Die nächste Bundesregierung steht vor der Frage, wie sie einen Rückfall des Wohnungsbaus in einen Schweinezyklus verhindert. In einem solchen Zyklus führt hohe Nachfrage zu höheren Preisen. Höhere Preise motivieren zu Investitionen. Bis Neubauten verfügbar sind, vergeht Zeit. Am Ende eines solchen Zyklus kommt es durch ein Überangebot zu sinkenden Preisen und rückläufigem Neubau, bis die nächste Wohnungsnot den nächsten Zyklus in Gang setzt.

Es gibt keinen Mangel an Wohnraum

Oft wird übersehen, dass es statistisch nicht an Wohnraum mangelt. Die Wohnungen befinden sich nur nicht da, wo sie gebraucht werden. Kein Wunder, dass Durchschnittsverdiener aus dem Großraum München täglich hunderte Kilometer pendeln, weil sie keine bezahlbare Wohnung in Arbeitsplatznähe finden. Das Münchener Schreckgespenst hat inzwischen auch Berlin heimgesucht, das noch vor wenigen Jahren für seine niedrigen Mieten berühmt war.

Landeseigene Wohnungsunternehmen haben in Berlin kurz vor dem letzten Koalitionswechsel ihre Mieten erheblich erhöht, als wollten die sozialdemokratischen Senatoren ihrem Genossen Heiko Maas ins Stammbuch schreiben, dass seine Mietpreisbremse nur Kosmetik geliefert habe. Was die landeseigenen Wohnungsunternehmen auf der einen Seite dem Berliner Haushalt einbringen, werfen sie auf der anderen Seite buchstäblich zum Fenster raus, etwa indem sie, natürlich zu Lasten der Mieter, Treppenhäuser beheizen. Schließlich gibt es mit öffentlichen Subventionen errichtete Wohnungen für Familien mit Kindern, die von Witwen oder Rentnerehepaaren bewohnt werden. Diese älteren Mieter wären dazu bereit umzuziehen, wenn es bezahlbare kleine Wohnungen in ihrer vertrauten Nachbarschaft gäbe. Es fehlt im kleinen wie im großen daran, besseren Gebrauch vom bestehenden Angebot zu machen und hierfür geeignete Instrumente besser zu nutzen.

Bestehende Instrumente besser nutzen

Thomas Hafner, Familienvater aus Frankfurt, lebt mit Frau und Tochter in einer 60qm-Wohnung. Bei der Besichtigung einer 80qm-Wohnung stößt er auf weit über 300 Mitbewerber. Caren Lay, MdB der Linken, will die Mietpreisbremse nachschärfen und plädiert für mehr sozialen Wohnungsbau. Das wird sie in der Opposition nicht bewerkstelligen. Sie könnte aber zum Beispiel in einer Enquetekommission nachfragen, welche bestehenden Instrumente besser zu nutzen wären. Das gilt sowohl für die Belegungsbindung im sozialen Wohnungsbau als auch für die Gestaltung des Wohngelds, wie Alexander Graf Lambsdorff erwähnt.

Klaus-Peter Hesse, Geschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschusses, räumt ein, dass am Bedarf vorbei gebaut worden sei und nun in den Ballungsräumen neu gebaut werden müsse. Sinnvoll findet er das Instrument der Konzeptvergabe, bei dem die Kommunen nicht demjenigen Investor den Zuschlag erteilen, der das meiste Geld für ein zu bebauendes Grundstück bietet, sondern demjenigen, der das beste Konzept für eine gute Mischung anbietet.

Ödnis in den Städten

Tote Investmenthöhlen lassen Städte veröden, sagt Gerhard Matzig von der Süddeutschen Zeitung. Natürlich gibt es auch politische Zielkonflikte, zum Beispiel bei der Ausweisung neuer Bauflächen. Nur wer setzt sich in Berlin dafür ein, dass nach Inbetriebnahme des BER-Flughafens in Tegel Wohnungen gebaut werden? Der Landesverband der FDP nicht. Sein Volksbegehren war ein besonders dreister Fall von Etikettenschwindel, für den der Senat, die Landesregierung in Potsdam und der Bund nun Lösungen finden müssen, ganz zu schweigen vom Tempelhofer Feld, das mitten in der Stadt Begehrlichkeiten weckt.

Wohnungspolitik arbeitet am sozialpolitischen Sprengstoff. Heinrich Zilles berühmtes Zitat, man könne einen Menschen mit einer Wohnung genau so töten wie mit einer Axt, beschrieb die Folgen der Gründerzeitspekulation. Jetzt ginge das auch ohne Wohnung.