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TV-Kritik: Hart aber fair : Im Himmelreich der Ideen

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Weit weg von Deutschland, wo gerne nachgedacht wird, schaut ein Flüchtling in Ungarn im Herbst 2015 auf den geschlossenen Grenzzaun. Bild: dpa

Am Ende des Jahres ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Das nahm sich gestern Abend auch Frank Plasberg vor. Daraus wurde aber nichts, weil sich die Sendung allein mit der Flüchtlingskrise beschäftige. Auf typisch deutsche Art.

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          Am Ende des Jahres ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Das nahm sich gestern Abend auch Frank Plasberg vor, wenigstens in seiner Programmankündigung. Er wollte über „Flucht, Terror, Skandale“ diskutieren und „wie 2015 unser Land verändert“ hat. Daraus wurde aber nichts, weil sich die Sendung allein mit der Flüchtlingskrise beschäftige. Von einer Bilanz konnte auch nicht die Rede sein: Es ging einzig um die Gegenwartsbewältigung. Dafür gab es einen Grund, der in der Rede der Bundeskanzlerin auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe zu finden war. Deren politische Substanz hatte die Kanzlerin schon am Sonntag treffend formuliert: Sie habe alles das, was sie gestern erklärte, schon vor drei Monaten so gesagt. Dafür kann man politisch nur das größte Verständnis haben.

          „Die Realität bleibt, wie sie ist.“

          So ging es in der Rede in Karlsruhe nicht um die Flüchtlingskrise, sondern um das kommunikative Chaos, das die Kanzlerin in den vergangenen Monaten hinterlassen hat. Frau Merkel hatte versucht, Verhältnisse zu rechtfertigen, die Edmund Stoiber (CSU) so zusammenfasste: Mehr als eine Million Flüchtlinge in einem Jahr, 300.000 noch nicht einmal registriert, und der Kontrollverlust der Bundesregierung über diese Entwicklung. Faktisch hatte die Politik den Kern ihrer eigenen Funktionslogik aufgegeben. Darüber zu entschieden, wer in dieses Land einreisen kann und wer nicht. Das ist nämlich der Sinn von Staatsgrenzen. Das Desaster machte sich schließlich kommunikationspolitisch an dem Begriff der Obergrenze fest. Er wurde zum Symbol, keineswegs für konkrete politische Inhalte, sondern es ging um die Übernahme der Verantwortung für das Chaos der vergangenen Monate.

          Natürlich weiß die Kanzlerin, warum die Flüchtlingszahlen im kommenden Jahr drastisch reduziert werden müssen. Davon werden die Wähler ihre Wahlentscheidung abhängig machen. In diesem Land gibt es kaum noch ein anderes Thema, wie bei Plasberg ungewollt deutlich wurde. Und die Unionsparteien werden angesichts dieses Wählervotums über die Zukunft dieser Bundeskanzlerin entscheiden. „Die Realität bleibt, wie sie ist, und ist mit Karlsruhe nicht weg“, so formulierte es der Chefredakteur des Cicero, Christoph Schwennicke.

          Es ist somit ein Wechsel auf die Zukunft, den die Kanzlerin in Karlsruhe unterschrieben hat. Schafft sie den Politikwechsel? Ob sie ihn Obergrenze nennt, wird in drei Monaten niemand mehr interessieren. Noch nicht einmal die Delegierten auf dem CDU-Parteitag, die der Kanzlerin neun Minuten lang stehend applaudierten. Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler sah in dieser Geschlossenheit eine wichtige „politische Botschaft“, die der CDU-Parteitag im Gegensatz zu dem der SPD formuliert habe. Es sei bemerkenswert, wie fest die Kanzlerin nach der innerparteilichen Kritik „wieder im Sattel“ säße. Münkler nannte den Preis, den die Kanzlerin zu zahlen habe. Ihr „Bittgang nicht nach Canossa, sondern nach Ankara“ sei „noch gut in Erinnerung“. Ob die Türkei die Flüchtlinge mit einem freundlichen Gesicht an der Überfahrt von Kleinasien nach Europa hindern wird, konnte aber nicht geklärt werden. In Deutschland sollen dagegen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber mit diesem „freundlichen Gesicht“ möglich sein, wie die Kanzlerin gestern erneut betonte.

          Auch mal böse Deutsche sein

          Hinter dieser Mimik der Freundlichkeit könnte sich allerdings eine Neigung verbergen, die der Schriftsteller Serdar Somuncu „Schönmalerei“ nannte. Damit verhindere man aber die Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Problem. „Es kommt darauf an“, so Somuncu, ob die Bereitschaft zur Integration von Flüchtlingen „auch in zehn Jahren noch vorhanden ist“. Er gab sich zudem erkennbar Mühe, Claudia Roth in einen rationalen Diskussionsprozess zu diesem Thema zu integrieren. Die frühere Parteivorsitzende der Grünen befürwortete zwar durchaus einen solchen „Integrationsturbo“, der sie aber selbst nicht betreffen sollte. Sie weigerte sich dafür hartnäckig, eine Frage von Plasberg zu beantworten. Ob sie in einem Jahr genauso argumentierte, wenn die Zuwanderungszahlen auf einem vergleichbaren Niveau blieben? Der Hinweis auf das Elend in dieser Welt ist wenig hilfreich, wenn man auf diese schlichte Frage nicht mit „Ja“ antworten kann.

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