Sicher gibt es kritischen Journalismus. Was darunter zu verstehen ist, versuchte im holländischen Rundfunk die WDR-Kollegin Claudia Zimmermann in einer Diskussionssendung zu erläutern: „Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen.“ Das beginne „mit der Willkommenskultur von Merkel bis zu dem Augenblick, als die Stimmung kippte und es mehr kritische Stimmen im Rundfunk und auch von der Politik gab." Frau Zimmermann hat die Berichterstattung des WDR durchaus angemessen erläutert. Der Sender bemühte sich in den vergangenen Monaten tatsächlich darum, Verständnis für die Nöte der Flüchtlinge zu wecken. Was ist das anderes als eine „mehr positive Art“?

Die kritische Berichterstattung über fremdenfeindliche Aktivitäten gehörte dazu. Als sich die politische Diskussion über die Flüchtlingskrise verschärfte, hat das der WDR übrigens auch nicht verschwiegen. Trotzdem nannte Frau Zimmermann ihre Aussagen am Montagabend „totalen Quatsch“. Eine Sprecherin des WDR betonte die „journalistische Unabhängigkeit“ und die Staatsferne des Senders.

Nützliche Idioten für die AfD

Es ging um jenes Wort namens „angehalten“, das Unmut erzeugte. Frau Zimmermann suggerierte, die berühmten Ausschüsse im öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnten den Journalisten Direktiven über ihre Berichterstattung erteilen. Man muss sich nichts vormachen. Diese Aussage wird in Zukunft als Beleg für die Manipulation der öffentlichen Meinung genutzt werden, egal was Frau Zimmermann sagt und wovon sich der WDR distanziert. Es passt in ein Bild, wo sich mittlerweile mehr als 50 Prozent der Deutschen in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender zur Flüchtlingskrise nicht mehr wiederfinden. Und fast 40 Prozent dem skandalösen Begriff der „Lügenpresse“ eine gewisse Berechtigung zusprechen. Frank Plasberg nannte diese Zahlen und machte dieses Desaster des WDR am Montagabend zum Thema. „Frisierte Polizeiberichte, bevormundete Bürger - darf man bei uns noch alles sagen?“, so sein Titel. Kein Problem, so könnte man meinen, es geht sogar „totaler Quatsch“.

Nun hielt noch nicht einmal der ältere Herr der AfD namens Alexander Gauland die Ausgabe von Direktiven an renitente WDR-Journalisten für wahrscheinlich. Er sprach daher von einem Netzwerk aus Politik und Medien, das hier am Werk wäre. Gauland wollte sich auch nicht den Begriff der „Lügenpresse“ zu eigen machen, sondern artikulierte lediglich sein Verständnis über dessen Verwendung.

Er agierte als Politiker, der den absehbaren Wahlerfolg der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen nicht gefährden wollte. Pegida betrachtet er dabei als die nützlichen Idioten für den Wahlerfolg seiner Partei. Gauland hat schließlich sein Handwerk noch in der alten Hessen-CDU gelernt, die in früheren Zeiten keine Angst vor rechtspopulistischen Parolen hatte. Er will das Scheunentor nicht schließen, das Politik und Medien in den vergangenen Monaten für die AfD geöffnet haben.

Demokratischer Meinungsbildungsprozess

Der Journalist Claus Strunz nannte das die Heimatlosigkeit der politischen Mitte, die mit dem Umgang mit der Flüchtlingskrise durch die im Bundestag vertretenen Parteien nichts anfangen kann – und trotzdem Pegida und die AfD für keine politische Alternative hält. Nun kann man der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, nicht vorwerfen, wie Gauland als Politikerin zu agieren. Sie bemühte sich daher darum, die Silvesterereignisse in Köln so zu interpretieren, dass sie in das Weltbild ihrer Partei passen. Sie habe schon immer auf Integrationsprobleme hingewiesen. Zudem wäre sie schon immer für mehr Polizei gewesen, außerdem habe sie die Ausweisung von Kriminalität als Ausländerkriminalität befürwortet. Das muss allerdings lediglich die eigenen Wähler überzeugen, niemand anderes.

Ansonsten plädierte sie für Differenzierung und Meinungsvielfalt. In der Debatte dominierte bisher das Schwarz-Weiß-Denken, so ihr kritisch gemeinter Blick. Frau Göring-Eckhardt bevorzuge aber die Grautöne. Nur zur Erinnerung. Seit Öffnung der Grenzen freute sie sich über die Zuwanderung der vielen Menschen. Dieses Land werde sich verändern, selbst wenn es religiöser und konservativer werde. Auf die Idee, die Bürger dieses Landes über diese Veränderungen zu befragen, kam Frau Göring-Eckardt nicht. Sie hätten das zu akzeptieren, weil das Asylrecht diesen demokratischen Meinungsbildungsprozess ausschließe.

Wenn die Bundesregierung die Programmatik der Grünen oder von Pro Asyl übernimmt, kann man das nicht den Grünen oder Pro Asyl vorwerfen. Es wäre aber ein Thema für einen kritischen Journalismus, die Prämissen dieser Politik einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Insofern ist der WDR anders zu beurteilen als Politiker wie Gauland oder Frau Göring-Eckardt.

Das gilt in gleicher Weise für Anja Reschke, Leiterin und Moderatorin des ARD-Politikmagazin „Panorama". Es war bei ihr nichts mehr von dem Impetus zu spüren, den die NDR-Journalistin in den vergangenen Monaten auszeichnete – ob es ihr eloquentes Eintreten für die freundliche Aufnahme von Flüchtlingen in dieser Gesellschaft oder das entschiedene Auftreten gegen die Rechtspopulisten der AfD betrifft. Frau Reschke bestritt schlicht, eine solche Agenda gehabt zu haben. Sie konnte sich noch nicht einmal mehr erklären, warum in einem Panorama-Beitrag Ende vergangenen Jahres Flüchtlinge in Gestalt von Familien mit kleinen Kindern gezeigt werden. Und nicht die jungen Männer, die proportional die Mehrheit darstellen. Der Grund für diese Bildauswahl ist natürlich der Gleiche, warum Zeitschriften auf ihren Titelseiten lieber auf junge Frauen als auf mittelalte Männer mit Gewichtsproblemen setzen: Die Kinder erzeugen mehr Empathie und symbolisieren damit die politische Botschaft, die man vermitteln will. Rechtsradikale verzichten übrigens deshalb auf solche Bilder.

Ehrenwerte politische Ziele

Frau Reschke konnte daher auch nichts mit der Kritik an den Medien anfangen. Schließlich gäbe es keine Tabus und sie habe auch immer schon über Integrationsprobleme berichtet. Das ist zwar richtig, aber nur bis zum September vergangenen Jahres. Als die Bundeskanzlerin die deutschen Grenzen für obsolet erklärte und damit die ungesteuerte Zuwanderung als de facto alternativlos deklarierte, änderte sich nämlich die Berichterstattung. Der WDR, Frau Reschke und weite Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden ab diesem Zeitpunkt zu informellen Regierungssprechern. Jeden kritischen Gedanken über diese gedankenlose Politik betrachtete man als einen Verstoß gegen die guten journalistischen Sitten. Nicht nur Frau Reschke sah ihre Aufgabe darin, für einen humanen Umgang mit den Flüchtlingen und den Kampf gegen Rechts zu plädieren.

Beides sind ehrenwerte politische Ziele, aber keine journalistischen Kriterien. Die Prämissen dieser Sichtweise hätten in Frage gestellt werden müssen. Welche Folgen es hat, wenn die Zuwanderungspolitik dem politischen Meinungsbildungsprozess entzogen wird. Wenn diese Politik letztlich der Gesellschaft aufgezwungen wird, womit Ereignisse wie in Köln als unvermeidbar zu betrachten sind. Frau Reschke erwähnte die Debatte um den Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin. Der war vor allem wegen der degoutanten Überlegungen zur Genetik umstritten gewesen. Aber damals konnte niemand ahnen, was diese Aussage in der Realität bedeuten könnte. Die Abschaffung von Grenzen schafft Deutschland nämlich tatsächlich ab, weil sie die staatsrechtliche Voraussetzung jedes Staates sind. Damals hätte man für diese Feststellung auch noch keine Gutachten von ehemaligen Verfassungsrichtern gebraucht.

Ende einer Karriere?

Davon wollte Frau Reschke am Montagabend immer noch nichts wissen. Sie warnte vor „einfachen Lösungen“ in der Flüchtlingskrise, was aber als politische Stellungnahme zu verstehen ist. Darüber hat aber am Ende der Wähler zu entscheiden, keineswegs Journalisten. Diese haben ihn lediglich darüber zu informieren, worüber er am Ende eine Entscheidung zu treffen hat und welche Konsequenzen diese haben könnten. Ob die öffentlich-rechtlichen Medien diesem Anspruch in den vergangenen Monaten gerecht wurden, müssen die Zuschauer entscheiden. Die Skepsis scheint zu überwiegen.

Aber einer Idee von Claus Strunz ist zu widersprechen. Bei einem Politiker bedeutete eine solche Aussage wie die von Frau Zimmermann das Ende der Karriere. Man sollte sich überlegen, so Strunz, ob man diesen Maßstab nicht auch auf Journalisten anwenden müsse. Claudia Zimmermann erzählte zwar „totalen Quatsch“, als sie in den Niederlanden von den Direktiven der Ausschüsse berichtete. Aber das ändert nichts an der eigentlichen Frage: warum nicht nur der WDR den Meinungsbildungsprozess über die deutsche Zuwanderungspolitik für das Problem und nicht für die Lösung beim Umgang mit der Flüchtlingskrise gehalten hat. Dafür kann man nämlich nicht Frau Zimmermann verantwortlich machen.