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TV-Kritik „Hart aber fair“ : Der Wunderknabe aus Österreich

  • -Aktualisiert am

Wegen des Wahlerfolgs von Sebastian Kurz in Österreich ändert Frank Plasberg kurzerhand das Thema der Sendung. Bild: © WDR/Oliver Ziebe

Sebastian Kurz ist der neue Hoffnungsträger der europäischen Konservativen. Bei „Hart aber fair“ zeigt sich, dass Kurz vor allem von Politikern profitiert, die sich für die Probleme der Menschen als unzuständig erklären.

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          In Österreich konnten die Zuschauer am vergangenen Sonntag eine interessante Erfahrung machen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat das am Montagabend in der Sendung „Hart aber fair“ bei Frank Plasberg folgendermaßen zusammengefasst: Es gab bei den Nationalratswahlen verschiedene politische Angebote zum Thema Flüchtlingspolitik. Die Grünen standen für „Grund- und Menschenrechte – wir helfen Menschen und bekämpfen Fluchtgründe an der Wurzel“, so formulierten sie es in ihrem Wahlprogramm. Sie erreichten damit 3,7 Prozent der Stimmen und scheiterten so nach 31 Jahren erstmals an der österreichischen Vier-Prozent-Hürde.

          Alle anderen Parteien, inklusive der österreichischen Sozialdemokraten und einer Abspaltung von den Grünen, vertraten dezidiert andere Positionen. Sie entsprechen denen unserer CSU. Diese Parteien errangen einen überwältigenden Wahlsieg über die Grünen. An der Spitze die „Liste Sebastian Kurz - Neue Volkspartei“, früher ÖVP genannt, und die rechtspopulistische FPÖ.

          Für Frank Plasberg war das der Anlass, kurzfristig das Thema seiner Sendung zu ändern: „Starke Kandidaten, starke Wahlergebnisse - Warnruf für Angela Merkel?“

          Palmer wertete das Wahlergebnis als klares Votum gegen eine Politik der unbegrenzten Zuwanderung. Damit hat er zweifellos Recht. Nur hat es diese Politik in Österreich in der Praxis gar nicht mehr gegeben. Sogar die Sozialdemokraten hatten in der Koalition mit der früheren ÖVP eine Obergrenze beschlossen. Der bisherige Außenminister Kurz war seit dem Herbst 2015 einer der profiliertesten Kritiker der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin.

          Sehnt Edmund Stoiber einen Kurz für die CSU herbei? Dessen 30 Prozent wären jedoch für die CSU ein Debakel.
          Sehnt Edmund Stoiber einen Kurz für die CSU herbei? Dessen 30 Prozent wären jedoch für die CSU ein Debakel. : Bild: © WDR/Oliver Ziebe

          Mit diplomatischen Geschick gelang ihm die Schließung der Balkanroute. Zum gleichen Zeitpunkt rechtfertigte Angela Merkel noch ihre eigene Untätigkeit mit der Gefahr eines drohenden Balkankrieges. Kurz rettete der Kanzlerin wahrscheinlich das Amt, als er die österreichische Politik des Durchwinkens nicht nur harsch kritisierte, sondern effektiv beendete. Zu diesem Zeitpunkt hatten der damalige österreichische Kanzler Werner Faymann und seine Berliner Amtskollegin wohl vor allem über ihre politische Hilflosigkeit konferiert. Für einen Mann, der noch nicht einmal 30 Jahre alt war, eine bemerkenswerte politische Leistung.

          Kurz hatte den Mut, die Widersprüche der österreichischen (und deutschen) Flüchtlingspolitik zu thematisieren. Und er handelte, als alle anderen ihre Handlungsunfähigkeit als höhere Form politischer Weisheit deklarierten. Er wurde auf diese Weise zum Gegenentwurf für den politischen Absentismus der deutschen Bundeskanzlerin.

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          Es wäre wenig überraschend, wenn Edmund Stoiber den österreichischen Wunderknaben nicht  klammheimlich als Vorbild für seine darbende CSU betrachtete. Bei Plasberg begnügte sich der frühere bayerische Ministerpräsident mit der Skizzierung der strukturellen Unterschiede zwischen einer ehemaligen Volkspartei (ÖVP) und einer noch existierenden in Bayern. Tatsächlich empfände die CSU die 30 Prozent von Kurz als Debakel. Matthias Platzeck (SPD) verwies auf die „verschobenen Achsen“ in der österreichischen Politik. Die politische Rechte bestimme dort längst die politische Agenda, so der frühere Brandenburger Ministerpräsident, während die Linke wohl nicht nur zum Leidwesen Platzecks lamentierend am Spielfeldrand steht.

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