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TV-Kritik: Hart aber fair : Die Weltpolitik wird noch nicht merkelisiert

  • -Aktualisiert am

Hier stehen wir, wir wollen nicht anders: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Amerikas Präsident Barack Obama (im Hintergrund der irakische Ministerpräsident Haidar al Abadi) Bild: dpa

Wo ist Deutschlands Platz, und wie steht es um das Verhältnis zu Amerika? Von Harmonie in der westlichen Wertegemeinschaft konnte bei Frank Plasberg nicht die Rede sein. Dafür wurde dort angesprochen, was bei Gipfeln gerne unter den Tisch fällt.

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          Simone Peter, Parteivorsitzende der Gründen, sagte gestern Abend einen erstaunlichen Satz. Sie vermisste beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau ein Signal an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, bei diesem Format „wieder dabei“ zu sein. Bisher gehörten führende Politiker der Grünen, wie etwa die Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, eher zu den Falken in der deutschen Russland-Politik und vertraten einen harten Abgrenzungskurs. Inwiefern diese Aussage daher eine Richtungsänderung der grünen Außenpolitik andeutet, wird man in den kommenden Wochen sehen müssen.

          Der Stern-Journalist Hans-Ulrich Jörges sprach sogar von einem „unverzeihlichen Fehler“, Putin nicht eingeladen zu haben. Das wäre ein „Signal der Schwäche“ gewesen, so die Antwort von Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Tatsächlich hatte er ein gutes Argument auf seiner Seite. Wie soll man 16 Monate nach Ausbruch der Ukraine-Krise plötzlich mit Putin reden als sei nichts passiert?  

          Wiederbelebung der Wertegemeinschaft

          In dieser Kontroverse wird ein grundsätzliches Problem erkennbar. Aus einer bestehenden Struktur wie der früheren G 8 mit Russland kann man zwar sehr schnell herauskommen, aber der frühere Zustand lässt sich später kaum noch wiederherstellen. Die wechselseitige Abgrenzungslogik zwingt alle Akteure zu einer Neubestimmung ihrer Position. In diesem Fall ist das die Wiederbelebung der G 7 als „alter Westen“ (Jörges), der sich wieder als Wertegemeinschaft definiert, um seine Existenzberechtigung nachzuweisen. Röttgen sah darin durchaus ein Problem, wie er in einem Nebensatz deutlich machte. Es wies auf eine weltpolitische Strukturveränderung hin, wonach dieser „alte Westen“ keineswegs mehr die frühere hegemoniale Rolle spielen kann.

          Putin könnte auch mit anderen Verbündeten liebäugeln, so der Kabarettist Serdar Somuncu, und „das ist eine Gefahr“. In Japan weiß man sicher, was damit gemeint ist, weil China in Asien als Weltmacht zu agieren beginnt. Wer will dann schon Russland in die Abhängigkeit von Peking treiben?

          Wo Amerika seinen eigenen Ansprüchen nicht genügt

          Die auf Schloss Elmau gepflegte Rhetorik von der Wertegemeinschaft ist also kein Zufall, selbst wenn sie Jörges mit nachvollziehbaren Gründen nicht mehr hören kann. Warum das so ist, erlebte man in einem Streitgespräch zwischen dem amerikanischen Publizisten Eric T. Hansen und Somuncu. Hansen verteidigte die Ausladung Putins mit den bekannten Argumenten, etwa der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland. Somuncu antwortete mit Stichworten, die deutlich machten, wo die Vereinigten Staaten weniger als Wertegemeinschaft denn als Großmacht agierten: Irakkrieg, Guantanamo, Folter und Drohnenangriffe. Jörges erwähnte noch die Geheimgefängnisse der CIA in Osteuropa.

          Interessant wurde es, als der Name Edward Snowden fiel. Dabei wurde sehr schnell deutlich, in welche Paradoxien man sich so  verwickeln kann. Hansen hatte kurz vorher noch den Begriff der Wertegemeinschaft im Umgang mit Putin verteidigt, um nun umstandslos eine bemerkenswert realistische Sichtweise auf die Welt zu entwickeln. Jeder habe über die Idee eines „No-Spy-Abkommens“ mit den Amerikanern gelacht, außer den Deutschen. Die Bundeskanzlerin habe ihre Wähler sogar wegen deren „Naivität“ anlügen müssen, so Hansen. Außerdem spionierten die Deutschen auch den Rest der Welt aus, inklusive der Vereinigten Staaten. Man sollte den Bundesnachrichtendienst fragen, ob er das genauso sieht. Ihn plagen eher andere Vorwürfe, worauf Jörges hinwies. Nämlich ob er bei der Spionage gegen deutsche Wirtschaftsunternehmen und Politiker behilflich gewesen ist.    

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