Sicher gibt es kritischen Journalismus. Was darunter zu verstehen ist, versuchte im holländischen Rundfunk die WDR-Kollegin Claudia Zimmermann in einer Diskussionssendung zu erläutern: „Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen.“ Das beginne „mit der Willkommenskultur von Merkel bis zu dem Augenblick, als die Stimmung kippte und es mehr kritische Stimmen im Rundfunk und auch von der Politik gab." Frau Zimmermann hat die Berichterstattung des WDR durchaus angemessen erläutert. Der Sender bemühte sich in den vergangenen Monaten tatsächlich darum, Verständnis für die Nöte der Flüchtlinge zu wecken. Was ist das anderes als eine „mehr positive Art“?

Die kritische Berichterstattung über fremdenfeindliche Aktivitäten gehörte dazu. Als sich die politische Diskussion über die Flüchtlingskrise verschärfte, hat das der WDR übrigens auch nicht verschwiegen. Trotzdem nannte Frau Zimmermann ihre Aussagen am Montagabend „totalen Quatsch“. Eine Sprecherin des WDR betonte die „journalistische Unabhängigkeit“ und die Staatsferne des Senders.

Nützliche Idioten für die AfD

Es ging um jenes Wort namens „angehalten“, das Unmut erzeugte. Frau Zimmermann suggerierte, die berühmten Ausschüsse im öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnten den Journalisten Direktiven über ihre Berichterstattung erteilen. Man muss sich nichts vormachen. Diese Aussage wird in Zukunft als Beleg für die Manipulation der öffentlichen Meinung genutzt werden, egal was Frau Zimmermann sagt und wovon sich der WDR distanziert. Es passt in ein Bild, wo sich mittlerweile mehr als 50 Prozent der Deutschen in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender zur Flüchtlingskrise nicht mehr wiederfinden. Und fast 40 Prozent dem skandalösen Begriff der „Lügenpresse“ eine gewisse Berechtigung zusprechen. Frank Plasberg nannte diese Zahlen und machte dieses Desaster des WDR am Montagabend zum Thema. „Frisierte Polizeiberichte, bevormundete Bürger - darf man bei uns noch alles sagen?“, so sein Titel. Kein Problem, so könnte man meinen, es geht sogar „totaler Quatsch“.

Nun hielt noch nicht einmal der ältere Herr der AfD namens Alexander Gauland die Ausgabe von Direktiven an renitente WDR-Journalisten für wahrscheinlich. Er sprach daher von einem Netzwerk aus Politik und Medien, das hier am Werk wäre. Gauland wollte sich auch nicht den Begriff der „Lügenpresse“ zu eigen machen, sondern artikulierte lediglich sein Verständnis über dessen Verwendung.

Er agierte als Politiker, der den absehbaren Wahlerfolg der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen nicht gefährden wollte. Pegida betrachtet er dabei als die nützlichen Idioten für den Wahlerfolg seiner Partei. Gauland hat schließlich sein Handwerk noch in der alten Hessen-CDU gelernt, die in früheren Zeiten keine Angst vor rechtspopulistischen Parolen hatte. Er will das Scheunentor nicht schließen, das Politik und Medien in den vergangenen Monaten für die AfD geöffnet haben.

Demokratischer Meinungsbildungsprozess

Der Journalist Claus Strunz nannte das die Heimatlosigkeit der politischen Mitte, die mit dem Umgang mit der Flüchtlingskrise durch die im Bundestag vertretenen Parteien nichts anfangen kann – und trotzdem Pegida und die AfD für keine politische Alternative hält. Nun kann man der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, nicht vorwerfen, wie Gauland als Politikerin zu agieren. Sie bemühte sich daher darum, die Silvesterereignisse in Köln so zu interpretieren, dass sie in das Weltbild ihrer Partei passen. Sie habe schon immer auf Integrationsprobleme hingewiesen. Zudem wäre sie schon immer für mehr Polizei gewesen, außerdem habe sie die Ausweisung von Kriminalität als Ausländerkriminalität befürwortet. Das muss allerdings lediglich die eigenen Wähler überzeugen, niemand anderes.

Ansonsten plädierte sie für Differenzierung und Meinungsvielfalt. In der Debatte dominierte bisher das Schwarz-Weiß-Denken, so ihr kritisch gemeinter Blick. Frau Göring-Eckhardt bevorzuge aber die Grautöne. Nur zur Erinnerung. Seit Öffnung der Grenzen freute sie sich über die Zuwanderung der vielen Menschen. Dieses Land werde sich verändern, selbst wenn es religiöser und konservativer werde. Auf die Idee, die Bürger dieses Landes über diese Veränderungen zu befragen, kam Frau Göring-Eckardt nicht. Sie hätten das zu akzeptieren, weil das Asylrecht diesen demokratischen Meinungsbildungsprozess ausschließe.