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TV-Kritik: „Maischberger“ : Der rechte Haken geht ins Leere

  • -Aktualisiert am

TV-Moderatorin Sandra Maischberger diskutiert mit ihren Gästen über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Bild: WDR/Max Kohr

Kanzlerin Angela Merkel will an ihrer Flüchtlingspolitik trotz der Wahlerfolge der AfD festhalten. Bei Sandra Maischberger warnt ein Gast vor einer Eskalation der Politikverdrossenheit.

          Angela Merkel ist in Europa nicht geschwächt. Es verdichtet sich aber der Eindruck einer politischen Isolation Deutschlands in Europa. Bei Sandra Maischberger diskutiert darüber an diesem Abend eine seltsam gemischte Runde. In die schmucke Riege der Elder Statesmen rückt Klaus von Dohnanyi nach. Manchmal erweckt er den Eindruck, als sei er schon in dieser Rolle geboren worden. Ihm zur Seite sitzt mit Peter Hintze ein ehemaliger Generalsekretär der CDU. Die Merkel-Fans ergänzt Hans-Ulrich Jörges vom „Stern“, ein Dauergast der politischen Talkshows. Auf der Gegenseite sitzen mit Alice Weidel ein Vorstandsmitglied der AfD und Claus Strunz. Früher war er Chefredakteur der „Bild am Sonntag“.

          Normalisierung der deutschen Politik

          Strunz darf die Runde eröffnen. Dass Merkel ihren Kurs beibehält, versteht er als nächste Eskalation der Politikverdrossenheit. Die Haltung Merkels nötigt ihm aber auch Respekt ab, wenngleich er nicht versteht, warum sie das Signal der Wahlergebnisse nicht aufgreift. Peter Hintze sieht wenig Sinn darin, Politik als Fähnchen im Winde zu betreiben. Aus der Prähistorie der westdeutschen Politik erinnert Frau Maischberger an den Spontispruch „wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“. Das kann Klaus von Dohnanyi kaum unterschreiben. Er sieht mit dem Wahlerfolg der AfD eine Normalisierung der deutschen Politik. Das Potential für solche Parteien liege in allen westlichen Demokratien bei etwa 15 Prozent. Sie zündelten mit Themen der Unsicherheit. Man müsse ihnen die Streichhölzer wegnehmen.

          AfD-Frau Weidel „versteht das Sofa nicht“, damit meint sie offenbar Peter Hintze. Ihr Lieblingswort ist „letztendlich“, was sie dazu prädestiniert, in der Programmkommission ihrer Partei zu sitzen. Sie behauptet, frei von jeder Empirie, dass die Bundesregierung ohne Mandat handele und die Flüchtlingskrise durch Verletzung europäischen Rechts erst ausgelöst habe.

          Bei Hans-Ulrich Jörges weiß man nie, ob er als Journalist oder als PR-Berater ohne Mandat redet. Jedenfalls scheint Frau Merkel nicht darauf angewiesen zu sein, sich von ihm die Wahlergebnisse erklären zu lassen. Die Behauptung, es gebe in der Flüchtlingspolitik ein Parteien-Kartell, bedient sich irreführend eines ordnungspolitischen Begriffs und verleiht mit diesem Trick der AfD eine Legitimität, die sie nicht verdient. Seit September 2015 verging keine Sitzungswoche des Bundestags, in der nicht strittig über Fragen der Flüchtlingspolitik debattiert worden wäre.

          Teilerfolg wahrscheinlich

          Rolf-Dieter Krause, aus Brüssel zugeschaltet, gibt einen Überblick zu den europäischen Verhandlungen. Bei den Verhandlungen mit der Türkei komme es darauf an, ihre Interessen zu verstehen. Visafreiheit sei in der Türkei sehr populär, im übrigen gehe es dabei nicht um Niederlassungsfreiheit, was Zündler am rechten Rand gerne falsch verstehen. In der Türkei sieht Krause mitunter mehr Freunde der Europäischen Union als in der EU selbst. Merkel werde auf jeden Fall einen Teilerfolg erzielen. Der noch offene Rest sei von EU-Beamten zu verhandeln.

          Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei laufen seit über zehn Jahren und mit Ergebnissen ist frühestens in 15 Jahren zu rechnen. Damit holt Peter Hintze das Thema aus der Erregungskurve. Die Türkei sei an einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft älterer Tradition interessiert, ergänzt Klaus von Dohnanyi, weniger am Prozess der politischen Integration der EU.

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