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TV-Kritik: Hart aber fair : Ordnung in die deutsche Unordnung

  • -Aktualisiert am

Bei Plasberg ging es wieder um die Flüchtlings-Krise. Bild: WDR/Klaus Görgen

Ungarn kann man in der Flüchtlingspolitik manches vorwerfen, aber nicht fehlende Stringenz. Daran fehlt es in Deutschland, wie am Montagabend deutlich geworden ist.

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          Frank Plasberg hat schon vor zwei Wochen über Flüchtlinge diskutiert. Einen Tag vorher hatte die Kanzlerin in der Bundespressekonferenz ihren entscheidenden Satz zur deutschen Flüchtlingspolitik gesagt: „Wir schaffen das.“ Diese Sendung hatte ein großes Echo gefunden, wenn das auch schon längst verhallt ist. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte Roberto Blanco einen „wunderbaren Neger“.

          Diese Wahrnehmung entspricht dem Umgang dieser Gesellschaft mit einem ihrer wichtigsten Zukunftsthemen. Er reduziert sich auf einen plakativen Satz. Der Historiker Jörg Baberowski beschrieb den Mechanismus in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung so: Es komme nicht mehr darauf an, „was jemand sagt, sondern, wer es sagt und in welcher Sprache es vorgetragen wird“. Mit Herrmanns sonstigen Argumenten musste sich niemand mehr beschäftigen, weil „der Neger“ schon ausreichte, um ihn zu diskreditieren. Vor allem bestätigte das die Vorurteilsstruktur seiner Kritiker. Was ist von einem CSU-Politiker schon zu erwarten?

          Dabei wäre es sinnvoll gewesen, dem bayerischen Innenminister besser zuzuhören. „Es gibt immer mehr Länder, die den Schutz der Schengen-Außengrenzen nicht mehr gewährleisten“, so formulierte er es vor genau zwei Wochen. In der Zwischenzeit ist viel passiert. Die Bundeskanzlerin öffnete via Österreich die Grenzen zu Ungarn. Gestern wurden schließlich Grenzkontrollen eingeführt. Eine Maßnahme, der sich weitere europäische Staaten angeschlossen haben. Womit hätte man sich also beschäftigen müssen? Mit dem sprachlichen Lapsus des bayerischen Innenministers oder mit seiner Diagnose eines gravierenden europäischen Problems? Die Bundeskanzlerin, so ist zu vermuten, wird sich diese Frage ebenfalls stellen. Wobei die sprachlichen Missgeschicke aus Bayern wohl zu keinem Zeitpunkt ihr Problem waren.

          Ungarische Stringenz

          Am Montagabend hat sich Plasberg nun abermals mit diesem Thema beschäftigt. Die Ausgangssituation hat sich nicht verändert. Es kommen immer noch Flüchtlinge über die Balkanroute. In Syrien hat sich an der Fluchtursache namens Krieg nichts geändert. Nur die Art und Weise, wie wir mit dem Thema umgehen. Jetzt heißt es: „Schlagbaum runter, Zäune hoch - Panikstimmung in Europa?“ Das alles in nur zwei Wochen. An der Stelle von Herrmann war der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) eingeladen worden. Ihm war die Genugtuung über den Verlauf der vergangenen Tage anzumerken. Es wäre sinnvoller gewesen, sich weniger mit Roberto Blanco zu beschäftigen, so kann man das zusammenfassen. Auch wenn das für die Kanzlerin nicht gilt, musste sie sich eine Botschaft aus dem Süden anhören. „Auch das Signal, es gibt keine Grenze für die Aufnahmebereitschaft“, so Söder, habe zu einer Mobilisierung in den Flüchtlingslagern geführt.

          Sein Kollege aus der Großen Koalition, der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner, hatte naturgemäß einen schwereren Stand. Die SPD hat nicht nur den Kurs der Kanzlerin unterstützt, sondern auch die CSU für ihre populistischen Anwandlungen kritisiert. Am Sonntag musste sie aber der Einführung der Grenzkontrollen zustimmen, was an der sozialdemokratischen Willkommenskultur nicht spurlos vorübergeht. Deutschland könne nicht zusammen mit Schweden und Österreich das Flüchtlingsproblem allein bewältigen, so Stegners Argument.

          Aber das wird jetzt weder den Österreichern helfen, noch den anderen Staaten auf der Balkanroute. Der europäischen Solidarität werden deutsche Grenzen gezogen, die die Appelle der jüngsten Zeit an die europäische Wertegemeinschaft nicht überzeugender machen. Gergely Pröhle, stellvertretender Staatsekretär in der Budapester Regierung, fragte nicht ohne Berechtigung nach der Substanz dieser Appelle. Ungarn kann man für seinen Umgang mit den Flüchtlingen kritisieren, aber nicht für die Stringenz seiner Argumentation. Es hat immer an zwei Punkten des Dubliner Asylsystems festgehalten. Zum einen die Außengrenzen der EU zu sichern, zum anderen ankommende Flüchtlinge zu registrieren.

          Eine Frage ohne Antwort

          Von dieser Stringenz ist die deutsche Politik weit entfernt. Plasberg konfrontierte Stegner mit einem Zitat von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: Es gebe kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde, so sagte er es vor wenigen Tagen in einem Interview. Ist diese Aussage richtig oder falsch? Berechtigt sie zum Asyl in der Bundesrepublik oder nicht? Das wollte Plasberg wissen, aber Stegner erwies sich als unfähig, die Frage zu beantworten.

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