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TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Einfach mal die Weltpolitik ignorieren

  • -Aktualisiert am

Machen es sich in der deutschen Normalität gemütlich: Frauke Petry und Gastgeber Frank Plasberg. Bild: © WDR/Oliver Ziebe

Während Donald Trump die Weltpolitik auf den Kopf stellt, spielt man bei Frank Plasberg deutsche Normalität. Ist das souverän oder eher ignorant?

          3 Min.

          Das Doppelinterview des nächsten amerikanischen Präsidenten gibt Anlass zur Erinnerung an Ernst Fraenkels Studie „Der Doppelstaat“. Darin unterschied der in die Vereinigten Staaten emigrierte Jurist und Politikwissenschaftler zwischen dem Normenstaat und dem Maßnahmenstaat, der sich an politischen Zweckmäßigkeiten orientiert. Das politische Denken Donald J. Trumps scheint deutlich in die Richtung eines Maßnahmenstaats zu führen. Das wird die Welt auf den Kopf stellen. Man kann darauf mit einer erstaunlich coolen Robustheit antworten, wie es die Bundeskanzlerin tat, oder man kann es komplett ignorieren, wie es Frank Plasberg gestern Abend vorzog.

          Nur stellt sich dann die Frage, wie ernst die Schaufensterauslagen der deutschen Wahlkämpfer zu nehmen sind, wenn Trump tatsächlich Strafzölle gegen deutsche Exportschlager durchsetzt. Trumps herabsetzende Bemerkung über die erodierende Europäische Union könnte die paradoxe Wirkung haben, dass die EU zu neuen Kräften gelangt und ihre Einigung beherzter in Angriff nähme als in den vergangenen Jahren.

          Rückkehr der Weltpolitik in die politische Arena

          Mit diesen Aussichten so zu tun, als würden sich die Wählerinnen und Wähler bei den kommenden Wahlen vor allem für durchgerechnete Steuerkonzepte erwärmen, scheint so hoffnungsvoll wie abwegig. Es sieht eher danach aus, als kehrte die Weltpolitik nach Deutschland zurück und als werde das Wahljahr zu einer beispiellosen Politisierung führen. Diese wird sich nicht mit der Frage begnügen, in welchem Land wir leben wollen. Sie betrifft auch die Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt.

          Davon war bei „Hart aber fair“ nichts zu hören. Frank Plasberg zog es vor, seinen Gästen zu Beginn eine Frage zu stellen, auf die keiner antworten wollte: „Wie fühlt sich das an?“ Wie sollen Spitzenpolitiker auf so eine Frage antworten? Lähmendes Schweigen kann auch eine Antwort sein.

          Der Haushaltsüberschuss des Bundes ist gewiss erfreulich. Wofür soll der Überschuss ausgegeben werden? Die Union will in Infrastruktur investieren, Steuern senken, Schulden tilgen und den Solidarzuschlag abschaffen. Die Sozialdemokraten wollen Vorrang für Investitionen in die Infrastruktur, Bildung, schnelles Internet und Generationengerechtigkeit. Die Linke bemängelt dramatisch rückläufige öffentliche Investitionen, chronisch unterfinanzierte Schulen und Krankenhäuser. Die Grünen wollen das Geld des Bundes in Schulen und Kinderbetreuung stecken, mehr für Integration tun und den sozialen Wohnungsbau fördern. Die Liberalen erwärmen sich für niedrigere Steuern und für eine bessere Balance zwischen Bürgern und Staat, was auch immer das heißen mag. Die AfD will Familien entlasten.

          Sarah Wagenknecht betrachtet die ökonomischen Voraussetzungen des Haushaltsüberschusses etwas kritischer als Gastgeber Plasberg. 80 Prozent des Steueraufkommens entfallen auf Lohn- und Verbrauchssteuern. Durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank spare der Staat 40 Milliarden Euro jährlich. Bei steigenden Zinsen kann es schnell wieder zu Defiziten kommen. Christian Lindner stimmt das liberale Credo des schlanken Staats an, bleibt aber vage, auf welche Aufgaben und Projekte des Staats zu verzichten sei.

          Die Flat Tax Koalition?

          An der Idee einer Vermögenssteuer findet die Linke Gefallen, die Grünen zwar auch, Frau Göring-Eckardt bleibt nur sehr vage, ab welcher Größenordnung sie greifen soll. Das Mantra der AfD ist eindeutiger: Erbschafts- und Vermögenssteuern sollen ersatzlos gestrichen werden. Das wagt nicht einmal die FDP. Christian Lindner schwärmt von einer „Flat Tax“, die umstandslos alle Erbschaften mit zehn Prozent belegt. Das beträfe dann aber auch Häuslebauer.

          Die Unwuchten der Vermögensverteilung sind ein Problem. Weil die Erhebung und Veranlagung zur Vermögenssteuer zu bürokratischen Monströsitäten führen, plädiert Thomas Oppermann für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Immerhin führt die Debatte zu einer Annäherung zwischen SPD und FDP, weil Oppermann Lindners Flat Tax Erbschaftssteuer gefällt. Volker Kauder stellt genüsslich fest, dass eine rot-gelbe Koalition angesichts der derzeitigen Umfragezahlen keine Mehrheiten gewinnen werde.

          Infame Frage

          Themenwechsel zur Sicherheitspolitik. Aus unerfindlichen Gründen nimmt Frank Plasberg einen unsäglichen Tweet des AfD-Politikers Pretzell zum Anlass für die Frage, ob die Bundeskanzlerin Mitverantwortung für islamistischen Terror und seine Opfer trage. Christian Lindner und Volker Kauder finden die Frage infam. Frau Wagenknecht konstruiert Zusammenhänge zwischen Militäreinsätzen und Anschlagszielen. Die Grüne Göring-Eckardt plädiert für mehr Stellen bei der Polizei.

          Frau Petry weicht mit einem Redeschwall der Frage aus, ob der Tweet ihres Ehemanns Mitgefühl und Takt vermissen lasse. FDP-Chef Lindner bemängelt das Fehlen eines Einwanderungsgesetzes. Das Versäumnis gebe den politischen Rändern unangemessenen Raum dafür, Debatten zu bestimmen.

          Nah wie schon lange nicht mehr: Die Grüne Katrin Göring-Eckardt und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.
          Nah wie schon lange nicht mehr: Die Grüne Katrin Göring-Eckardt und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. : Bild: © WDR/Oliver Ziebe

          Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin wird mit ihrer Koalitionsvereinbarung zu den Themen Abschiebung und Gewahrsam keine Mehrheiten im Bundesrat finden. Dagegen ist schon bald mit einem Kompromiss zu rechnen, der die Maghreb-Staatenn zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Es spricht einiges für Programme der freiwilligen Rückkehr, wofür Frau Göring-Eckardt plädiert.

          Die Debatte zu diesem Thema wirkt wie ein Sprung in der Platte, eine rituelle Wiederholung von Glaubenssätzen und Forderungen. Sie gibt dem politischen Rand Gelegenheiten zu Pirouetten. Dass darüber das dritte Thema der künftigen Rentenpolitik unter den Tisch fällt, illustriert die Unwucht in der thematischen Planung dieser Sendung. Sollte das Format „Hart aber fair“ noch das Ziel der politischen Information verfolgen, hat die Sendung es an diesem Abend auf weiten Strecken verfehlt.

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