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TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Sehen Sie den Gorilla im Raum?

  • -Aktualisiert am

Moderator Frank Plasberg und seine Gäste Bild: WDR/Oliver Ziebe

Heute jung, morgen arm – schuften für eine Mini-Rente? Frank Plasbergs Gäste streiten sich vehement. Die Zuschauer erfahren viele Einzelheiten. Klare Antworten bekommen sie keine.

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          Man kann sich an das Thema heranrobben wie ein Versicherungsmathematiker. Mit Sterbetafeln, Gesundheitsstatistiken, Risikoszenarien, Prämienkalkulation. Man kann an das Thema auch herangehen wie Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, ein Lobbyist der Armen. Bei ihm kam es bei einem Blick auf den eigenen Riestervertrag zu einem Anfall von Käuferfrust, der ihn dazu brachte, den Vertrag zu kündigen.

          Man kann wie Finanzstaatssekretär Jens Spahn, die Talkshow-Mehrzweckwaffe der CDU-Führung, mit gewandter Vorsicht sehr oft „sowohl als auch“ sagen und zeigen, dass man die Grundrechenarten beherrscht. Oder man kann, wie SPD-Vize Ralf Stegner, den Koalitionsfrieden und den parteieigenen Burgfrieden um die Agenda 2010-Reformen pflegen, welcher immer noch höher im Kurs steht denn alle sozialstaatliche Vernunft. Oder wie die Bremische FDP-Fraktionsvorsitzende die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank als Enteignung von Sparern attackieren und einen Verteilungskonflikt der Generationen als Schreckgespenst an die Wand malen. Oder wie der Generalfeldmarschall der CDU/CSU-Fraktion die allerhöchste Sorge deutlich machen, dass das Rententhema nur ja nicht den nächsten Wahlkampf ungemütlich machen dürfe.

          Was wird aus unserer Rente? Zur FAZ.NET-Themenseite geht es hier entlang.

          Wir könnten auch sagen: Ein Gespenst geht um in Deutschland, und das nicht erst seit gestern. Wir besichtigen mit einer vorhersehbaren Verzögerung die Folgen eines Doppelbeschlusses. „Die gewinnabhängigen Klassen“, wie der Politikwissenschaftler Wolfgang Streeck sie nennt, haben den sozialstaatlichen Konsens der Gründungsjahrzehnte der Bundesrepublik aufgekündigt. Ein hoher Anteil der Wiedervereinigungskosten wurde aus den Reserven der sozialstaatlichen Sicherung finanziert. Die Agenda 2010-Reformer haben diesen Sachverhalt notariell beglaubigt und die Eckdaten der Sozialversicherung, damit auch die Rentenansprüche, entsprechend nach unten korrigiert.

          Fünfzehn Jahre später sagt der bayerische Ministerpräsident, die Riester-Rente sei gescheitert. Wie kann man etwas für gescheitert erklären, das bei über 16 Millionen abgeschlossenen Verträgen den Vermittlern ein Provisionseinkommen in Höhe von weit über 20 Milliarden Euro eingebracht hat? Weil den Sparern, für den Fall, dass sie im Alter in der Grundsicherung landen, die Erträge ihres Sparens abgeschöpft werden? Oder weil man die Folgen einer Prekarisierung vor zwölf Jahren billigend in Kauf genommen hat?

          Ein Gespenst geht um in Deutschland. Der Verteilungskampf kehrt zurück in die politische Arena. Mit der Prekarisierung von Lebensverhältnissen quer zur tradierten sozialen Schichtung erhebt eine neue gefährliche Klasse ihr Haupt. Sie ist bisher weder politisch noch ökonomisch organisiert. Ihre Konfliktfähigkeit, also die Drohung, vertraglich vereinbarte Leistungen zu verweigern, ist noch kaum von Bedeutung. Sie fräst sich mittels elektrischer Zuckungen in den Sozialmedien in die Mitte und in das Bewusstsein der Gesellschaft. Sie glaubt an fast nichts. Woher auch? Sie verkörpert den Gorilla, der gestern Abend für fast alle unsichtbar durch Frank Plasbergs Studio schritt.

          Der Wert des sozialen Zusammenhalts

          Man nennt diesen Sachverhalt in der Psychologie „selektive Aufmerksamkeit“. Soweit sie den Seelenfrieden bewahrt, oder den sozialen Frieden, ist sie oft sogar nützlich. Für das Verständnis von Problemen der Alterssicherung dürfte sie eher schädlich sein. Denn es geht nicht darum, mit dem Rechenschieber zu jonglieren. Es wird darum gehen, den Wert des sozialen Zusammenhalts für die Gesellschaft insgesamt neu zu berechnen und hierfür Lasten anders zu verteilen.

          Die Diskussion bei Frank Plasberg sorgte für Charles Dickens-Erlebnisse des 21. Jahrhunderts, in einem der reichsten Länder der Welt. Die erste Frage an Hermann-Josef Tenhagen, einst war er Wirtschaftsredakteur der taz, heute ist er Chef des Verbraucherportals „Finanztip“: Wen erwischt es am schlimmsten, diejenigen, die bald in Rente gehen oder die, die gerade beruflich starten? Seine Prognose ist nicht verwunderlich. Diejenigen, die in fernerer Zukunft erst in Rente gehen, bekommen die größten Probleme. Eine einfache Tabellenkalkulation illustriert den Sachverhalt. Wer vom gesetzlichen Mindestlohn lebt, müsste 63 Jahre Vollzeit arbeiten, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten.

          Jens Spahn erinnert daran, dass gute Wirtschaftspolitik die beste Rentenpolitik sei. Es kommt auf die Entwicklung der Produktivität an – und natürlich auf die Ergebnisse einer fairen Verteilung. Wer als Gastgeber schon nicht den Gorilla im eigenen Studio sieht, hätte für diesen Abend einen weiteren Gast ins Auge fassen können: Frank Rieger vom Chaos Computer Club hätte darüber reden können, ob Investitionen in Roboter und Maschinenparks nicht auch zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden müssen.

          Mit leuchtenden Augen berichtet Jens Spahn davon, dass die Lebenserwartung täglich um vier bis fünf Stunden steige. 70Jährige fühlten sich heute wie fünfzig. Heißt das, sie könnten noch siebzehn Jahre arbeiten? So ließen sich die Probleme der Alterssicherung famos beheben.

          Lieber nicht rechnen

          Lencke Steiner illustriert das volkswirtschaftliche Manko der heutigen FDP. Weil sie nur noch individualisiert rechnen kann, verfügt sie über kein Verständnis der sozialstaatlichen Dimension. Dass sie selbst auch als Unternehmerin für sich Rentenbeiträge abführt, ließe sich allerdings argumentativ ausbauen.

          Ralf Stegner vermeidet es an diesem Abend zu rechnen. Er sucht Zuflucht in der Rhetorik: Respekt vor Arbeit und dem Ertrag von Lebensleistung. Was heißt das für einen Eckrentner, der in der Grundsicherung landet? Habe die Ehre?

          Der paritätische Ulrich Schneider kennt die Stellschrauben des Sozialstaats und weiß, was sie am unteren Ende der sozialen Leiter noch bewirken. Die Rentenreform der Großen Koalition sieht er als eine falsche Priorität. Sie begünstige Menschen, die noch über gute Rentenansprüche verfügten.

          Jens Spahn malt die Folgen des demographischen Wandels an die Wand, was es bedeutet, wenn für zwei Rentenempfänger nur noch ein Beitragszahler aufkommt. Warum er die  Entwicklung der Produktivität ausblendet, bleibt sein Geheimnis.

          Wohlfahrt aus der Almosengeschichte?

          Zwiespältige Anschaulichkeit liefert an diesem Abend Natalie Claßen. Sie ist Krankenschwester, Mutter eines Sohnes, Mitte 30, verdient netto monatlich 1900 Euro. Wenn sie bis 67 arbeitet, bekommt sie 1100 Euro Rente. Private Vorsorge leiste sie nur durch ein Sparkonto für ihren Sohn. In ihrem beruflichen Alltag trifft sie auf Patienten, die sich nichts mehr leisten können, keinen Kaffee, kein Kino, kein Theater. Mit Freunden plant sie die Gründung eines Vereins gegen Altersarmut. So kehrt Wohlfahrt aus der Almosengeschichte wieder zurück in den Alltag.

          Es bleibt schließlich nicht aus, den Blick auf das große Ganze zu richten, und damit die prästabilierte Disharmonie dieser Gesellschaft in den Blick zu rücken. Reden wir jetzt nicht von den Versorgungsnöten der katholischen Kirche oder den Problemen der Altersversorgung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder der Beamtenbesoldung oder den Pensionserwartungen von Abgeordneten des Bundestages. Reden wir von der Einheitskasse der schweizerischen Eidgenossenschaft. Warum sollte etwas Vergleichbares nicht auch in Deutschland möglich sein? Da muss der SPD-Vize aus Schleswig-Holstein daran erinnern, wie kompliziert es ist, Supertanker umzusteuern.

          Im Zwischendeck, sagen die Zuschauer, ist man dafür. Auf dem Sonnendeck ginge es darum, den Nutzen deutlicher zu machen, wenn der Gorilla wieder verschwände.

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