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TV-Kritik: Hart aber fair : Im Himmelreich der Ideen

  • -Aktualisiert am

Weit weg von Deutschland, wo gerne nachgedacht wird, schaut ein Flüchtling in Ungarn im Herbst 2015 auf den geschlossenen Grenzzaun. Bild: dpa

Am Ende des Jahres ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Das nahm sich gestern Abend auch Frank Plasberg vor. Daraus wurde aber nichts, weil sich die Sendung allein mit der Flüchtlingskrise beschäftige. Auf typisch deutsche Art.

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          Am Ende des Jahres ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Das nahm sich gestern Abend auch Frank Plasberg vor, wenigstens in seiner Programmankündigung. Er wollte über „Flucht, Terror, Skandale“ diskutieren und „wie 2015 unser Land verändert“ hat. Daraus wurde aber nichts, weil sich die Sendung allein mit der Flüchtlingskrise beschäftige. Von einer Bilanz konnte auch nicht die Rede sein: Es ging einzig um die Gegenwartsbewältigung. Dafür gab es einen Grund, der in der Rede der Bundeskanzlerin auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe zu finden war. Deren politische Substanz hatte die Kanzlerin schon am Sonntag treffend formuliert: Sie habe alles das, was sie gestern erklärte, schon vor drei Monaten so gesagt. Dafür kann man politisch nur das größte Verständnis haben.

          „Die Realität bleibt, wie sie ist.“

          So ging es in der Rede in Karlsruhe nicht um die Flüchtlingskrise, sondern um das kommunikative Chaos, das die Kanzlerin in den vergangenen Monaten hinterlassen hat. Frau Merkel hatte versucht, Verhältnisse zu rechtfertigen, die Edmund Stoiber (CSU) so zusammenfasste: Mehr als eine Million Flüchtlinge in einem Jahr, 300.000 noch nicht einmal registriert, und der Kontrollverlust der Bundesregierung über diese Entwicklung. Faktisch hatte die Politik den Kern ihrer eigenen Funktionslogik aufgegeben. Darüber zu entschieden, wer in dieses Land einreisen kann und wer nicht. Das ist nämlich der Sinn von Staatsgrenzen. Das Desaster machte sich schließlich kommunikationspolitisch an dem Begriff der Obergrenze fest. Er wurde zum Symbol, keineswegs für konkrete politische Inhalte, sondern es ging um die Übernahme der Verantwortung für das Chaos der vergangenen Monate.

          Natürlich weiß die Kanzlerin, warum die Flüchtlingszahlen im kommenden Jahr drastisch reduziert werden müssen. Davon werden die Wähler ihre Wahlentscheidung abhängig machen. In diesem Land gibt es kaum noch ein anderes Thema, wie bei Plasberg ungewollt deutlich wurde. Und die Unionsparteien werden angesichts dieses Wählervotums über die Zukunft dieser Bundeskanzlerin entscheiden. „Die Realität bleibt, wie sie ist, und ist mit Karlsruhe nicht weg“, so formulierte es der Chefredakteur des Cicero, Christoph Schwennicke.

          Es ist somit ein Wechsel auf die Zukunft, den die Kanzlerin in Karlsruhe unterschrieben hat. Schafft sie den Politikwechsel? Ob sie ihn Obergrenze nennt, wird in drei Monaten niemand mehr interessieren. Noch nicht einmal die Delegierten auf dem CDU-Parteitag, die der Kanzlerin neun Minuten lang stehend applaudierten. Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler sah in dieser Geschlossenheit eine wichtige „politische Botschaft“, die der CDU-Parteitag im Gegensatz zu dem der SPD formuliert habe. Es sei bemerkenswert, wie fest die Kanzlerin nach der innerparteilichen Kritik „wieder im Sattel“ säße. Münkler nannte den Preis, den die Kanzlerin zu zahlen habe. Ihr „Bittgang nicht nach Canossa, sondern nach Ankara“ sei „noch gut in Erinnerung“. Ob die Türkei die Flüchtlinge mit einem freundlichen Gesicht an der Überfahrt von Kleinasien nach Europa hindern wird, konnte aber nicht geklärt werden. In Deutschland sollen dagegen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber mit diesem „freundlichen Gesicht“ möglich sein, wie die Kanzlerin gestern erneut betonte.

          Auch mal böse Deutsche sein

          Hinter dieser Mimik der Freundlichkeit könnte sich allerdings eine Neigung verbergen, die der Schriftsteller Serdar Somuncu „Schönmalerei“ nannte. Damit verhindere man aber die Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Problem. „Es kommt darauf an“, so Somuncu, ob die Bereitschaft zur Integration von Flüchtlingen „auch in zehn Jahren noch vorhanden ist“. Er gab sich zudem erkennbar Mühe, Claudia Roth in einen rationalen Diskussionsprozess zu diesem Thema zu integrieren. Die frühere Parteivorsitzende der Grünen befürwortete zwar durchaus einen solchen „Integrationsturbo“, der sie aber selbst nicht betreffen sollte. Sie weigerte sich dafür hartnäckig, eine Frage von Plasberg zu beantworten. Ob sie in einem Jahr genauso argumentierte, wenn die Zuwanderungszahlen auf einem vergleichbaren Niveau blieben? Der Hinweis auf das Elend in dieser Welt ist wenig hilfreich, wenn man auf diese schlichte Frage nicht mit „Ja“ antworten kann.

          Moderator Frank Plasberg
          Moderator Frank Plasberg : Bild: dpa

          Es ist eher das Elend der deutschen Debatte, die sich in ihrem Idealismus des freundlichen Gesichts nicht beirren lassen will. „Wir können auch einmal böse Deutsche sein, das ist kein Problem“, so Somuncu mit dem ihm eigenen Sarkasmus. In welche Widersprüche man sich dabei verwickelt, wurde an zwei Fotos deutlich, mit denen Plasberg die Realität der sicheren Außengrenzen dokumentierte. Flüchtlinge vor dem Zaun in Ungarn, ohne jede Chance einzureisen. Aber diese Bilder seien noch harmlos, so Münkler. Was würde eigentlich passieren, wenn die zumeist jungen Männer an diesen Außengrenzen mit Gewalt den Grenzdurchbruch erzwingen wollten? Man sie mit „militärischen Mitteln“ daran hindern müsse? Münkler nannte den Einsatz von Blendgranaten.

          Selbstredend will niemand solche Bilder sehen, aber sie sind die Konsequenz sicherer Außengrenzen. Es gibt kein Recht auf Einwanderung nach Europa. Es war das falsche Signal der Kanzlerin an die Flüchtlinge, so Somuncu, den gegenteiligen Eindruck zu erzeugen. Es habe aber vor allem „unsere Position in Europa in Frage gestellt.“ Stoiber wies immer wieder auf die europapolitische Isolierung dieser deutschen Flüchtlingspolitik hin. Wie sehr sich nicht nur die Osteuropäer übergangen fühlten, die eine andere Sichtweise zu diesem Thema als die Bundesregierung hätten. Frau Roth will allerdings „in einem solchen Europa nicht leben“, wo man gewisse Sachverhalte anders sieht als sie selbst.

          Offensichtlich ist daher Frau Roth der Meinung, den anderen Europäern vorschreiben zu dürfen, in welchem Europa sie leben müssen. Es ist diese Ignoranz gegenüber anderen Standpunkten, die die deutsche Politik nicht nur in der Flüchtlingskrise charakterisiert. Frau Roth wies mit guten Gründen auf die Rolle Deutschlands als wirtschaftspolitischer Schulmeister in der Eurokrise hin. Am deutschen Wesen, nur zur Abwechslung bei den Flüchtlingen mit einem freundlichen Gesicht, soll die Welt wieder einmal genesen. Aber das beschränkt sich auf das Himmelreich der Ideen. In der tristen Wirklichkeit will man es der Türkei überlassen, die Zahl der Flüchtlinge im kommenden Jahr so zu begrenzen, dass die Bundeskanzlerin ihren Politikwechsel einlösen kann. Die deutsche Politik willl schließlich nicht mit der Verantwortung belästigt werden, die die Bilder bei der Sicherung der deutschen und europäischen Außengrenzen dokumentieren werden.

          Integrationspflicht für Flüchtlinge

          Vor allem Stoiber und Somuncu machten gestern Abend den Zynismus deutlich, der hinter dem freundlichen Gesicht der Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung zu finden ist. Aber dafür hat die CDU gestern Abend die Integrationspflicht für Flüchtlinge beschlossen. Sie sollen sich zu den Grundwerten dieser Gesellschaft bekennen. Das ist in Deutschland ohne den entsprechenden bürokratischen Aufwand nicht zu machen, weswegen Schwennicke diese Idee für „lächerlich“ hält. Will man aber wirklich Flüchtlinge zu politischen Meinungen verpflichten?

          Es ist keineswegs verboten, etwa die Gleichberechtigung von Männern in den Führungsgremien einer Partei durch Einführung eines Matriarchats zu ersetzen. Man darf sogar die innerparteiliche Willensbildung durch Parteitagsinszenierungen ersetzen. Letzteres ist in allen politischen Parteien eine beliebte Übung, die allerdings Sozialdemokraten nicht immer gelingt. So wissen wir seit gestern Abend, was uns das Jahr 2015 gebracht hat. Laut Münkler den Beginn einer Debatte über die zukünftige deutsche Identität. Angesichts der Erfahrungen des vergangenen Jahres wissen wir nicht, ob man sich jetzt wirklich auf das kommende Jahr freuen soll. Frank Plasberg wird uns darüber ab dem 11. Januar weiterhin auf den neuesten Stand bringen. Immerhin etwas.

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