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TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Die Sehnsucht nach dem Knopfdruck – und alles wird gut

Frank Plasberg diskutierte mit seinen Gästen über Suizidbeihilfe. Bild: dpa

Nein, es gibt in der Politik keinen Knopf, den man drücken könnte. Das ist in der Flüchtlingskrise eine bittere Erkenntnis. Frank Plasberg hat daraus einen erhellenden Abend gemacht.

          Ein Knopf beherrschte diese Runde. Nicht der Knopf, den Frank Plasberg so bequem drücken kann, wenn er die Einspielungen zum Thema des Abends präsentiert. Auch nicht der Knopf auf der Fernbedienung, den man üblicherweise gerne benutzt, wenn man wieder einmal eine Talkshow wegdrücken will. Nein, es war der Knopf, von dem offenbar angenommen wird, er befinde sich irgendwo in den Ministerien und im Kanzleramt, um Politik zu machen. Ein Knopfdruck, und schon passiert etwas. Ein Knopfdruck, und schon ist der Mindestlohn da. Ein Knopfdruck, und die Rente kommt mit 63. Ein Knopfdruck, und die Flüchtlingskrise ist erledigt.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Es wäre hilfreich gewesen, wenn der Knopf an diesem Abend ein für alle Mal erledigt worden wäre. Leider beschränkte sich Plasbergs Runde auf die Feststellung, dass es ihn in der Flüchtlingskrise nicht gebe. Der Strom der Flüchtlinge lasse sich, darin waren sich alle einig, nicht auf Knopfdruck einfach abschalten. Das ist sicher richtig. Noch viel richtiger ist aber etwas anderes: Das gilt nicht nur für die Flüchtlingspolitik. Es gibt diesen Knopf in der Politik auch sonst nicht! Nirgends! Bei keinem Thema!

          Obwohl oder gerade weil es diesen Knopf also nicht gibt und deshalb alles so kompliziert ist, war es wieder einmal eine recht ruhige und nüchterne Runde, die Frank Plasberg am Montagabend über die Flüchtlingskrise diskutieren ließ. Zumal es für das Thema gar keinen Anlass gab – wenn auch eine gewisse Sehnsucht nach ebenjenem Knopf darin steckte: „Abschieben, abschrecken, abschotten – zieht Merkel jetzt die Notbremse?“ Von einer Notbremse, die Merkel zöge, kann nun wahrlich nicht die Rede sein, also auch nicht von Abschottung. Von Abschreckung vielleicht schon eher und, ja, darauf setzt die Bundesregierung offenbar erst einmal ihre ganze Hoffnung: von Abschiebung.

          Politik streitet mit Wirklichkeit

          Vor Jahren hätte es wohl auch darüber noch erbitterten Streit gegeben, wenigstens das funktioniert sogar bis heute mitunter auf Knopfdruck in Deutschland. Aber wer Peter Altmaier, den Kanzleramtschef, mit Christian Bernreiter, dem CSU-Landrat, mit Michael Spreng, dem Politik-Berater, mit Rainer Wendt, dem Polizeigewerkschafter, und mit Sevim Dagdelen, der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, debattieren lässt, bekommt etwas anderes.  Hier stritt nicht das Gute gegen das Böse, wie es in der Asyldebatte lange Jahre üblich war, sondern Politik mit Wirklichkeit. Nicht einmal Dagdelen brach aus diesem Rahmen aus, lobte vielmehr – das ist unter Grünen und Linken jetzt so üblich – die Bundeskanzlerin für deren „Wir schaffen das“ und wies darauf hin, dass Aufnahmebereitschaft nur mit sozialem Frieden zu gewährleisten sei, also von Voraussetzungen abhänge. Dann folgte allerdings wie Kai aus der Kiste die Vermögenssteuer.

          Altmaier hatte keine Mühe, die Schritt-für-Schritt-Philosophie der Bundesregierung zu verteidigen, sekundiert von Spreng, der den „Zweckoptimismus“ der Kanzlerin in einer solchen dramatischen Situation für die „einzig verantwortliche Haltung“ bezeichnete, auch als „alternativlos“.  Soweit die Politik. Zweieinhalb Stunden habe er mit der Kanzlerin darüber gesprochen, sagte Bernreiter dazu. Sie habe ihm versprochen, dass die Zahl der Flüchtlinge zurückgehen werde. „Darauf warten wir“, sagte der Landrat, der den Ruf nach „Lösungen“ immer wieder gen Altmaier schleuderte, von dort aber nur zu hören bekam, dass es jenen Knopf eben nicht gebe und nicht versprochen werden könne, was nicht gehalten werden könne.

          Obwohl Bernreiter von der „Front“ berichtete („alle sind am Ende“) und deshalb besonders glaubwürdig wirkte, hinterließ er doch den Eindruck, den Zuständen an der bayerisch-österreichischen Grenze und der Berliner Politik recht hilflos ausgeliefert zu sein. Und erst recht der EU: Es sei eine „Lachnummer“, dass nicht einmal die monatliche Belastung, die Deutschland zu tragen habe, also die Aufnahme von etwa 160.000 Flüchtlingen, unter den Staaten zu verteilen sei. Altmaier konnte dagegen nur beteuern, etwas Besseres als die Ergebnisse vom EU-Krisentreffen vom Sonntag sei bislang nicht zu erreichen gewesen. Schneller aber, als alle glaubten, werde sich bald schon etwas an den europäischen Außengrenzen tun – mit Hilfe von Frontex zum Beispiel.

          Zäune und Zonen - offenbar ein deutsches Trauma

          Was könnte sonst noch getan werden? Natürlich, die Transitzonen. Es war klar, dass Sevim Dagdelen von „Internierungslagern“ sprechen würde, obgleich niemand gezwungen wird, aus sicheren Herkunftsländern nach Deutschland zu kommen. Und nur um „Flüchtlinge“ aus solchen Ländern geht es. „Ich kann darin nichts Inhumanes erkennen“, sagte Altmaier zurecht, der sich anschließend aus dem Streit zwischen Spreng und Wendt heraushielt, den das Stichwort „Zaun“ entfacht hatte. In der Tat schimmert, wenn dieses Wort auftaucht, in Deutschland ein Rest der ideologischen Debatten auf, die noch aus früheren Asyl-Debatten bekannt sind. Da wird von Wachtürmen geredet, von Schießbefehl, von Stacheldraht.

          Schade, dass Plasberg nicht per Knopfdruck auf Spanien verwies, wo in den vergangenen Jahren mit viel Diplomatie und Härte – und Erfolg – an der westlichen Grenze der EU praktiziert wurde, was Deutschland und der EU an deren südosteuropäischer Grenze bislang nicht gelingen will. Spanien baute dafür auch einen sehr hohen Zaun – und wie soll die EU jemals ihre Außengrenze anders schützen?

          Das aber wäre das unfreundliche Gesicht eines Landes, das Angela Merkel für sich ausgeschlossen hat – obgleich es, siehe Spanien, auch ohne Ungarn längst ein fester Bestandteil Europas ist. Geht die Entwicklung in diese Richtung (und in welche sollte es im Land der Bernreiters sonst gehen?), stellt sich irgendwann die Frage, ob Frau Merkel, wie Spreng am Ende der Sendung sagte, noch die „Machtgarantin“ von CDU und CSU sein wird, sein kann, sein will. Vielleicht wird Angela Merkel dann doch noch verzweifelt nach dem Knopf suchen, um sich dorthin zu beamen, wo Politik und Wirklichkeit nicht mehr auseinanderklaffen. Eines ist sicher: Deutschland wird das nicht sein.

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