differenzen können sich die Wähler orientieren und anschließend ihre Wahlentscheidung treffen. Sie müssen dafür lediglich eine Wahl haben. Vor zwei Jahren hatten viele Wähler aber einen anderen Eindruck: nämlich darüber gar nicht entscheiden zu dürfen. Schließlich machte vor allem die Bundeskanzlerin immer nur die Umstände für ihre Politik verantwortlich, womit sie die Bundesregierung zugleich als unzuständig deklarierte. Es ist dieser Anschein der Handlungsunfähigkeit, der nicht zuletzt diesen Wahlkampf prägte.

Grundgesetz als Waffe

So hatte Butterwegge einen guten Punkt gemacht. Er hätte allerdings anders argumentieren müssen: Soll eine zukünftige Bundesregierung den Frauen das Führen eines Kraftfahrzeuges untersagen? Darum geht es nämlich in der Politik, und nicht um die Wahrnehmungsmuster misogyner Zeitgenossen. Parteien reagierten darauf nur unter einer Voraussetzung. Es müssten sich bei uns genügend Menschen finden, die die Wahrnehmung von Frauen in Saudi-Arabien für ein überzeugendes Konzept halten. Damit ist zur Zeit nicht zu rechnen. Obwohl Gockel in seinem Eingangsstatement über die Gefahr räsonierte, die Scharia könnte das Grundgesetz ersetzen. Das hatte er sogar dabei. Gockel deklarierte unsere Verfassung übrigens als Waffe. Mit seinem Führerschein drohte er aber nicht. 

Am Ende wurden die Gäste gefragt, welche Koalition sie nach der Bundestagswahl erwarten. Es bestand ein gewisses Einvernehmen über die Fortsetzung der großen Koalition. Es wäre „für die Bundeskanzlerin die bequemste Lösung“, wie es Gockel mit guten Gründen formulierte. Für die bisherigen Regierungsparteien allerdings genauso, wie für die zukünftige Opposition. Alle könnten sich damit in den üblichen Wahrnehmungsmustern einrichten. Deshalb haben alle im zukünftigen Bundestag vertretenen Parteien vor allem eine Verantwortung: Dass es in Zukunft wieder eine Opposition als Regierung im Wartestand geben wird. Ansonsten könnte beim Bürger der fatale Eindruck entstehen, trotz der Wahl keine Wahl zu haben. Und nicht zuletzt das muss verhindert werden.

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