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TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Die Sehnsucht nach dem Knopfdruck – und alles wird gut

Altmaier hatte keine Mühe, die Schritt-für-Schritt-Philosophie der Bundesregierung zu verteidigen, sekundiert von Spreng, der den „Zweckoptimismus“ der Kanzlerin in einer solchen dramatischen Situation für die „einzig verantwortliche Haltung“ bezeichnete, auch als „alternativlos“.  Soweit die Politik. Zweieinhalb Stunden habe er mit der Kanzlerin darüber gesprochen, sagte Bernreiter dazu. Sie habe ihm versprochen, dass die Zahl der Flüchtlinge zurückgehen werde. „Darauf warten wir“, sagte der Landrat, der den Ruf nach „Lösungen“ immer wieder gen Altmaier schleuderte, von dort aber nur zu hören bekam, dass es jenen Knopf eben nicht gebe und nicht versprochen werden könne, was nicht gehalten werden könne.

Obwohl Bernreiter von der „Front“ berichtete („alle sind am Ende“) und deshalb besonders glaubwürdig wirkte, hinterließ er doch den Eindruck, den Zuständen an der bayerisch-österreichischen Grenze und der Berliner Politik recht hilflos ausgeliefert zu sein. Und erst recht der EU: Es sei eine „Lachnummer“, dass nicht einmal die monatliche Belastung, die Deutschland zu tragen habe, also die Aufnahme von etwa 160.000 Flüchtlingen, unter den Staaten zu verteilen sei. Altmaier konnte dagegen nur beteuern, etwas Besseres als die Ergebnisse vom EU-Krisentreffen vom Sonntag sei bislang nicht zu erreichen gewesen. Schneller aber, als alle glaubten, werde sich bald schon etwas an den europäischen Außengrenzen tun – mit Hilfe von Frontex zum Beispiel.

Zäune und Zonen - offenbar ein deutsches Trauma

Was könnte sonst noch getan werden? Natürlich, die Transitzonen. Es war klar, dass Sevim Dagdelen von „Internierungslagern“ sprechen würde, obgleich niemand gezwungen wird, aus sicheren Herkunftsländern nach Deutschland zu kommen. Und nur um „Flüchtlinge“ aus solchen Ländern geht es. „Ich kann darin nichts Inhumanes erkennen“, sagte Altmaier zurecht, der sich anschließend aus dem Streit zwischen Spreng und Wendt heraushielt, den das Stichwort „Zaun“ entfacht hatte. In der Tat schimmert, wenn dieses Wort auftaucht, in Deutschland ein Rest der ideologischen Debatten auf, die noch aus früheren Asyl-Debatten bekannt sind. Da wird von Wachtürmen geredet, von Schießbefehl, von Stacheldraht.

Schade, dass Plasberg nicht per Knopfdruck auf Spanien verwies, wo in den vergangenen Jahren mit viel Diplomatie und Härte – und Erfolg – an der westlichen Grenze der EU praktiziert wurde, was Deutschland und der EU an deren südosteuropäischer Grenze bislang nicht gelingen will. Spanien baute dafür auch einen sehr hohen Zaun – und wie soll die EU jemals ihre Außengrenze anders schützen?

Das aber wäre das unfreundliche Gesicht eines Landes, das Angela Merkel für sich ausgeschlossen hat – obgleich es, siehe Spanien, auch ohne Ungarn längst ein fester Bestandteil Europas ist. Geht die Entwicklung in diese Richtung (und in welche sollte es im Land der Bernreiters sonst gehen?), stellt sich irgendwann die Frage, ob Frau Merkel, wie Spreng am Ende der Sendung sagte, noch die „Machtgarantin“ von CDU und CSU sein wird, sein kann, sein will. Vielleicht wird Angela Merkel dann doch noch verzweifelt nach dem Knopf suchen, um sich dorthin zu beamen, wo Politik und Wirklichkeit nicht mehr auseinanderklaffen. Eines ist sicher: Deutschland wird das nicht sein.

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