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TV-Kritik „Hart aber fair“ : Wer hetzt hier?

Frank Plasberg Bild: WDR

Frank Plasberg lässt über den Zuwanderungsentscheid der Schweizer diskutieren. Doch auch hierzulande wollen viele Deutsche die Zuwanderung begrenzen. Die SPD empört das, die AfD sieht sich im Auftrieb.

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          „Die spinnen, die Schweizer“. Mit dieser Bemerkung hat Ralf Stegner, SPD-Chef zwischen Ost- und Nordsee, das Schweizer Abstimmungsergebnis kommentiert. Bei „Hart aber fair“, wo er mit herabgezogenen Mundwinkeln saß, nannte Stegner seinen Twitter-Kommentar „flapsig“. In der Sache blieb er dabei: Wegen der demografischen Entwicklung brauche die Schweiz ebenso wie Deutschland eher mehr Zuwanderung als weniger. Die Schweizer seien Angstmachern auf den Leim gegangen, polterte der SPD-Mann.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Damit brachte er den obligatorischen Schweiz-Erklärer Roger Köppel gegen sich auf. „Ungeheure Respektlosigkeit“ gegenüber der Volksmeinung warf Köppel ihm vor. Keinesfalls hätten die Schweizer für Abschottung gestimmt, meinte der Verleger der „Weltwoche“ aus Zürich. Es gehe aber um eine kontrollierte Zuwanderung. 85.000 neue Zuwanderer im Jahr in die Schweiz bedeuten auf Deutschland übertragen eine Nettozuwanderung von 850.000 Leuten. Ein solcher Zustrom bringe natürlich auch Probleme. „Es geht schlicht um Selbstbestimmung, darum, dass das Volk über Zuwanderung bestimmen kann und nicht Brüssel“, findet Köppel.  Und mit spitzem Mund schiebt er hinterher: „Demokratie bedeutet, das Volk ist der Chef und nicht bezahlte Politiker.“

          SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner

          Auf solche Belehrungen reagierte Stegner grummelig. Obwohl er in den Koalitionsverhandlungen noch für mehr direkte Demokratie eintrat, ist er jetzt doch heilfroh, dass über große europäische Fragen oder über die Freizügigkeit in Deutschland nicht das Volk abstimmt. Solche Fragen eigneten sich nicht für Ja-Nein-Abstimmungen. Wenn das Volk dann falsch abstimme, könnte dies „der Weg ins wirtschaftliche Elend“ sein.

          „Grundrecht auf Dummheit“

          Auch der Ökonom Michael Hüther, Direktor des  arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, warb für eine offenere Einstellung gegenüber Zuwanderern, die Deutschland als Arbeitskräfte dringend brauche. In der Schweiz hätten im Übrigen gerade jene Kantone besonders stark für Zuwanderungsbegrenzung gestimmt, die weniger Zuwanderer und damit weniger „Dichtestress“, also Probleme mit zu viel Verkehr oder Wohnungsmangel hätten.

          Der Brüsseler ARD-Journalist Rolf-Dieter Krause fand die Bemerkung lustig, es gebe ein „Grundrecht auf Dummheit“ – das habe sich in der Schweiz nun ausgedrückt. Andererseits hätten auch die europäischen Vertragspartner Rechte. Man dürfe Arbeitskräfte nicht diskriminieren. An dieser Stelle brach ein großes Geschrei aus. Es werde niemand diskriminiert, die Schweiz sei aber kein Bittsteller, rief Köppel. „Wir sind ein Land, das seine Rechnungen bezahlt.“ Die Schweiz tue viel für Europa – etwa mit milliardenschweren Verkehrsinvestitionen.

          Roger Köppel

          In Frank Plasbergs Sendung wurde richtig hart, aber auch informativ diskutiert: über Demokratie und Populismus, über Fachkräfte-Mangel und Zuwanderung in die Sozialsysteme. Aufschlussreich der kurze Auftritt von Matthias Estermann, eines Deutschen, der schon zehn Jahre als „Gastarbeiter“ in der Schweiz lebt und dort einen Integrationsverein für Deutsche gegründet hat. „Nachvollziehbar“ findet er das Votum der Schweizer. Es gebe Ängste, die solle man ernst nehmen.

          AfD-Chef Lucke gibt den Direktdemokraten

          Manchmal waren in der Diskussion die Fronten nicht ganz klar: So verteidigte zwar CSU-Frau Christine Haderthauer den Spruch ihrer Partei „Wer betrügt, der fliegt.“ 16 Oberbürgermeister, die meisten mit SPD-Parteibuch, hätten einen Alarmbrief über die ansteigende Armutseinwanderung von Rumänen und Bulgaren geschrieben. In einem Wortgefecht mit AfD-Chef Bernd Lucke verblüffte Haderthauer dann aber mit der apodiktischen Behauptung: Das Selbstbestimmungsrecht, da zu leben und zu arbeiten, wo man wolle, gehöre zu den Menschenrechten. Also Freizügigkeit nicht nur für alle EU-Bürger, sondern für sämtliche sieben Milliarden Menschen auf der Erde? Solche Töne hat man bislang nicht von der CSU gehört.

          AfD-Chef Lucke nutzte die Schweizer Abstimmung recht geschickt, um sich als Direktdemokrat zu profilieren. Man müsse respektieren, wenn das Volk eine Änderung der EU-Verträge wolle. „Auch in Deutschland will das Volk keine unkontrollierte Zuwanderung.“ Das müsse man doch mal sagen, ohne falsche Rücksicht auf die politische Korrektheit.

          Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg und Bundesvorsitzender der Partei AfD

          In seiner üblichen, leicht professoralen Art dozierte Lucke dann über den Migrationsbericht der Bundesregierung. Laut diesem kämen nur gut 12 Prozent der Zuwanderer wegen der Arbeit, die große Mehrheit der Zuwanderer komme über den Familiennachzug. Man dürfe im Übrigen „nicht alle Zuwanderer über einen Kamm scheren“: Jene aus Indien, China, Amerika oder Kroatien kämen, weil sie arbeiten wollen. Unter den Zuwanderern aus der Türkei sei die Erwerbstätigenquote am niedrigsten.

          Lucke: „Art sozialer Bodensatz“

          Richtig laut wurde die Sendung nur, als Plasberg Videos von Luckes Wahlkampfreden zeigte, in denen dieser nicht-integrierte Zuwanderer als „eine Art sozialen Bodensatz“ bezeichnet hatte. Sichtlich wand sich der Professor da. Die Zitate seien aus dem Kontext gerissen. Außerdem habe er sich schon für die Formulierung entschuldigt. Ihm gehe es eher um die Verantwortung, dass Zuwanderer nicht ganz nach unten fielen, sagte er – wohl nicht viele Zuschauer nahmen ihm das ab. SPD-Vize Stegner keifte Lucke an: „Mit professoralen Worten betreiben Sie Hetze gegen Ausländer.“ Der keifte zurück: „Sie hetzen gegen die AfD.“

          Dass auch in Deutschland eine starke Strömung in der Bevölkerung für striktere Regeln in der Zuwanderung ist, demonstrierten die gezeigten Zitate von Zuschauern: Viel Zustimmung, gar „Bewunderung für die Schweiz“ sowie viele „Freunde der direkten Demokratie“ gebe es, fand Plasberg. Die Deutschen haben in dieser Sendung aber nicht nur über die Schweiz, sondern vor allem über sich selbst gelernt: Mehr freie Diskussionen können nur gut tun.

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