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TV-Kritik: Hart aber fair : Unumkehrbarkeit als Dogma

  • -Aktualisiert am

TV-Moderator Frank Plasberg diskutierte mit seinen Gästen über Griechenlands Schuldenkrise. Bild: WDR/Klaus Görgen

Frank Plasberg zeigt: Die EU funktioniert anders als die Öffentlichkeit. Angesichts der griechischen Schuldenkrise geht es bei ihm um jene Grundsatzfragen, die man in Brüssel fürchtet.

          Die Kanzlerin sah gestern Nacht auf der Pressekonferenz in Brüssel müde aus. Das ist nachvollziehbar für jeden, der die Rituale europäischer Politik kennt. Jeder Regierungschef hat etwas zu sagen, schließlich muss er die Ergebnisse der eigenen Wählerschaft vermitteln können. In Brüssel wird solange alles in einen politischen Gartenhäcksler gesteckt, bis jedes Problem klein genug geworden ist, um es der jeweiligen nationalen Öffentlichkeit verträglich erscheinen zu lassen. Das ist in Griechenland nicht anders als in Deutschland, oder in irgendeinem anderen der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Die spannende Frage ist in diesen Stunden, ob die politischen Landschaftsgärtner in Brüssel in den kommenden Tagen auch Griechenland wie gewohnt durch ihren Brüsseler Häcksler schicken können. Mit dem Dickicht aus ungelösten Grundsatzfragen ist diese Maschine bislang überfordert.

          Darüber wird in Brüssel aber nicht diskutiert. Vielmehr muss der Konsens über die Grundsätze vorausgesetzt werden, damit man sich überhaupt auf Kompromisse einigen kann. Deshalb wurde die Regierung in Athen nach dem Regierungswechsel als Fremdkörper empfunden, die über Grundsätze diskutieren will, während man sich in Brüssel das Nachdenken über das eigene Selbstverständnis schon längst abgewöhnt hatte. Erwachsene wissen bekanntlich, was sie ändern können und was nicht, wenn auch diese Erwachsenen der europäischen Politik anders denken als der Rest in Europa. Letztere diskutieren die Fragen, die in Brüssel keine Rolle spielen. Das war auch in dieser Sendung von Frank Plasberg zu erleben, die deshalb so gar nichts mit den gleichzeitig stattfindenden Brüsseler Verhandlungen zu tun hatte. Sie hatte nur scheinbar das gleiche Thema, nämlich das Schicksal Griechenlands in der Eurozone.

          „Fünf Seiten bürokratischer Müll“

          Dieses Auseinanderfallen ist zu einem für die EU existentiellen Problem geworden. Bei Plasberg saß kein ausgewiesener Gegner der europäischen Integration, aber was die Befürworter zu sagen hatten, war schon erstaunlich. So meinte ein ausgewiesener Außenpolitiker der CDU im Europäischen Parlament wie Elmar Brok, die „griechische Bevölkerung vor dieser Regierung schützen zu müssen“. Angesichts solcher Formulierungen braucht man keine EU-Gegner mehr einzuladen. Den Part übernimmt schon das Establishment selbst: Brok ist seit 35 Jahren im Europäischen Parlament. In ähnlicher Weise, und doch ganz anders, argumentierte die Politologin Ulrike Guérot. Ein neues Papier aus dem Brüsseler Universum, immerhin von den fünf Präsidenten europäischer Institutionen formuliert, nannte sie „fünf Seiten bürokratischer Müll“. Es ging, wir ahnen es schon, um die Vertiefung der europäischen Integration zur Stabilisierung der Eurozone. Frau Guérot ist zwar selber Teil jener Brüsseler Politikblase, die sie so vehement kritisiert, aber ihr Urteil über die Realität in der Brüsseler Politik war vernichtend.

          Sie scheute sich dabei nicht, dem Publikum unbequeme Wahrheiten mitzuteilen, etwa über Deutschland als eigentlichen Profiteur der Währungsunion. Das will nur niemand hören. Schließlich gehört der Widerstand gegen eine Transferunion zu den fest gefügten Glaubenssätzen der deutschen Politik. Diese Position vertritt nicht nur Wolfgang Bosbach (CDU), der das gestern Abend entsprechend wiederholte. Wobei wieder einmal deutlich wurde, wie wenig man diesen ökonomischen Begriff überhaupt verstanden hat. Der Länderfinanzausgleich, den Brok erwähnte, ist in der Transferunion namens deutscher Föderalismus eher belanglos zu nennen. Wesentlich wichtiger sind die Sozialversicherungen und der Bundeshaushalt, die für den Ausgleich von Leistungsunterschieden innerhalb Deutschlands verantwortlich sind. Nur denkt niemand ernsthaft an eine Übertragung dieses Systems auf die Europäische Union. Allerdings vergiftet das die politische Atmosphäre in Europa. Griechenland wolle sich seinen Lebensstandard dauerhaft subventionieren lassen, ist der meist gehörte Vorwurf in den vergangenen Monaten, keineswegs nur aus Deutschland. Da fragt man sich schon, wer auf einer solchen Grundlage noch gemeinsam Politik machen will.

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