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TV-Kritik: Maischberger : Da brat mir einer eine Partei!

Sachen packen und abhauen? Angela Merkel ist Vorsitzende der CDU. Sie werde nicht hinwerfen, heißt es. Aber folgt die eigene Partei ihrer Vorsitzenden überhaupt noch? Bild: Reuters

Bei Sandra Maischberger werden die Landtagswahlen am Sonntag vorab gedeutet. Fest steht: Wie es für die CDU auch ausgeht, die Bundeskanzlerin ficht es nicht an. Und die SPD fühlt sich gut. Sollen wir das wirklich glauben?

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          Was für Wahlen sind das eigentlich am kommenden Sonntag? Ganz einfach, sagt der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann: „Das sind Landtagswahlen, keine Bundestagswahlen und keine Schicksalswahlen.“ Und um „Merkels Schicksalswahl“, wonach die Sendung von Sandra Maischberger fragt, handelt es sich schon gar nicht, folgen wir der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die bei dieser Gelegenheit schon einmal verrät, worauf die Erklärung der Bundes-CDU lauten wird, wenn die Partei in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt schlecht abschneidet: Wer von Angela Merkel abrückt, verliert, wer sie unterstützt, gewinnt.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Womit seitens der Bundeskanzlerin und ihrer Botschafter das Urteil über die Unionskandidaten Julia Klöckner, Reiner Haseloff und Guido Wolf gesprochen und zugleich der sich deutlich abzeichnende Erfolg von Winfried Kretschmann von den Grünen und der mögliche Erfolg von Malu Dreyer von der SPD gedeutet wäre, die beide die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin unterstützen.

          Dummerweise sind die beiden nicht in der CDU. Und dummerweise ist in der Union der Widerstand gegen die angeblich beendete „Durchwinkpolitik“, mit der die Bundeskanzlerin nichts mehr zu tun haben will, am größten - sehen wir einmal von der AfD ab, die davon wiederum am stärksten profitiert. Sie fischt am rechten Rand und sammelt politisch heimatlos gewordene Konservative ein. Die Grünen wiederum werden gewählt, nicht weil sie Grüne sind, sondern weil sie in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann und jemanden wie Boris Palmer haben, die den Menschen vermitteln, dass sie mehr draufhaben als den Spruch der Basta-Kanzlerin „Wir schaffen das“.

          Kunstform „Autoritäre Demokratie“

          Derweil hält die Linkspartei am deutlichsten die demokratischen Werte gegen den türkischen Präsidenten Erdogan hoch, der dabei ist, sich zu einem neuen Sultan am Bosporus zu erheben, die Kurden bombardiert, die freie Presse vernichtet und syrische Flüchtlinge aus Griechenland (vielleicht) zurücknehmen will, um sie gegen syrische Flüchtlinge aus seinem eigenen Land auszutauschen. Den Preis für diesen Zirkus, den die Bundeskanzlerin als großen Erfolg des jüngsten EU-Gipfels ausgeben will, der in Wahrheit ein einziges Desaster war, treibt Erdogan nicht nur in Milliarden Euro hoch und höher. Er treibt ihn so hoch, dass Europas Politiker erblinden, dass Thomas Oppermann beschönigend von einer „autoritären Demokratie“ spricht und ein kluger Außenpolitiker wie Ruprecht Polenz von der CDU in einem Zeitungsinterview ernsthaft meint, das Beitrittsverfahren der Türkei zur Europäischen Union müsse nun dringend beschleunigt werden und postuliert: Die Türkei „gehört zur EU“. Das kann man nur als taktische Äußerung verstehen. Wäre sie ernst gemeint, hätte Sahra Wagenknecht von der Linkspartei Recht: „Wenn die EU das macht, dann ist die EU am Ende.“

          Die Türkei als Mitglied der EU? Sahra Wagenknecht von der Linkspartei hat dazu eine klare Meinung: „Wenn die EU das macht, dann ist die EU am Ende.“

          „Schäbig“ nennt sie das und ist sich in ihrem Urteil mit Alexander Gauland, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, einig. Mit Wolfgang Kubicki von der FDP eint sie allerdings die Abscheu vor der Hetze der AfD, die jene fremdenfeindliche Stimmung befördere oder mit erzeuge, an deren Ende Angriffe auf Flüchtlingsheime stehen. Das sieht Steffi Lemke von den Grünen ganz genauso. Ihr Lieblingswort ist „Haltung“. Wer „Haltung“ hat, wer „Haltung“ zeigt, der - so Lemkes Credo – wird auch gewählt.

          Womit sie der Diskussion um die Flüchtlingspolitik, um die es bei den Landtagswahlen am Sonntag geht und sonst gar nichts, genau jene Ladung moralische Überhöhung verpasst, an der das Reden über Politik und das Wirken von Politikern in diesem Land krankt: Wer von „Haltung“ spricht und die richtige Haltung allein für sich beansprucht, beginnt zu predigen, setzt Glauben an die Stelle der Vernunft und erstickt den Diskurs über kluges politisches Handeln, über die womöglich beste oder am wenigsten schlechte unter lauter unvollkommenen Lösungen im Keim. Das wiederum verbindet die Haltung der Grünen mit den Parteien der großen Koalition, die der Republik abgewöhnt haben, an Opposition überhaupt nur zu denken. Für sie – die Union ebenso wie die SPD – sind die Landtagswahlen am kommenden Sonntag sehr wohl Schicksalswahlen. Sie werden den Anfang vom Ende der „Volksparteien“ anzeigen, für die sich Christ- und Sozialdemokraten immer noch halten.

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