https://www.faz.net/-gsb-8wc76

TV-Kritik: Hart aber fair : Europa als Sündenbock?

  • -Aktualisiert am

Markus Preiß, ARD-Korrespondent in Brüssel, diskutiert mit Edmund Stoiber, ehemaliger Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef. Bild: WDR/Dirk Borm

Gastgeber Frank Plasberg wählt besonders abwegige Zuschauermeinungen, um die Diskussion ins Abseits zu führen. Wer sich darauf einlässt, braucht sich nicht zu wundern, dass dabei kaum etwas Sinnvolles rauskommt. 

          Der Sündenbock ist eine biblische Erfindung. Auf ihn wurden in ferner Vergangenheit die Sünden des Volkes übertragen, sodann wurde er in die Wüste gejagt. Die Europäische Union wäre der erste Sündenbock, der nicht verjagt wird. Nun hat die EU in Rom ihren 60. Geburtstag gefeiert.

          Jean Asselborn, der Außenminister des Großherzogtums Luxemburg, stellt fest, die EU stecke in einer schweren Krise. Bernd Lucke, Vorsitzender der Partei Liberal-Konservative Reformer (ehem. Alfa), sieht die EU als Superstaat. Die Schwedin Louise Månsson demonstriert mit „Pulse of Europe“, einer neuen Bewegung für Europa, seit Januar 2017 jeden Sonntag für Europa. Edmund Stoiber, langjähriger Bürokratieabbaubeauftragter der EU, sieht die Menschen in der EU nicht zu Hause. Markus Preiß, ARD-Mann aus Brüssel, hat aus Rom die Einsicht mitgebracht, dass die Menschen auf der Straße nur interessiere, ob die EU Jobs schaffe.

          Nicht einfach wegschmeißen!

          Die erste Zuschauerstimme kommt von einer Taxifahrerin aus Osnabrück. Für sie ist die EU ein Bürokratie-Dinosaurier, der Unmengen an Geld verschlinge. Ohne Vision, intransparent und nicht greifbar. Es gebe keinen Grund, sie zu feiern, wenn es anderen Ländern schlecht gehe. Für Jean Asselborn wäre ohne die EU alles viel schlimmer. Schengen, Erasmus und den Euro: das könne man nicht einfach wegschmeißen. Die EU stehe für 70 Jahre ohne Krieg (wenn man den nordirischen Bürgerkrieg, die baskische Eta, die Bürgerkriege nach der Auflösung Jugoslawiens und den Einmarsch in die Tschechoslowakei 1968 beiseiteschiebt, vom „Krieg gegen den Terror“ zu schweigen). Es dürfe keine „lost generation“ mehr geben. Er will die soziale Seite der EU stärken.

          Bernd Lucke lobt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die EU solle man nicht unnötig überhöhen. Die deutsche Einigung sei möglich geworden, weil Europa zusammengestanden habe. Edmund Stoiber erinnert nicht gerade genüsslich an Andreottis, Mitterands und Thatchers Vorbehalte. Deshalb teilt Stoiber Asselborns Würdigung der EU. Die Europäische Union spreche nur nicht gut über sich selbst.

          Mäandernde Runde

          Markus Preiß wundert sich darüber, dass so wenig von den elementaren Leistungen der EU bei den Bürgern ankomme. Ist das nicht Gegenstand seines Dienstvertrags als EU-Korrespondent der ARD?  Neu an der heutigen politischen Verfassung Europas sei die deutsche Führung der Union, das sei unter Kohl und Schröder noch undenkbar gewesen, bemerkt Edmund Stoiber. Louise Månsson findet es wichtiger, dass 27 Mitgliedsländer zusammen diskutieren und Lösungen finden. Sie repräsentiert eine junge politische europäische Elite, die die Ziele ihrer Bewegung „Pulse of Europe“ so vage formuliert, dass sie auch aus Non-Papers in Straßburg oder Brüssel stammen könnten. Biologische Metaphern für die Bezeichnung politischer Bewegungen gehören zum Reservoir konservativer Politik.

          Schade, dass nicht die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot an diesem Abend im Studio sitzt. Sie hätte mit ihrer Idee einer Europäischen Republik dieser mäandernden Runde festeren Boden verschafft. Frank Plasberg aber interessiert sich nicht für sein Thema. Deshalb fällt es ihm auch so leicht, Månssons Bewegung als europäischen Ryanair-Jetset zu verspotten. Die Krise der EU ist nicht durch Beschwörungen zu beheben. Es geht um den Ausgleich von Interessen. Die driften auseinander.

          Ein sehr großes Paket

          Der nächste Bürger fragt nach dem Kitt, der die EU zusammenhalte. Seit der Rede Frank-Walter Steinmeiers am Tag seiner Wahl zum Bundespräsidenten kommt der Kitt zu neuen Ehren. Zuvor brachte er einen Bundeskanzler dazu, Hunger und nackte Not zu schildern.

          Die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder ist ein verharztes Feld, auf dem nicht einmal das von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler regierte Österreich mitziehen will. Edmund Stoiber nimmt zum Anlass, für ein sehr großes Paket zu werben. Dazu gehören für ihn ein einheitliches europäisches Asylrecht, der gemeinsame Schutz der Außengrenzen und eine weitsichtige Afrikapolitik, die die Flucht von 10 bis 15 Millionen Afrikanern zu verhindern hilft.

          Bernd Lucke überträgt seine Prinzipienreiterei aus der Euro-Politik auf die Flüchtlingspolitik. Wenn es nach ihm gegangen wäre, wären Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge in Griechenland und Italien geblieben. Aus die Maus. Es ist müßig, die Frage zu stellen, was aus den in Budapest gestrandeten Flüchtlingen geworden wäre, wenn Angela Merkel nicht den Transit nach Deutschland ermöglicht hätte. Sie hat den Balkan vor sich selbst gerettet. Es scheint auch abwegig, so zu tun, als sei der status quo ante von 2013 wiederherstellbar.

          Rutte schreibt den Flüchtlingen

          Eine Wahlanzeige Mark Ruttes in acht niederländischen Zeitungen richtete sich vorgeblich als Brief an Einwanderer und Flüchtlinge. Tatsächlich grub Rutte dem Rechtspopulisten Geert Wilders das Wasser ab, indem er seine Agenda adaptierte. Ein weiterer Zuschauer aus der Nähe von Cuxhaven liefert dazu wie bestellt die vox populi, dass man sich wie ein Gast verhalten müsse. Kurios, dass Edmund Stoiber den Brief Ruttes in Ordnung findet, während Bernd Lucke ihn unredlich nennt. Frau Månsson hätte den Brief nur anders formuliert.

          Schließlich darf im Reigen europakritischen Blödsinns auch die Wut einer Sozialarbeiterin aus Köln über die europäische Normung von Schnullerketten, Glühbirnen und die Krümmung von Gurken nicht fehlen. Ein weiterer Einspieler macht Werbung für die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die ausgerechnet haben will, welche Folgen das Auseinanderfallen der EU für Deutschland habe: unter anderem ein Verteidigungsbudget von 116 Milliarden Euro.

          So klingt heute das neue „Auferstanden aus Ruinen“. Man muss den Teufel nur finster genug an die Wand malen. Die rundum verärgernde Sendung endet mit einer Apfelbaumschwafelei.

          Weitere Themen

          Filmstars gegen die AfD Video-Seite öffnen

          Bürgermeisterwahl in Görlitz : Filmstars gegen die AfD

          Am Sonntag wird in einem zweiten Wahlgang in Görlitz der Oberbürgermeister gewählt. Beim ersten Wahlgang am 26. Mai holte AfD-Kandidat Sebastian Wippel mit 36,4 Prozent die meisten Stimmen. Um die Wahl des AfD-Kandidaten zu verhindern, haben Filmgrößen wie Daniel Brühl und Armin Rohde in einem offenen Brief die Wähler ermahnt, "weise" zu wählen.

          Topmeldungen

          Mutmaßliche Angriffe im Golf : Tanker, Lügen – und Videofilme

          Es gibt viele Deutungen der jüngsten Vorfälle im Golf von Oman. Ironischerweise gewinnt in der gegenwärtigen Krise Amerikas Position gegenüber Iran an Glaubwürdigkeit – gerade durch den Faktor Trump.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.