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TV-Kritik: Hart aber fair : In Teufels Küche

  • -Aktualisiert am

„Hart aber fair“-Moderator Frank Plasberg Bild: WDR/Klaus Görgen

Die Attacken auf Frauen in der Silvesternacht in Köln überfordern das Weltbild deutscher Politiker. Das zeigt sich bei „Hart aber fair“ im Ersten am Beispiel von Hannelore Kraft und Renate Künast. Sie wollen das Problem gar nicht sehen.

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          Wenn Politik etwas verspricht, was sie nicht umsetzen kann,“ sagte die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, „kommt sie erst recht in Teufels Küche“. Hannelore Kraft formulierte das so gestern Abend bei Frank Plasberg. Sie meinte damit die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. So hätte sie das auch vor Weihnachten sagen können. Da ahnte  Hannelore Kraft aber noch nicht, was passiert, wenn man Versprechen nicht einhält. „Viele fragen sich darum, wie sicher ist es noch bei uns?“, hatte sie in ihrer Neujahrsansprache gesagt, um anschließend ihr „großes Vertrauen in die Polizei und Justiz“ zu bekunden. Auch wenn es zur Ehrlichkeit gehöre, dass es absolute Sicherheit nicht geben könne. „Deshalb muss jede und jeder Einzelne wachsam bleiben“, so die Ministerpräsidentin. „Entscheidend ist aber, dass wir uns unsere Art zu leben, erhalten.“

          Hannelore Kraft war schon in Teufels Küche geraten, als sie vor winterlicher Bergkulisse den Rheinländern und Westfalen ihre guten Wünsche zum neuen Jahr ausrichtete. In Köln waren in der Silvesternacht jene Ereignisse geschehen, die seit Tagen die Diskussion bestimmen. Für die hehren Worte von der Ehrlichkeit, der Wachsamkeit und der Erhaltung unserer Lebensart war schon das Dementi formuliert, als die Ansprache der Ministerpräsidentin lief. Nun, bei Plasberg, brachte sie zwar zu Beginn der Sendung ihre Bestürzung über diese Vorgänge zum Ausdruck. Es hätte „nicht passieren dürfen“ und man müsse alles tun, damit sich das nicht wiederhole. Solche Sätze sind allerdings sinnlos, wenn Hannelore Kraft nur wenige Minuten später in die alte Phraseologie zurückfällt. Sie bemerkt noch nicht einmal, wer in des Teufels Küche sitzt: Nicht ihr Amtskollege aus Bayern, sondern sie selbst. Man könne etwas schaffen, was man sich vorher gar nicht zugetraut habe – dieser Formulierung der Ministerpräsidentin ist in Köln der Boden entzogen worden. Das kann man nur zurückgewinnen, wenn man sich wenigstens eingesteht, was eigentlich passiert ist.

          Plasberg bemühte sich darum. Er hatte ein Opfer dieser Silvesternacht zu Gast und zitierte aus dem Bericht des Landesinnenministeriums zu den Geschehnissen. Der macht deutlich, was das Neue an den Übergriffen war und wer die Täter waren. „Es war entsetzlich und widerlich“, so Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung. Die grüne Spitzenpolitikerin Renate Künast hatte vorher ein anderes Interesse genannt: Warum man nicht über das Neue und die Täter reden sollte, sondern über sexualisierte Gewalt in der deutschen Gesellschaft der vergangenen Jahrzehnte. Die gab es bekanntlich immer. Frau Künast nannte die Ablehnung des Straftatbestandes der „Vergewaltigung in der Ehe“ im Jahr 1997 in der Union. Sie erwähnte aus nachvollziehbaren Gründen nicht die Debatte bei den Grünen über die Legalisierung der Vergewaltigung von Kindern. Dabei hätte das durchaus gepasst: Welche Folgen es haben kann, wenn man systematisch wegsieht und die Wirklichkeit seinen ideologischen Annahmen unterordnet.

          Gespenstische Voraussage

          Wahrscheinlich war die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einfach zu höflich, um darauf hinzuweisen. Sie versuchte es daher mit soziologischem Basiswissen. Warum etwa die höhere Kriminalität bei jungen Männern gegenüber älteren Frauen keineswegs einen Generalverdacht bezüglich der Gruppe junger Männer bedeute. Warum es deshalb endlich möglich sein müsse, über die Probleme im Weltbild junger Araber (das sind übrigens auch Nordafrikaner) zu diskutieren, die solche Ereignisse wie in Köln erst möglich gemacht hätten. Plasberg zitierte den Publizisten Hamed Abdel-Samad aus einer Sendung im September vergangenen Jahres. „Fast schon gespenstisch, wie konkret diese Voraussage war“, sagte Plasberg. Das interessierte damals aber niemanden. In den rot-grünen Milieus galt Abdel Samad als ein Feind des Islam und somit als das eigentliche Integrationshindernis.

          So bemühte sich Frau Künast um den Eindruck, dieses Thema noch nie verschwiegen zu haben. Sie nannte das Patriarchat als ein Problem, wobei man bei dieser Generation grüner Frauen nie sicher ist, ob sie damit in Wirklichkeit nicht doch Joschka Fischer meint. Frau Kraft verknüpfte dagegen Integration mit dem Terminus Arbeit. Und Prantl war sich im Gegensatz zu Abdel Samad sicher, dass es sich bei den Migranten am Kölner Hauptbahnhof um eine kleine Minderheit handelt. In Wirklichkeit weiß natürlich niemand etwas Genaues. Frau Kraft erwähnte jenen Migranten mit sieben Identitäten, der in Recklinghausen in seiner Flüchtlingsunterkunft eine Fahne des IS aufhängte, um später bei der Erstürmung eines Pariser Polizeireviers erschossen zu werden.

          Dieser junge Mann war sogar einmal ein christlicher Georgier gewesen. Solche Vorfälle sind sicherlich geeignet, um das Vertrauen der Deutschen jeglicher Herkunft in die Handlungsfähigkeit dieses Staates zu stärken. Insofern könnte man auch mit empirisch belegbaren Gründen auf die Erfassung von Straftätern nach ihrer Herkunft verzichten – und grüne Männer in Fortbildungsseminare schicken, um ihr Frauenbild zu reflektieren. Für den Verzicht auf diese Herkunftsangabe gab es allerdings durchaus gute Gründe. Man wollte damit in Zeiten der gesteuerten Zuwanderung verhindern, dass Statistiken zum Integrationshindernis werden. In jeder Gesellschaft existiert die Neigung zur Ausgrenzung von Minderheiten. Aber Deutsche mit Migrationshintergrund bleiben trotzdem Deutsche. Die Herkunftsangabe verschleierte diese Tatsache.

          Angst, Wut, Empörung, Hass

          Dieses Argument fiel aber weder Frau Kraft noch Frau Künast ein. Rainer Wendt schilderte als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft die Folgen dieses Realitätsverlustes. Seit Öffnung der Grenzen sei die Herkunftsangabe zwingend erforderlich, um überhaupt zu wissen, was in diesem Land passiere. Es existiere aber bisher eine „politische Erwartungshaltung in den deutschen Polizeibehörden“, so Wendt, das nicht als Kriterium polizeilicher Ermittlungsarbeit zu verstehen. Das Motiv ist aus den genannten Gründen ehrenwert: Man wolle damit keine Unruhe in der Bevölkerung und damit zusätzliches Konfliktpotential schaffen. Die Folgen sind desaströs. Sie wurden in den Zuschauerreaktionen deutlich, die von diesen Begriffen geprägt waren: Angst, Wut, Empörung und sogar Hass. Die Bürger rüsten mit Pfefferspray auf, Flüchtlinge werden nicht nur in Köln verprügelt. Für diese Entwicklung will aber niemand verantwortlich sein. Weder die Bundeskanzlerin im fernen Berlin, noch die überforderte Ministerpräsidentin in Düsseldorf. Die etablierte Politik arbeitet sich lieber mit der berechtigten Warnung der Gefahr von rechts ab. Dass sie deren Stärkung mit zu verantworten hat, will sie nicht wissen.

          Plasberg bemühte sich darum, diese Widersprüche deutlich zu machen. Ob man in Zukunft die Versammlung von mehreren hundert Migranten wie in Köln als ein besonderes Gefährdungspotential begreifen müsse? Frau Künast überlegte kurz, um das anschließend zu verneinen. Das Gefährdungspotential von mehreren hundert Hooligans betrachte sie anders. Ob man wirklich auf die Solidarität der Europäer in der Flüchtlingskrise vertrauen könne, so Plasberg. Frau Kraft setzte auf ihre Interpretation europäischer Werte, obwohl deutlich wurde, dass es niemanden mehr in Europa gibt, der die deutsche Position teilt. Ob Angela Merkel noch Bundeskanzlerin bleibt, wenn in diesem Jahr wiederum eine Million Flüchtlinge einreisen? Frau Schröder war sich dessen sicher, obwohl sie die Integrationspolitik für gescheitert hält, wenn der Millionen-Zuzug tatsächlich passiert. Die daraus resultierenden Konflikte hätten also mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nichts mehr zu tun, so ist Frau Schröder zu verstehen. Wozu braucht man aber eine Bundeskanzlerin, wenn diese für nichts mehr verantwortlich ist?

          Ganzheitlicher Politikansatz

          Aber immerhin könne man Haltung zeigen, so Frau Kraft. Wenigstens etwas, möchten wir sagen, wenn man sich ansonsten für die Folgen der eigenen Politik für unzuständig erklärt. Heribert Prantl machte deutlich, wo dieser Voluntarismus seine Begründung findet. Horst Seehofer vergifte nämlich mit seiner „leichtfertige Rede von Obergrenzen die Zivilgesellschaft“, sagte der SZ-Mann. Horst Seehofer war aber, so ist zu ergänzen, nicht für die „widerlichen und entsetzlichen“ Erfahrungen in Köln verantwortlich. Frau Künast wollte derweil nicht über Belastungsgrenzen, sondern lieber über einen ganzheitlichen Politikansatz reden. Den gab es schon in den achtziger Jahren. Gegen das systematische Wegsehen der Grünen in der Pädophiliedebatte hat das allerdings auch damals nicht geholfen.

          So zitieren wir noch einmal die Ministerpräsidentin aus ihrer Neujahrsansprache: „Ja, ich glaube, 2016 kann ein gutes Jahr werden. Das wünsche ich mir, das wünsche ich unserem Land und das wünsche ich Ihnen allen auch ganz persönlich.“ Das gute Jahr hat denkbar schlecht begonnen. Aber das Wünschen war zweifellos die Leitlinie der deutschen Politik im Jahr 2015. Wohin das führt, durften wir in Köln erleben.

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