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TV-Kritik: Hart aber fair : Scheitert Schulz am Merkel-Effekt?

  • -Aktualisiert am

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei „Hart aber fair“ Bild: ARD

Das Desaster bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hat die Sozialdemokraten in die Krise gestürzt. In der Diskussion bei Frank Plasberg wird deutlich, was der Partei fehlt: ein Thema.

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          Wer gestern wissen wollte, wie Imagebildung funktioniert, musste den ARD-Brennpunkt zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einschalten. „Wie macht die das eigentlich?“, so war in einem Beitrag zu erfahren. Es war von ihrer „stoischen Ruhe“ zu hören und wie sie sich „Disziplin auferlegt“. Der Beitrag endete mit einem passenden Bild: „Zurück ins Büro. Aushalten und Arbeiten.“ In einem Interview mit einem Bonner Politikwissenschaftler wurde noch die „Weltpolitikerin“ und „Navigatorin“ gewürdigt, um sich anschließend diversen Effekten zu widmen. Der Wissenschaftler sprach vom „Bosbach-Effekt“, aber eigentlich ging es um den „Merkel-Effekt“. So leistete der ARD-Brennpunkt seinen Beitrag zur Imagebildung der Kanzlerin. Dieser könnte als Effekthascherei allerdings auf genauso tönernden Füßen stehen, wie der schon jetzt legendäre „Schulz-Effekt“ als mediale Dauerschleife der vergangenen Monate.

          Defizite einer Landesregierung

          Diese Überhöhung politischer Akteure steht offensichtlich in Widerspruch zum kritischen Denken. Unter diesen Voraussetzungen kann man Journalisten scheinbar alles erzählen. So wusste etwa in der nachfolgenden Sendung von Frank Plasberg der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion eine nette Geschichte über die „noble Haltung“ der desaströs gescheiterten Hannelore Kraft zu berichten. Sie habe die Bundespolitik aus dem Landtagswahlkampf heraushalten wollen, wie Thomas Oppermann treuherzig versicherte. Das wäre ein Fehler gewesen, ansonsten wäre unter Umständen sogar ein besseres Ergebnis möglich gewesen. Die Wirklichkeit war wohl etwas profaner. Die Nominierung von Martin Schulz war offensichtlich der Versuch, den Verlust Nordrhein-Westfalens auf den letzten Metern noch zu verhindern. Markus Söder (CSU) benannte bei Plasberg die Defizite dieser rot-grünen Landesregierung, die allerdings neben dem bayerischen Finanzminister auch die Bürger an Rhein und Ruhr kannten. So hatten die Schulen in Nordrhein-Westfalen schon lange mit dem gesellschaftlichen und sozialen Wandel zu kämpfen. Die Inklusion behinderter Menschen und die Integration von Flüchtlingskindern ließ diesen Kampf zunehmend aussichtslos werden, so wenigstens der Eindruck vieler Wähler. Die Innere Sicherheit wurde seit den Stichworten „Köln“ und „Amri“ mit der Inkompetenz des Innenministers Ralf Jäger verbunden. Dazu kam eine Ministerpräsidentin, die zumeist in Deckung ging, sobald es kritisch wurde. Die katastrophalen Kompetenzwerte der Landesregierung in zentralen landespolitischen Themenfeldern waren schlicht das Ergebnis dieser Politik.

          Am Tag danach : Schulz gibt sich nach Debakel in NRW kämpferisch

          Daran konnte Martin Schulz nichts mehr ändern. Ohne seine bundespolitische Zurückhaltung hätte er allerdings an diesem Montag zugleich sein eigenes Scheitern einräumen müssen. Aus der wohl unvermeidlichen Niederlage von Hannelore Kraft wäre so seine eigene geworden. In den beiden Interviews des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten in ARD und ZDF ging es daher vor allem um die Distanzierung von der Wahlverliererin. Die Interpretation dieses Sachverhalt bei Plasberg war allerdings schon bemerkenswert. So hielt der Schauspieler und langjährige SPD-Wähler Ulrich Matthes die Zurückhaltung von Schulz für einen politischen Fehler. Nur wählt niemand eine Ministerpräsidentin mit einer desaströsen Regierungsbilanz, weil deren Kanzlerkandidat im Bund plötzlich als Hoffnungsträger gilt. Für Christiane Hoffmann, Hauptstadtkorrespondentin des „Spiegel“, konnte Schulz den Impuls nicht nutzen, den seine Nominierung bedeutet hatte. Allerdings hatte sie selbst die Irrationalität seines „kometenhaften Aufstiegs“ (Oppermann) in den Meinungsumfragen diagnostiziert. Schulz war für viele Wähler eine „Projektionsfläche“ gewesen, wie es Frau Hoffmann formulierte. Sie sah darin das Bedürfnis vieler Wähler nach einer Alternative zur Bundeskanzlerin.

          Was den Sozialdemokraten fehlt: Ein Thema

          Damit verband sich der Vorwurf der inhaltlichen Beliebigkeit. Das machte sich vor allem an dem Begriff der Gerechtigkeit fest. Allenthalben wird vom sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten eine Konkretisierung verlangt, worunter aber offensichtlich jeder etwas anderes versteht. So nannte Schulz etwa in den Interviews die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Söder wollte dagegen bei Plasberg den Solidaritätszuschlag zur Einkommenssteuer abschaffen. Beide Maßnahmen haben völlig unterschiedliche verteilungs- und wirtschaftspolitische Effekte. Dort kommen zugleich die politischen Präferenzen von Sozial- und Christdemokraten zum Ausdruck. Konkreter geht es wirklich nicht, aber es wird letztlich als unverständliches technisches Detail interpretiert. Einen sozialdemokratischen Wähler wie Matthes konnten diese Erläuterungen von Schulz nicht überzeugen. Dabei werden die Sozialdemokraten auch in diesem Wahlkampf kein Problem mit ihrer programmatischen Feinarbeit haben. Das Wahlprogramm wird sich mit jedem denkbaren Problem der deutschen Politik beschäftigen. Es ist aber nicht zu erwarten, dass sich dafür sehr viele Wähler (und Journalisten) interessieren werden. Was den Sozialdemokraten allerdings bisher fehlt, ist ein Thema. Das ist sicherlich nicht die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, deren Komplexität sicherlich nicht nur Schauspieler überfordern könnte. Ein Thema ist vielmehr dort zu finden, wo die Kanzlerin erkennbare politische Defizite aufweist. In der Flüchtlingspolitik war das offensichtlich, aber die Sozialdemokraten leisteten dabei im Gegensatz zur CSU sogar noch Schützenhilfe. So hat die Kanzlerin ihre damalige Politik längst dementiert, weshalb sich „ein September 2015 nicht mehr wiederholen“ wird, so Söder. Dagegen konnte die SPD in NRW mit dem Widerspruch zwischen moralischen Anspruch und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten offensichtlich nicht umgehen. Sie wirkte im Gegensatz zu Bayern mit der Bewältigung der Folgen dieser Zuwanderung überfordert.

          Ein Thema wäre neuerdings auch die Zukunft der Bundeswehr. Sie ist von der Bundesverteidigungsministerin 70 Jahre nach Kriegsende unter Generalverdacht gestellt worden. Das allerdings nicht wegen der neu entdeckten neonazistischen Gefahr durch einen Oberleutnant, der sich kurioserweise als syrischer Flüchtling registrieren ließ. Sondern weil diese Affäre zur Bedrohung für die politische Zukunft der Ministerin zu werden drohte. Deshalb kommt Ursula von der Leyen plötzlich auf die Idee, etwa im Eilverfahren Kasernen umbenennen zu wollen. Bis dahin hatte das in der Politik lediglich die Linke gefordert. Warum eine CDU-Verteidigungsministerin über Nacht die Programmatik der Linken verwirklichen will, ist für Sozialdemokraten scheinbar kein Anlass zur Irritation. Bis dahin hatten sie nämlich die Namensgebung von Bundeswehr-Kasernen noch nicht einmal kritisiert. Wie will die SPD eigentlich ein Thema finden, wenn sie die Pannen ihrer Konkurrenz nicht einmal registriert?  

          Toxische Themen

          Insofern kann es auch nicht mehr überraschen, wenn sich der Journalist Hajo Schumacher gestern Abend über die europapolitischen Vorstellungen der SPD wunderte. Das wäre ein „so toxisches Thema, dass man es am besten geräuschlos abhandelt“. Er meinte damit die möglichen Kosten einer Neuausrichtung der Eurozone zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Offensichtlich hält Schumacher die Strategie der Kanzlerin für sinnvoller: Nämlich vor der Wahl auszuschließen, was sie nach der Wahl unter Umständen zu beschließen gedenkt. So kann die Kanzlerin weiterhin ungestört ihr Image pflegen. Es macht sich schließlich noch nicht einmal die politische Konkurrenz die Mühe, das ernsthaft mit der Wirklichkeit zu kontrastieren. Dabei könnte man die NRW-Wahl durchaus anders interpretieren: Als das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der NRW-CDU. Zudem mit der endgültigen Etablierung einer demokratisch legitimierten Partei rechts von der Union namens AfD. Außerdem wird der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Düsseldorf nicht darum herumkommen, eine handlungsfähige Regierung mit der FDP zu bilden. Seit gestern Abend stehen nämlich die Sozialdemokraten für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Die Konkretisierung der eigenen Politik ist damit wohl nicht mehr nur ein sozialdemokratisches Problem. In der kommenden Bundestagswahl geht es somit um die eingangs zitierte Frage aus dem ARD-Brennpunkt: Ob es für einen Wahlsieg wirklich reichen soll, wenn eine Bundeskanzlerin ins Büro geht, um zu arbeiten. Etwas konkreter wollen es die Wähler dann doch, und zwar nicht nur vom sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten. Oder soll wirklich die mediale Effekthascherei reichen?

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