https://www.faz.net/-gsb-8z9p5

TV-Kritik „Maischberger“ : Eine Abschiebepraxis wie ein PR-Theater

  • -Aktualisiert am

Sandra Maischberger diskutiert unter anderem mit der Grünen-Politikerin Renate Künast über die deutsche Abschiebepraxis Bild: © WDR/Melanie Grande

Die deutsche Abschiebepraxis ist Thema bei Sandra Maischberger. Während sich Politiker und Instanzen an die Buchstaben der Gesetze klammern, lenken zwei dramatische Einzelfälle vom eigentlichen Problem ab.

          4 Min.

          Der Fall des afghanischen Mannes, der in einer Flüchtlingsunterkunft einen Jungen erstach und dessen Mutter schwer verletzte, geht Michael Multerer sichtlich nahe. Das macht der Bürgermeister aus Arnschwang in der Sendung von Sandra Maischberger deutlich. In diesem Fall hat der Rechtsstaat ein multiples Organversagen an den Tag gelegt. Das Strafurteil hätte aufgrund der von dem Mann nach verbüßter Haft weiterhin ausgehenden Gefährdung Sicherungsverwahrung vorsehen können.

          Die Verwaltungsrichter, die ihn wegen der Konvertierung zum Christentum vor der Abschiebung nach Afghanistan bewahrten, scheinen versäumt zu haben, die Glaubhaftigkeit zu prüfen. Wie viel muslimische Straftäter finden in deutschen Gefängnissen den Weg zu einem christlichen Glaubensbekenntnis?

          Die Ausländerbehörde des Landkreises Cham hat den Mann mit elektronischer Fußfessel in eine Flüchtlingsunterkunft nach Arnschwang geschickt. Niemand dort wusste etwas davon, wie gefährlich dieser Mann ist. Es wirkt realitätsfern, im Nachhinein, wie Renate Künast, das Versäumnis zu beklagen, dass es für den Mann keine Betreuer gegeben habe. Was hätten das für Leute sein müssen und wie viele?

          Verkettung unglücklicher Umstände?

          Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer macht es sich ebenfalls etwas zu einfach, indem er kurzerhand alle potentiellen Gefährder dem Justizvollzug überantworten will. Der Freistaat Bayern hat im Februar 2017 ein entsprechendes Vorhaben auf den Weg gebracht. Warum hat das Vorhaben der Staatsregierung den Landkreis Cham nicht erreicht? Was hat die über den Mann verhängte Führungsaufsicht bewirkt? Am Ende hat ein Polizist aus Arnschwang den Mann mit acht Schüssen getötet.

          Doch am Beispiel dieses Falls über die Praxis der Abschiebung und ihre Defizite zu reden, verfehlt das Thema. Hier haben zu viele Instanzen nur eisern ihren Dienst verrichtet. Wie heil ist die Welt von Arnschwang, wenn es einem Polizisten in Notwehr erst mit acht Schüssen gelingt, den Mann zu stoppen? CSU-Mann Stephan Mayer macht es sich zu einfach, indem er von einer Verkettung unglücklicher Umstände redet.

          Aus Duisburg nach Kathmandu

          Ein ganz anderer Fall ist die Geschichte der 15jährigen Bivsi Rana. Sie wurde aus dem Unterricht geholt, im Sekretariat ihres Duisburger Gymnasiums zwei Mitarbeitern des Ausländeramtes überantwortet und dann mitsamt ihren Eltern nach Kathmandu ausgeflogen. Ihre Familie lebte seit 20 Jahren in Deutschland. Von Nepalern geht keine Gefährdung aus, auch nicht von Sushi-Köchen in Duisburg.

          Das war der Job von Herrn Rana. Er und seine Frau hatten bei der Flucht vor dem Bürgerkrieg in Nepal einen Fehler begangen: Sie gaben falsche Namen an, um in Nepal lebende Angehörige zu schützen. Das hat ihnen am Ende die Abschiebung eingetragen, auch wenn fast alle nach 20jähriger Duldung diese Geschichte als unerträglichen Härtefall wahrnehmen. Schon bemühen sich Petitionen um die Rückkehr des Kindes und seiner Familie.

          Eisern bleibt auch in diesem Fall nur der Bundestagesabgeordnete Mayer, der die Buchstaben des Gesetzes und seine Unerbittlichkeit liebt, darüber aber die Grauzonen ausblendet. Die antike Justitia trug als Symbole eine Waage und ein Füllhorn. Mayer kann die Blindheit der Justitia nicht loben, weil diese Blindheit in der Justiz und den befassten Behörden des Freistaats Bayern eine ganze Kettenreaktion in Kauf genommen hat.

          Weitere Themen

          Mann der Möglichkeiten

          Retrospektive Peter Weibel : Mann der Möglichkeiten

          Peter Weibel hört beim ZKM in Karlsruhe nicht auf. Warum auch? Seine Retrospektive zeigt, dass er stets vorausahnte, was der Gesellschaft blüht. Als nächstes wären das die „Biomedien“.

          Vordenker des Rundfunks

          Dietrich Schwarzkopf gestorben : Vordenker des Rundfunks

          Dietrich Schwarzkopf war im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Mann der ersten Stunde. Er hatte Sinn fürs Historische, hintergründigen Humor – und blickte voraus. Nun ist der frühere ARD-Programmdirektor im Alter von 92 Jahren gestorben.

          Topmeldungen

          Überfüllte Kliniken in China : Ein Patient alle drei Minuten

          Überfüllte Kliniken, gewalttätige Angehörige, Arztkosten als Existenzbedrohung, Menschen, die sich selbst ein Bein amputieren – und nun auch noch ein unbekannter Virus: In China sollte man besser nicht krank werden.
          Demonstranten am Donnerstagabend vor dem polnischen Parlament in Warschau.

          Gericht gegen Gericht : Ein neues Niveau im polnischen Justizstreit

          In Polen spitzt sich der Streit um die Justizreform zu: Während das Oberste Gericht verhindern will, dass die 500 neuen Richter Urteile sprechen können, beschließt das Parlament ein Gesetz, um stärker durchgreifen zu können.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.