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TV-Kritik: „Maischberger“ : Wenn Konfusion zur Methode wird

  • -Aktualisiert am

Sandra Maischberger diskutiert am Mittwochabend mit ihren Gästen über die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes. Bild: WDR/Max Kohr

Das Bild im Studio zeigt einen Flüchtlingstreck aus dem Jahr 2015 – musikalisch untermalt von der düsteren Melodie der amerikanischen Serie „House of Cards“. Die Sendung von Sandra Maischberger zum Thema „Einwanderungsgesetz“ stiftet große Verwirrung.

          In welcher Beziehung zur politischen Wirklichkeit steht ein Gesetz? Die Frage kennzeichnet einen Aspekt der deutschen politischen Kultur, die sich schwer damit tut, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Die Hoffnung, ein Einwanderungsgesetz werde das Verhältnis zur politischen Wirklichkeit verbessern, erscheint daher als abwegig. Der Titel der Sendung „Ausländer rein! Was bringt ein Einwanderungsgesetz?" suggeriert nichts Gutes. Er schlägt Alarm und nährt Skepsis. Er stellt sich in eine Tradition, in der Werte nur unter dem Aspekt ihrer Verwertbarkeit relevant sind, keine gute Voraussetzung dafür, die politischen Herausforderungen des Themas angemessen verständlich zu machen.

          Das fängt an mit irreführenden Tatsachenbehauptungen wie der von Helmut Kohl, Deutschland sei kein Einwanderungsland, ein Satz, der den Charakter einer Beschwörung trug. Und es hört nicht damit auf, dass das Aufenthaltsgesetz durch seinen Titel Tatsachen auszublenden versucht, die dem Aufenthalt vorausgehen oder sich aus ihm ergeben. Gesetze können Wirklichkeit formen, sich ihr aber nicht in den Weg stellen. Das ist der Ausgangspunkt für eine Debatte, die hoffentlich mit Augenmaß und Vernunft den Weg zu einem Gesetz bahnt, das Normen, Voraussetzungen und Folgen von Einwanderung nach Deutschland umsichtig regeln wird.

          Heimat sein und werden

          Ob das Gesetz Ausdruck einer Willkommenskultur sein wird, ohne die es ein wesentliches Element seiner Funktion verfehlen würde – oder ob es nur pragmatisch Zugänge auf den deutschen Arbeitsmarkt regeln soll, wird darüber Auskunft geben, wie die sich formierende nächste Bundesregierung den Geist ihrer Gesetze zu beseelen versteht. Heimat zu sein und zu werden, mit allem was dazu gehört, wäre dann nicht mehr als Gegensatz misszuverstehen.

          Die Autorin und Schauspielerin Renan Demirkan berichtet von ihrem Vater, der nun 93 Jahre alt, sein Seniorenheim mit Beethoven beschallt und als Tiefbauingenieur in den 1960-er Jahren Hannovers U-Bahn baute. Er fand, Hannover sei Ankara sehr ähnlich. Nah von fern, wie Kurt Schwitters schrieb. So ging es Demirkans Eltern: Sie waren hin- und hergerissen. Der Vater wollte bleiben, die Mutter zurück.

          Die  ersten Anwerbeabkommen waren lebensfremd. Sie setzten auf ein Rotationsprinzip und befristeten die Aufenthalte der angeworbenen Arbeitskräfte auf zwei Jahre. Kein Wunder, dass die Wirtschaft das für Unsinn hielt. Wirtschaftliche Vernunft verstetigte die Aufenthalte. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann greift gar zu einem Bibel-Zitat, um zu begründen, warum es nun an der Zeit sei für ein Einwanderungsgesetz.

          Ruud Koopmans, Einwanderungsforscher am Wissenschaftszentrum für Sozialwissenschaften, kritisiert die politische Neigung, sich auf symbolische Fragen zu konzentrieren. Deutschland war nicht nur im 19. Jahrhundert ein Auswanderungsland. Ob die Folgen des demographischen Wandels durch Zuwanderung zu kompensieren sind, hängt davon ab, welche Folgen die Digitalisierung für die Arbeitsmärkte hat. Es wäre ein seltsames Bild, Deutschland nur als ein Land von Pflegebedürftigen zu betrachten. Irgendwo muss die Wertschöpfung der Zukunft herkommen – jedoch gewiss nicht aus einer Windelkultur.

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